Der Wirtschaftsminister nennt den Tankrabatt eine „Einladung zum Beutezug gegen den Staat“. Mehr Zoff darüber in der Ampel will Habeck aber vermeiden.
Im Kampf gegen hohe Spritpreise hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an dem von der FDP abgelehnten Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer fest, wirbt aber zugleich für eine von ihm ins Rennen gebrachte Alternative. Eine Übergewinnbesteuerung scheine in der Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk und verwies auf die Ablehnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
„Ich weiß nicht, ob sich da noch was bewegt“, sagte Habeck. Er könne und werde die Idee allerdings nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Er werde einen Vorschlag unterbreiten, „der zielgenau einen ähnlichen Effekt hat.“
Deshalb gelte es jetzt, möglichst schnell das Kartellrecht zu reformieren, sagte Habeck: „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen.“ Habeck will dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen möglich werden. Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden.
