Beim Ausstieg aus russischem Öl soll es keine Sonderregelungen geben. Ostdeutschland müsse mit finanziellen Hilfen unterstütz werden, sagt Carsten Schneider.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt. „Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag/Sonntag). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Samstag: „Wir tragen das Öl-Embargo mit. Die Bundesregierung steht allerdings in der Pflicht, diesen Schritt mit strukturellen und finanziellen Hilfen für Ostdeutschland zu begleiten“.
