Die EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. In der kritischen Kriegsphase ist das ein wichtiges Signal für das Land. Doch kann es das Land wirklich schaffen, die EU-Kriterien zu erfüllen? Vor allem zwei Probleme müssen gelöst werden.
Die EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. In der kritischen Kriegsphase ist das ein wichtiges Signal für das Land. Doch kann es das Land wirklich schaffen, die EU-Kriterien zu erfüllen? Vor allem zwei Probleme müssen gelöst werden. Während russische Truppen den Donbass niederwalzen, glimmt dieser Tage auch etwas Hoffnung auf: Die EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. Auch wenn man einwenden könnte, dass Waffenlieferungen gerade wichtiger wären, sehen das viele im Land als wichtiges Signal. Die EU reicht der Ukraine die lang ersehnte Hand. Das ist ein Moment der Erleichterung: Nun ist der Zug erst mal „aufs Gleis gesetzt“, wie André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit ntv.de sagt. Man könnte es auch als realitätsfremd empfinden, sich jetzt Gedanken darüber zu machen, was in ein paar Jahren sein könnte. Erstmal muss die Ukraine die Russen zurückdrängen. Erstmal muss sicher sein, dass es überhaupt noch eine Ukraine gibt, die der EU beitreten kann. Dennoch ist die Entscheidung gefallen und es stellt sich die Frage, wie weit die Ukraine auf ihrem Weg in die EU schon ist. Klar ist: Vor dem Land liegt kein Spaziergang, sondern eine lange, anstrengende Wanderung. Die Regierung muss in den kommenden Jahren nachweisen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft funktionieren und überdies das gesamte europäische Recht, genannt „Acquis Communitaire“, übernehmen. Damit wartet viel Arbeit auf das Land: Aktuell sei die Ukraine in allen Bereichen noch weit entfernt von einer Erfüllung der Beitrittskriterien, sagt Härtel. Ein Problem überschattet dabei alle anderen: die Korruption. Sie bestimmt noch immer den Alltag vieler Menschen. Härtel: „Man weiß, wenn man zum Arzt geht, dass man keine oder keine gute Behandlung bekommt, wenn man nichts extra bezahlt. Man bringt gleich einen Umschlag mit Geld mit. Man weiß eben auch, dass man sich Universitätsabschlüsse kaufen kann. Wenn man promovieren will, ist das nicht umsonst.“ So müsse man dem Professor mindestens 1000 Dollar zahlen, damit der auch die Urkunde unterschreibt. Die Bevölkerung habe das verinnerlicht, weil es „einfach nicht anders funktioniert“. Und dann ist da natürlich die große Korruption, bei der es um viel Geld geht, um dunkle Kanäle und skrupellose Oligarchen. „Man nutzt politische Ämter, um sich selbst daran zu bereichern“, erklärt Härtel. „Etwa, wenn man daran beteiligt ist, Aufträge zu vergeben. Die führt man dann über bestimmte Kanäle eigenen Unternehmen oder denen von Freunden zu.“
Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer. Zum Beispiel die erfolgreichen Bereiche der Reformen zu Dezentralisierung: Sie helfen auch im Kampf gegen die Korruption, wie Wilfried Jilge vom Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze im Gespräch mit ntv.de verdeutlicht. Bislang hätte ein Lokalfürst als Abgeordneter im Parlament mit großer Geste „etwas für seine Region herausholen“ können und sich damit in der Heimat groß in Szene setzen können – etwa indem er den Bau eines Eishockey-Stadions verspricht. Von dessen Mitteln hätte er dann selbst profitiert, etwa durch Bauaufträge, die Prestige bringen oder mit denen auch eigene Machtnetzwerke und Positionen gefüttert werden können. Gleichzeitig hätte die Kommune das Geld an anderer Stelle dringender gebraucht, etwa um Straßen zu reparieren. Durch die Reformen fließt ein Teil der Steuereinnahmen direkt in die Regionen, wo sie die lokalen Politiker für das einsetzen können, was wirklich wichtig ist – etwa besagte Straßen.
