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Ukraine-Krieg: Serbien zwischen Russland und der EU unter Druck

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Die Forderung an den EU-Kandidaten Serbien, im Ukraine-Krieg gegen Moskau Position zu beziehen, wird dringlicher. Selbst wenn Belgrad auf Distanz zu Russland geht, ist das noch nicht das Ende der serbischen Schaukelpolitik.
Die Forderung an den EU-Kandidaten Serbien, im Ukraine-Krieg gegen Moskau Position zu beziehen, wird dringlicher. Selbst wenn Belgrad auf Distanz zu Russland geht, ist das noch nicht das Ende der serbischen Schaukelpolitik. Der russische Präsident Wladimir Putin läuft während eines Staatsbesuchs in Belgrad mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic eine Ehrenformation ab. Der EU-Beitritts-Kandidat Serbien pflegt ein enges Verhältnis zu Moskau und Peking. Die regierungsnahe Presse in Serbien hat jüngst eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Noch zwei Tage vor dem russischen Überfall hatte das Revolverblatt «Informer» ganz auf Moskaus Linie getitelt: «Die Ukraine hat Russland angegriffen». Auch danach äusserte man nie offen Kritik an Moskau. Vergangene Woche nun schrieb dieselbe Zeitung, Russlands Präsident betreibe Weltpolitik auf dem Rücken Serbiens. Der «Srpski Telegraf» verkündete auf seiner Frontseite gar, der russische Präsident habe Serbien ein Messer in den Rücken gestossen. Was war geschehen? Opfert Putin Kosovo? Putin hatte beim Besuch von Uno-Generalsekretär António Guterres in Moskau einen Vergleich zwischen den Separatistengebieten im Donbass und Kosovo gezogen. Wenn die Bevölkerung der ehemals serbischen Provinz ohne Zustimmung Belgrads ihre Unabhängigkeit erklären könne, dann müssten die Menschen in Luhansk oder auf der Krim auch nicht auf Kiew Rücksicht nehmen, sagte der russische Präsident sinngemäss. Neben China war Russland bisher Serbiens wichtigster Verbündeter in der Kosovo-Frage. Die Unabhängigkeit von Europas jüngstem Staat hat weder Moskau noch Peking anerkannt. Ist Putin bereit, Kosovo für den Donbass zu opfern? Natürlich war die Debatte künstlich aufgebauscht. Selbst wenn Moskau tatsächlich dazu bereit wäre, ginge der Westen für die Anerkennung Kosovos keine Kompromisse in der Ukraine ein. Das weiss man auch in Belgrad. Wozu also die demonstrative Distanz zu Moskau? Die serbische Boulevardpresse mag als seriöse Informationsquelle vernachlässigbar sein, doch als Stimmungsbarometer für Trends der Regierungspolitik ist sie durchaus relevant. Die meisten Titel gehören regierungsnahen Geschäftsleuten, die Berichterstattung orientiert sich am Präsidentenpalast. Westlicher Druck auf Belgrad steigt Der Krieg in der Ukraine bringt Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic zunehmend in Bedrängnis. Er verfolgt seit Jahren eine Schaukelpolitik zwischen dem Westen, Russland und China, die dem Land einen politischen Spielraum verschafft, der eigentlich über dem Gewicht des 8-Millionen-Staats liegt. In der Pandemie etwa war Serbien dank der Unterstützung aus Peking lange ein Spitzenreiter bei den Impfzahlen, während die Nachbarstaaten auf dem Balkan noch auf westliche Präparate warteten. Wladimir Putin ist seit Jahren der populärste ausländische Regierungschef in Serbien. Aufnahme von Putins Besuch in Belgrad im Januar 2019. In den aufs äusserste polarisierten Kriegszeiten stösst diese Politik aber an ihre Grenzen. Serbien hat zwar der Verurteilung des russischen Angriffes in der Uno zugestimmt, trägt aber als einziges europäisches Land neben Weissrussland und der Türkei die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit. Daran werde man aus Rücksicht auf nationale Interessen auch nichts ändern, erklärte Vucic vor zwei Wochen in einem Interview mit der «Financial Times». Doch der Druck auf Belgrad ist gross. Bereits bei ihrem Besuch im März machte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock deutlich, dass sich Serbiens Abseitsstehen nicht mit dem Status als EU-Beitritts-Kandidat vertrage. Bundeskanzler Scholz dürfte diese Botschaft beim Treffen am Mittwoch in Berlin wiederholen. «Wir wissen nicht, welche Hebel der Westen gegenüber Vucic ansetzt», sagt Vuk Vuksanovic vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik. «Der Wegfall von Fördergeldern etwa wäre sehr schmerzlich.» Die Zeitung «Novosti» schrieb, sogar die Visumsfreiheit für den Schengenraum stehe zur Disposition. Russland geniesst grosse Sympathie Aber auch in Moskau ist man unzufrieden. Serbien bezeichne sich zwar gern als Freund Russlands, verhalte sich aber nicht so, tadelte kürzlich die Sprecherin des russischen Aussenministeriums. Mit Standhaftigkeit in der Sanktionsfrage liesse sich dieser Eindruck revidieren, schrieb darauf der Moskauer «Kommersant». Auch Moskau verfügt über Druckmittel. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist gross. Zudem profitiert Belgrad zurzeit noch von einem Sondertarif, den Vucic Ende letzten Jahres in Sotschi aushandelte. Der russische Lieferstopp für das Nachbarland Bulgarien wurde in Belgrad besorgt registriert. Vor allem aber kann der Kreml auf die grosse Sympathie der serbischen Bevölkerung zählen. Nur eine Minderheit der Serben sieht die Verantwortung für den Krieg bei Moskau. «Die mediale Breitseite gegen Putin war auch ein Testballon für die öffentliche Reaktion, falls man doch irgendwann die Sanktionen übernehmen muss», sagt der Politbeobachter Vuksanovic. Die Regierungsbildung stockt Am liebsten aber würde Vucic die Krise aussitzen. Dies zeigt sich nicht zuletzt bei der Regierungsbildung, auf die das Verhältnis zu Russland ebenfalls einen Schatten wirft. Vucics Fortschrittspartei hat die Wahlen Anfang April erwartungsgemäss klar für sich entschieden. Trotzdem braucht sie einen Koalitionspartner. Die sozialistische Partei, mit der man seit 2012 zusammenarbeitet, wäre die naheliegendste Kandidatin. Allerdings gelten die Sozialisten auch als besonders russlandfreundlich. Die Ernennung des Parteichefs Ivica Dacic zum Ministerpräsidenten, über die nach der Wahl spekuliert wurde, wäre ein eindeutiges Signal. Dusan Bajatovic, Abgeordneter und Chef der Gasgesellschaft Srbijagas, wird in Belgrad auch offen als Mann Moskaus bezeichnet. Der Politbeobachter Vuksanovic geht davon aus, dass Vucic die verfassungsmässige Frist von drei Monaten zur Regierungsbildung voll ausschöpfen werde – in der Hoffnung, dass bis dahin die Frage an Brisanz verliere. China, der lächelnde Dritte Seine Schaukelpolitik wird Vucic jedoch kaum aufgeben. Am Samstag präsentierte die serbische Armee in der Nähe von Belgrad neben anderen Neuanschaffungen selbstbewusst das chinesische Flugabwehrsystem FK-3. Dessen Lieferung vor drei Wochen war im Westen auf Kritik gestossen. Die serbische Armee präsentiert bei einer Waffenschau das kürzlich aus China gelieferte Flugabwehrsystem FK-3. Serbien ist der wichtigste Abnehmer chinesischer Rüstungstechnologie in Europa. Serbien hat in den vergangenen Jahren seine Rüstungsausgaben deutlich erhöht. Als einziger europäischer Staat bezieht das Land, das über das Partnership-for-Peace-Programm eng mit der Nato kooperiert, auch im grossen Stil chinesische Rüstungsgüter. Vucic dürfte die Nähe zu Peking noch stärker zur Schau stellen, würde er tatsächlich gezwungen, zu Moskau vorübergehend auf Distanz zu gehen, vermutet der Politbeobachter Vuksanovic. Ganz auf die europäische Karte zu setzen, lohnt sich für den serbischen Präsidenten immer weniger. Nach Jahren antiwestlicher Stimmungsmache, aber auch nach dem faktischen Ende von Brüssels Erweiterungspolitik sprachen sich in einer Meinungsumfrage kürzlich erstmals mehr Serben gegen eine EU-Mitgliedschaft aus als dafür. Service Abonnemente Marktplätze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote