Kreml-Chef Putin kündigt an, Truppen in die Ostukraine zu entsenden. Die Reaktionen und die internationale Lage im News-Ticker.
Kreml-Chef Putin kündigt an, Truppen in die Ostukraine zu entsenden. Die Reaktionen und die internationale Lage im News-Ticker. Alle Neuigkeiten und Informationen lesen Sie in unseren neuen News-Ticker zum Ukraine-Konflikt. >>> News-Ticker aktualisieren +++ 22.45 Uhr: Wladimir Putin hat bei einer Pressekonferenz den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt erklärt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Er sagte auch, die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn das Nachbarland entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren, meinte er. +++ 20.55 Uhr: Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte. Zudem rechnet Biden weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagte Biden. Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete sei der „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere „eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete“, so Biden. +++ 19.50 Uhr: Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. „Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen“, teilte das russische Außenministerium mit. Das solle „in sehr naher Zukunft“ umgesetzt werden. +++ 18.55 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. „Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant“, sagte der Norweger nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. +++ 17.50 Uhr: Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Die Mitglieder des Föderationsrats votierten für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den pro-russischen Separatisten helfen. +++ 17.00 Uhr: Die russische Regierung hat beim Oberhaus des Parlaments nach Erlaubnis für die Stationierung von Truppen im Donbass ersucht. +++ 16.45 Uhr: Die Nato befindet sich angesichts des Ukraine-Konflikts in „besonderer Krisenbereitschaft“. Das berichtet das Magazin Business Insider unter Berufung auf Kreise des Militärbündnisses. Demnach sind zahlreiche Notfallpläne aktiviert worden, beispielsweise für das Szenario, dass die Nato selbst angegriffen würde. Hinzu kommt ein Nato-Verlegungsplan der 49.000 Streitkräfte beinhaltet. Offenbar ist jedoch weder eine Verteidigung der Ukraine vor Ort noch eine Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte geplant. Ziel ist dem Bericht zufolge, dass die Nato-Außengrenzen gestärkt werden. +++ 16.00 Uhr: Die US-Regierung hat nun offiziell von einer „russischen Invasion“ in der Ostukraine gesprochen. „Eine Invasion ist eine Invasion und das ist das, was gerade passiert“, erklärte John Finer, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, am Dienstagnachmittag gegenüber dem TV-Sender CNN. Derweil positioniert Russland offenbar eine „überwältigende“ Kriegsschiff-Flotte für die Invasion in der Ukraine. +++ 11.00 Uhr: Bei Kämpfen zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee hat es erste Tote und Verletzte gegeben. Das melden sowohl Vertreter der Teilrepubliken in Donezk und Luhansk als auch offizielle Vertreter der Ukraine. +++ 06.26 Uhr: Der Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, Truppen in die Ostukraine schicken zu wollen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge habe eine „größere Zahl von gepanzerten Fahrzeugen“ die Grenze zur selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine überquert. Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine, der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den „Frieden“ sichern. Abkommen mit den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines „Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor. Update vom 22.02.2022,05.18 Uhr: Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte „heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen“ handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. „Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird.“ Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ um eine Invasion handeln würde.
