Der Wirtschaftsminister nennt den Tankrabatt eine „Einladung zum Beutezug gegen den Staat“. Mehr Zoff darüber in der Ampel will Habeck aber vermeiden.
Im Kampf gegen hohe Spritpreise hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an dem von der FDP abgelehnten Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer fest, wirbt aber zugleich für eine von ihm ins Rennen gebrachte Alternative. Eine Übergewinnbesteuerung scheine in der Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk und verwies auf die Ablehnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
„Ich weiß nicht, ob sich da noch was bewegt“, sagte Habeck. Er könne und werde die Idee allerdings nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Er werde einen Vorschlag unterbreiten, „der zielgenau einen ähnlichen Effekt hat.“
Deshalb gelte es jetzt, möglichst schnell das Kartellrecht zu reformieren, sagte Habeck: „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen.“ Habeck will dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen möglich werden. Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Die Senkung sei ungefähr zur Hälfte weitergeben worden sagte Habeck, was „natürlich überhaupt nicht befriedigend“ sei. Habeck will keine Schuldzuweisungen
Habeck nannte das ursprüngliche Konzept für den Tankrabatt „quasi eine Einladung zum Beutezeug gegen den Staat“ und machte noch einmal deutlich, dass der Tankrabatt kein Wunsch der Grünen gewesen sei, sondern ein Anliegen der FDP. Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP für den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung trägt, helfen aus Sicht Habecks aber nicht weiter. Eine solche Debatte sei nicht zielführend. Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen. „Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.“
Es habe genug warnende Stimmen gegeben, sagte Habeck mit Blick auf den sogenannten Tankrabatt. Nun gehe es aber darum, nach vorne zu schauen, und „sich nicht in eine komplette Hilflosigkeit manövrieren zu lassen“. Er werde Verantwortung übernehmen, „um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen“, sagte Habeck. „Wir stehen da jetzt alle gemeinsam zu.“
Laut Habeck können nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. Um diesen Nachweis zu erleichtern – „also diesen vermachteten Markt“, der wie ein Kartell funktioniere, müsse das Kartellrecht reformiert werden. Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. „Politik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt. “FDP signalisiert Unterstützung
Lindner hat derweil den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch „wesentlich höher“, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF. Grundsätzlich hieß Lindner auch den Vorstoß von Habeck gut, das Kartellrecht zu verschärfen. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extra-Gewinnen der Mineralölkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab
„Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat“, sagte Lindner in den ARD-„Tagesthemen“ zum Thema Kartellrecht. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte die umstrittene Steuersenkung bei den Spritpreisen als richtige Maßnahme und begrüßte zugleich die Vorschläge von Habeck für ein schärferes Kartellrecht. Ohne den Tankrabatt wären die Preise noch höher, sagte Dürr am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland befürworte den Tankrabatt.
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dc3 United States mix in english pdf Habeck will schnell Plan für „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ vorlegen