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Entlastungspaket der Ampel

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Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern – mit 2,5 Milliarden aus dem Staatshaushalt. Nach dem Bundestag muss aber noch der Bundesrat zustimmen.
Reisen durch Deutschland werden im Sommer preiswerter: Zwei Bundestags-Beschlüsse vom späten Donnerstagabend verbilligen nicht nur das Tanken und damit das Autofahren für einen Zeitraum von drei Monate, sondern auch Fahrten mit Bussen und Bahnen – vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt am Freitag ebenfalls für das Neun-Euro-Ticket und dessen Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, diese Maßnahmen kämen den Bürgerinnen und Bürgern zugute –»direkt, schnell und zielgerichtet«. Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von neun Euro, mit denen die Menschen deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Die Einnahmeausfälle sollen durch den Bund ausgeglichen werden – so sieht es das vom Bundestag verabschiedete Gesetz vor. Der geplante Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro geht einigen Ländern allerdings nicht weit genug, weshalb die notwendige Zustimmung des Bundesrats am Freitag noch offen ist. Für denselben dreimonatigen Zeitraum beschloss der Bundestag, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren.

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