Die Kritik an Olaf Scholz‘ Ukraine-Politik nimmt zu, auch in der eigenen Koalition. FDP und Grüne wollen schwere Waffen liefern. Die CDU-Opposition wittert gar ein »schlimmes Ablenkungsmanöver«.
Der politische Druck auf SPD -Bundeskanzler Olaf Scholz wächst. Von außen, aber auch innerhalb der Regierung. Dass Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erneut die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland fordert, ist wenig überraschend und aus Perspektive der Ukraine mehr als verständlich.»Wir brauchen die schweren Waffen aus Deutschland sofort«, sagte Klitschko am Montag der»Bild«-Zeitung.»Jede Verzögerung kostet Menschenleben. Das sollte jedem klar sein. Ich kann diese Debatte nicht verstehen. « Mit seinem letzten Satz hat Klitschko aber auch die Gemütslage einiger Politikerinnen und Politiker aus der Ampel-Koalition getroffen – und das dürfte den Kanzler etwas mehr beunruhigen. Erneut war es die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die von Scholz eine klare Positionierung forderte, wie der Kanzler die Ukraine fortan unterstützen wolle.»Mehr Geld ist noch nicht die Lösung, aber ein sehr wichtiger Schritt, weil das für Kiew die Voraussetzung für den Kauf schwerer Waffen ist«, sagte die FDP -Politikerin der»Stuttgarter Zeitung« und den»Stuttgarter Nachrichten« und spielte damit auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kiew an. Nun müsse Scholz»blitzschnell mit der Ukraine die nötigen Absprachen treffen«. »Schön wäre es, er würde dann sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will«, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Sie kritisierte,»dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist«. Die Bundesrepublik habe bereits in größerem Umfang militärisches Material an die Ukraine geliefert, rede aber nicht im Detail darüber.
