Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu – militärisch, diplomatisch und humanitär: der News-Ticker am Donnerstag.
Erstellt: 12.05.2022Aktualisiert: 12.05.2022, 10:17 Uhr
Von: Tobias Utz, Sandra Kathe, Katja Thorwarth, Daniel Dillmann, Nail Akkoyun
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Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu – militärisch, diplomatisch und humanitär: der News-Ticker am Donnerstag.
+++ 09.20 Uhr: Die Region Cherson in der Ukraine will Russland offenbar bitten, das Gebiet zu annektieren, berichtet das Nachrichtenportal Moscow Times. Das russische Militär hatte Ende April die Kontrolle über die Region Cherson übernommen, die ukrainische Führung durch eine pro-moskauische „militärisch-zivile Verwaltung“ ersetzt und die Umstellung auf den russischen Rubel vollzogen. Bisher hat der Kreml die Pläne zur Annexion von Cherson weder bestätigt noch dementiert. Die Entscheidung solle „bei den Bewohnern der Region liegen.“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow behauptete, der Prozess werde „absolut klar und legitim“ sein, und zog Parallelen zur ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 nach einem Referendum annektierte, das später von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für ungültig erklärt wurde. Update vom Donnerstag, 12. Mai, 06.15 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt. Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet (Übereinkommen über Streumunition). Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder international geächtet. Streumunition kann durch Bodenraketen oder aus dem Flugzeug aufgeworfen werden. Es handelt sich um Bomben, die teils Hunderte kleinere Bomben enthalten und in der Luft explodieren. Die Munition verbreitet sich so wahllos auf einem großem Gebiet. Munition, die zunächst nicht zündet, kann jahrelang am Boden liegenbleiben und ist so gefährlich wie nicht explodierte Landminen.
+++ 19.20 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Behörden gibt es aktuell wenig Hoffnung auf eine Befreiung der besetzten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, in der über 1000 ukrainische Kämpfer seit Wochen in einem Stahlwerk ausharren. „Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind“, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch (11. Mai). Ein solcher Einsatz würde zudem viele Opfer fordern.
+++ 16.15 Uhr: Der Geheimdienst der USA überraschte am Dienstagnachmittag mit der Einschätzung, dass Wladimir Putin wohl plane, das Kriegsrecht in Russland zu verhängen. Auf diese Weise könne der Präsident weitere Kriegsinvestitionen innenpolitisch rechtfertigen, hieß es von Avril Haines, Direktorin des Geheimdienstes. Zu den Vorwürfen hat sich am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow geäußert. „Nein, das ist nicht in den Plänen“, betonte er. Das berichtet der US-Sender CNN. Peskow beteuerte zudem, dass die innenpolitische Lage Russlands sehr stabil sei.
+++ 15.45 Uhr: Laut Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres sind neue Evakuierungen aus Mariupol geplant. „Wir sind in Kontakt mit den Behörden in der Ukraine und in Russland, um ähnliche Initiativen voranzutreiben“, sagte Guterres bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg.
+++ 15.00 Uhr: Das Stahlwerk in Mariupol steht weiterhin unter Beschuss. Laut Angaben eines Vertreters des dort kämpfenden Asow-Regiments wurde bereits das zweite „Krankenhaus“ im Untergrund des Geländes zerstört. Das berichtet das Nachrichtenportal Kyiv Independent.
+++ 14.30 Uhr: Großbritannien bildet ab sofort ein Militärbündnis mit Schweden. Das gab Premier Boris Johnson bei einem Besuch in Skandinavien bekannt. Er unterzeichnete in diesem Zuge eine „politische Solidaritätserklärung“. Darin versprechen sich die Staaten, die militärischen Beziehungen zu stärken und sich im Fall eines Angriffs gegenseitig zu helfen. Eine ähnliche Erklärung möchte Großbritannien offenbar auch mit Finnland unterzeichnen. Johnson reist im Anschluss zum finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Johnson erklärte am Mittwochmittag zudem, dass man weitere britische Truppen zur Stabilität nach Skandinavien schicken wolle. „Dabei handelt es sich nicht um eine kurzfristige Notlösung, sondern um eine langfristige Verpflichtung zur Stärkung der militärischen Beziehungen und der globalen Stabilität sowie zur Stärkung der Verteidigung Europas für kommende Generationen“, sagte der Premier.
+++ 14.00 Uhr: Die von Moskau in Cherson eingesetzten Behörden wollen Russland um eine Annexion der ukrainischen Region bitten. Die Behörden würden einen entsprechenden Antrag stellen, um die von russischen Truppen eroberte Region zu einem „vollwertigen Teil der Russischen Föderation“ zu machen, sagte der stellvertretende Leiter der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremussow, russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch.
+++ 13.00 Uhr: Die Verluste für Russland im Ukraine-Krieg häufen sich. Laut Angaben der Ukraine sollen seit Kriegsausbruch bereits mehr als 25.000 russische Soldaten getötet worden sein. Laut britischen Fachleuten könnte die Zahl aber noch viel höher sein, „bis zu drei- bis viermal“ so hoch, glaubt man Justin Bronk, der beim unabhängigen Forschungsinstitut „Royal United Services Institute“ in Großbritannien arbeitet. Würde man zu den Verlusten der russischen Armee im Ukraine-Krieg die verwundeten (und dadurch kampfunfähigen) Soldaten einbeziehen, außerdem gefangene und vermisste Personen, dann würde die Zahl „nach zweiteren zwei Wochen heftiger Kämpfe durchaus bei 50.000 bis 60.000 Opfern“ liegen. Das sagte Bronk gegenüber der britischen Daily Mail.
+++ 12.00 Uhr: Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident, hat den USA einen Stellvertreterkrieg vorgeworfen. Dabei verwies er auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine. Es beläuft sich auf rund 40 Milliarden US-Dollar. Das verabschiedete Paket ziele darauf ab, Russlands Einfluss in der Welt zu schmälern, so Medwedew auf Telegram.
+++ 11.30 Uhr: Russland hat laut eigenen Angaben in der Nacht auf Mittwoch mehr als ein Dutzend Gefechtsstände und Munitionsdepots in der Ukraine zerstört. „Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, 4 Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört“, sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums, in Moskau.
+++ 11.00 Uhr: Die „Schlangeninsel“ im Schwarzen Meer ist weiterhin umkämpft. Laut einer Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums dauern die Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Truppen an. Demnach versucht Russland aktuell die Truppen vor Ort zu verstärken. Falls Russland seine Position auf der Insel mit strategischer Luftabwehr und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung festige, könnte es das nordwestliche Schwarze Meer beherrschen, heißt es im morgentlichen Lagebericht. Dem ukrainischen Generalstab zufolge, besteht die Befürchtung, die russische Armee könnte nach der „Schlangeninsel“ die gesamte ukrainische Schwarzmeerküste (unter anderem die Stadt Odessa) einnehmen wollen.
+++ 10.15 Uhr: Erneut wurde vom ukrainischen Generalstab eine Statistik zu russischen Verlusten veröffentlicht. Demnach sind bislang offenbar 26.350 Soldaten aus Russlands Armee im Ukraine-Krieg getötet worden. Dabei handelt es sich laut Generalstab um einen geschätzten Wert. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Russland hat sich zu den neuesten Daten noch nicht geäußert. Aus dem Kreml wurden in den vergangenen Wochen allerdings deutlich niedrigere Zahlen vermeldet, wobei Präsident Putin am 9. Mai in seiner Rede überraschenderweise schwere Verluste einräumte.
+++ 09.45 Uhr: Die USA schicken offenbar 24 Kampfjets nach Kreta, um die Präsenz im östlichen Mittelmeer zu verstärken. Bis Ende Juli sollen zehn Tarnkappenjets der US-Luftwaffe vom Typ „F-35“ und 14 „F-15 Kampfbomber auf einen Stützpunkt auf Westkreta/Souda Bay verlegt werden – gemeinsam mit rund 500 Piloten und Technikern. Das berichtet die Zeitung Kathimerini aus Athen unter Berufung auf Kreise des griechischen Verteidigungsministeriums. Grundlage des Deals ist ein neues Abkommen zwischen Griechenland und den USA. Vom Standort auf Kreta aus kann die US-Luftwaffe wohl im Mittelmeer und Schwarzen Meer operieren.
+++ 09.00 Uhr: Belarus will in drei Gebieten nahe seiner südlichen Grenze zur Ukraine Sondereinsatztruppen stationieren. Das teilten die Streitkräfte am Dienstag mit, während Präsident Alexander Lukaschenko die Rolle von Raketen aus russischer Produktion bei der Stärkung der Landesverteidigung hervorhob. Noch im März hatte Belarus erklärt, dass sich seine Streitkräfte nicht an der von Moskau als „Sondereinsatz“ bezeichneten Invasion in der Ukraine beteiligen würden.
+++ 07.45 Uhr: Putin liege zwei Wochen hinter seinen Kriegs-Plänen im ukrainischen Donbas und in der Südukraine zurück. Das berichtet das Pentagon. Wie das Nachrichtenportal Kyiv Independent berichtet, sagte ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums auf einer geschlossenen Pressekonferenz am 10. Mai, dass Russland derzeit etwa zwei Wochen hinter dem Zeitplan zurückliege, „was [Putin] gerne sehen würde“. Erstmeldung vom Mittwoch, 11. Mai, 06.15 Uhr: Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die Ukrajinska Prawda. Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
(dil/ktho/tu/nak/ska mit AFP/dpa)
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