Der EU-Außenbeauftragter Borrell brachte Serbiens Präsident Vucic und Kosovos Regierungschef Kurti an einen Tisch. Er kündigt weitere.
Die von der EU geleiteten Gespräche zur Beilegung der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind vorerst ergebnislos verlaufen. „Wir haben leider keine Einigung erzielt“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Verhandlungen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti. Dies sei aber „nicht das Ende der Geschichte“. In den kommenden Tagen würden weitere Gespräche stattfinden.
„Ich gebe nicht auf“, betonte Borrell. „Wir müssen nach einer Lösung suchen.“ Borrell hatte sich zuerst mit Kurti und anschließend mit Vucic getroffen, bevor er beide Politiker im Rahmen des „Belgrad-Pristina-Dialogs“ an einen Tisch brachte. Dieser wird seit 2011 von der EU-Kommission geleitet.
Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hatte sich zuletzt verschärft, weil Pristina als Reaktion auf entsprechende serbische Regelungen von Serben bei der Einreise eine befristete Aufenthaltsgenehmigung verlangen will. Außerdem sollen die Angehörigen der serbischen Volksgruppe im Kosovo ihre serbischen Autokennzeichen durch kosovarische ersetzen. Serben im Nordkosovo errichteten Barrikaden, um gegen diese Pläne zu protestieren. Daraufhin verschob Pristina die Neuregelungen bis zum 1. September.
Vucic hatte sich bereits vor den Verhandlungen am Donnerstag wenig optimistisch gezeigt, dass es eine Einigung geben könne. „Auch wenn ich weiterhin auf eine Form der Lösung hoffe, bleibe ich skeptisch“, schrieb er am Mittwoch nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Onlinedienst Twitter. Kurti kritisierte „illegale serbische Strukturen“, „die sich in kriminelle Banden verwandelt“ hätten und Barrikaden in Nordkosovo errichteten.
Stoltenberg sagte am Mittwoch, die NATO-geführten Schutztruppen stünden bereit, um gegebenenfalls einzuschreiten, „sollte die Stabilität gefährdet sein“. Die Truppen könnten, falls nötig, auch verstärkt werden.
Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet und nicht als eigener Staat anerkannt. Die serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo ist großteils weiterhin loyal zur Regierung in Belgrad. In dem Krieg infolge der Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo waren Ende der 1990er Jahre 13.000 Menschen getötet worden
Weltweit erkennen inzwischen rund hundert Staaten das Kosovo als eigenen Staat an, darunter die meisten EU-Staaten und die USA. Serbiens Verbündete China und Russland verweigern dem Kosovo hingegen die Anerkennung. Sowohl Serbien als auch das Kosovo streben den Beitritt zur EU an. Serbien hat den Kandidatenstatus erhalten und verhandelt seit 2014 mit der EU über den Beitritt. Das Kosovo wird von der EU als „potenzieller Kandidat“ eingestuft.
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