Finnland will wohl den Nato-Beitritt: Präsident und Ministerpräsidentin haben sich dafür ausgesprochen. Hintergrund ist der Ukraine-Russland-Krieg.
Erstellt: 13.05.2022, 00:36 Uhr
Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi, Stephanie Munk
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Finnland will wohl schnellstmöglich den Nato-Beitritt: Präsident und Ministerpräsidentin haben sich dafür ausgesprochen. Hintergrund ist der Ukraine-Russland-Krieg. Update vom 12. Mai, 16.35 Uhr: Die erste konkrete Reaktion aus Moskau auf Helsinkis Entscheidung zum Nato-Beitritt könnte schon morgen (13. Mai) in Form eines Lieferstopps für Gas nach Finnland erfolgen. Dies geht aus einem Bericht der finnischen Zeitung Iltalehti vor. Schlüsselpolitiker Finnlands seien bereits davor gewarnt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen. Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, wer die Warnung ausgesprochen hat. Ein derartiger Schritt Moskaus in Richtung Westen wäre allerdings nicht neu. Russland hatte Ende April Polen und schließlich auch Bulgarien den Gashahn zugedreht. Update vom 12. Mai, 16.16 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die Nato zugesichert. Er begrüße die Entscheidung der Spitzenpolitiker in Helsinki für einen unverzüglichen Beitritt des Landes, schrieb Scholz im Onlinedienst Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land „die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert“. Update vom 12. Mai, 15.45 Uhr: Aus Deutschland kommt Zustimmung zu Finnlands Plan für einen Nato-Beitritt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, betonte: „Der erklärte Wille Finnlands, der Nato beizutreten, ist ein historischer Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten.“ Es sei „zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlägt“. In diesem Szenario würde „der Ostseeraum sich geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Präsident Putins Ambitionen einer Renaissance eines sowjetisch-russischen Imperiums wären dann gescheitert“, meinte Wadephul
An dieser Stelle rief er die Bundesregierung dazu auf, sich für eine „sofortige Sicherheitsgarantie für die Beitrittswilligen“ auszusprechen. Finnland brauche nun „sofortige Solidarität und den Schutz der Nato“. Ähnlich wie Großbritannien müsse auch Deutschland klarstellen, „dass Finnland und später auch Schweden bereits vor dem Beitritt sich auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte tatsächlich unlängst Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson den Beistand der Bundesrepublik zugesichert. Update vom 12. Mai, 13.10 Uhr: Nach dem Kreml hat nun auch das russische Außenministerium auf Finnlands Plan zum Nato-Beitritt reagiert. „Finnlands Beitritt in der Nato ist ein radikaler Wechsel in der Außenpolitik des Landes“, zitierte die russische staatliche Agentur Ria Nowosti die Erklärung des Ministeriums in Moskau. Das stehe zudem im Widerspruch zu den „international rechtlichen Verpflichtungen“ Finnlands. Um die Bedrohung gegenüber der nationalen Sicherheit Russlands zu beseitigen, sei man gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen sowohl in „militärisch-technischer“ als auch „weiterer“ Hinsicht zu treffen, hieß es vom russischen Außenministerium laut der staatlichen Agentur Tass.
