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Nawalny über seine neue Haftstrafe

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Der Putingegner Nawalny sitzt bereits eine Haftstrafe in einem Gefangenenlager ab. Jetzt wurde er wegen angeblicher Veruntreuung erneut belangt – und erklärte auf Instagram seine Sicht auf das Urteil.
Alexej Nawalny muss weitere neun Jahre in Haft. Ein Gericht in einer Strafkolonie östlich von Moskau hatte den 45 Jahre alten Oppositionellen verurteilt, nachdem es ihn zuvor wegen Veruntreuung und Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren für schuldig befunden hatte. Nun gelobte der inhaftierte Kreml-Kritikerr, seinen politischen Kampf gegen die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin fortzusetzen.»Putin hat Angst vor der Wahrheit, das habe ich immer gesagt«, erklärte Nawalny nach dem Urteil auf Instagram.»Der Kampf gegen die Zensur und dafür, den Bewohnern Russlands die Wahrheit zu bringen, bleibt unsere Priorität. « Auch Nawalnys Frau äußerte sich auf Instagram.»Wir sind bereits mehr als 20 Jahre zusammen, und Jahr für Jahr lernen wir, gute Eltern und gute Ehepartner zu sein«, schrieb Julia Nawalnaja.»Und wenn wir durchgehend Druck standhalten müssen, dann werden wir auch diese Aufgabe meistern. « Dazu postete Nawalnaja ein Foto, das sie, Alexej und die beiden gemeinsamen Kinder Darja und Sachar zeigt.»Ich liebe dich, mein teuerster Mensch auf dieser Welt«, beendete die 45-Jährige ihren Beitrag.»Und bereits seit vielen, vielen Jahren höre ich nicht auf, stolz auf dich zu sein. « Nawalny sitzt in der Strafkolonie in Pokrow bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs ab, zu der er vor gut einem Jahr verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem neuen Verfahren wegen Veruntreuung und Missachtung des Gerichts insgesamt 13 Jahre Haft für Nawalny gefordert. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten den Prozess als Farce. »Dass es ein reiner Schauprozess ist, der da stattfindet, wussten wir von Beginn an. Nun haben wir einen weiteren, eindeutigen und belastbaren Beweis dafür«, sagte Nikolaos Gazeas, der deutsche Anwalt von Alexej Nawalny, dem SPIEGEL.»Was in diesem Willkürstaat geschieht, ist geradezu grotesk. « Kurz nach Verkündung des Strafmaßes wurden vor der Strafkolonie dessen Verteidiger Olga Michailowa und Wadim Kobsew festgenommen, während sie mit Journalisten sprachen. Die kremlkritische Zeitung»Nowaja Gaseta« veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Michajlowa von zwei Polizisten abgeführt wird – begleitet von Kameras. Der Agentur Interfax zufolge hatte zuvor ein Beamter dazu aufgerufen, sie wegen»Störung der Arbeit der Justizvollzugsanstalt« vom Gelände zu bringen. Die beiden Anwälte kamen Interfax zufolge wenig später wieder auf freien Fuß. Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Präsident Putin wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland, wo ihn die damalige Kanzlerin Angela Merkel in der Charité in Berlin besucht hatte, vor mehr als einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Januar 2021 am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren verstoßen haben soll.