Wirtschaftsminister Robert Habeck bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft: Der BDI warnt vor einem härteren Kartellrecht. Mit diesem will der Grüne gegen Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne vorgehen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft: Der BDI warnt vor einem schärferen Kartellrecht. Mit diesem will der Grüne gegen Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne vorgehen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein härteres Kartellrecht scharf kritisiert. „Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht“, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Embed
„Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können – das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen.“
Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen.
