Tag 121 des Ukraine-Krieges: Die Ukraine kann sich als frischgebackener EU-Beitrittskandidat Hoffnungen auf eine Zukunft im gemeinsamen Europa machen. Zugleich aber wird die militärische Lage …
Tag 121 des Ukraine-Krieges: Die Ukraine kann sich als frischgebackener EU-Beitrittskandidat Hoffnungen auf eine Zukunft im gemeinsamen Europa machen. Zugleich aber wird die militärische Lage im östlichen Gebiet Luhansk für die ukrainische Armee immer brenzliger. Russische Truppen kämpfen sich vor und versuchen, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Aus den USA kommen zusätzliche wichtige Waffen wie Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote. Die wichtigsten Entwicklungen im stern-Ticker. Die Ukraine hat den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit angeboten. „Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland“, schreibt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“. Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. „Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden“, erklärt Haluschtschenko. Zuvor hatte sich die Ukraine im Februar zu Kriegsbeginn zusammen mit dem benachbarten Moldau vom ehemaligen sowjetischen Stromverbund mit Belarus (Weißrussland) und Russland getrennt. In der Ukraine werden Atomkraftwerke sowjetischer Bauart mit einer Gesamtkapazität von mehr als 14 Gigawatt betrieben. Sechs Blöcke im größten Atomkraftwerk Europas in Enerhodar bei Saporischschja befinden sich allerdings seit März unter russischer Kontrolle. Aktuell exportiert Kiew bereits Strom nach Polen und nach Moldau. Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen. Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin erfuhr. Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen – ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, so dass Deutschland drei oder nur zwei weitere Waffensysteme liefern würde, wurde der DPA erklärt. Mit Spott hat der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf den Vorwurf von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagiert, Russland setzte den Hunger als Waffe ein. Eine solche Äußerung von einer deutschen Amtsträgerin sei „natürlich erstaunlich“, erklärte Medwedew in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Twitter-Botschaft. Dann schlug er ohne Umschweife den Bogen zu den Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion: Baerbock sei schließlich Vertreterin eines Landes, das „Leningrad 900 Tage lang in einer Blockade abriegelte, wo fast 700.000 Menschen an Hunger starben“. Die Außenministerin hatte zuvor mit Blick auf die blockierten Getreideexporte in den Häfen der Ukraine erklärt, Russland setze Hunger „ganz bewusst als Kriegswaffe“ ein und mache „die ganze Welt zur Geisel“. Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland die Verantwortung für die sich verschärfende weltweite Hungerkrise gegeben und Moskau zum Einlenken aufgefordert. „Alle G7-Sanktionen sehen Ausnahmen vor, damit russische Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Weltmärkte gelangen können“, hieß es anschließend in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Man weise Russlands Desinformationen mit Blick auf die verhängten Sanktionen zurück. Der Krieg Russlands in der Ukraine verschärfe die Situation durch die Blockade des Schwarzen Meeres, die Bombardierung von Getreidesilos und Häfen sowie die Beschädigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine, hieß es. Man fordere Russland auf, „seine Angriffe und Drohungen einzustellen und die ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Lebensmittelexporte freizugeben“. UN-Generalsekretär António Guterres hat eindringlich eine Beilegung des Streits um die Ausfuhr ukrainischer und russischer Agrarprodukte gefordert. „Es kann keine wirksame Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise geben, ohne die Nahrungsmittelproduktion der Ukraine sowie die von Russland produzierten Nahrungsmittel und Düngemittel wieder in die Weltmärkte zu integrieren“, sagte Guterres bei einer von der Bundesregierung organisierten internationalen Konferenz für Ernährungssicherheit in Berlin laut vorab verbreitetem Redetext. „Wir stehen vor einer beispiellosen globalen Hungerkrise“, warnte der Portugiese demnach. „Der Krieg in der Ukraine hat Probleme verschärft, die sich schon seit Jahren zusammenbrauen.“ Ausbleibende Exporte der Ukraine und Russlands haben zuletzt zu starken Preissteigerungen für Getreide am Weltmarkt geführt. Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern.
