Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Kabinettsklausur ab Dienstag in Meseberg: Ampel-Showdown zu Gas-Umlage und Entlastungspaket?

Kabinettsklausur ab Dienstag in Meseberg: Ampel-Showdown zu Gas-Umlage und Entlastungspaket?

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Das Kabinett tagt ab Dienstag zwei Tage auf Schloss Meseberg. Es wird auch über die Gasumlage und über das Entlastungspaket gesprochen.
Erstellt: 30.08.2022, 06:27 Uhr
Von: Victoria Krumbeck
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Die Minister und Ministerinnen der Bundesregierung tagen in den nächsten zwei Tagen auf Schloss Meseberg. Die Koalitionspartner werden sich mit einigen Themen befassen.
Update vom 30. August, 6.21 Uhr: Nach der Sommerpause kommt das Bundeskabinett heute zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg steht die geplante „nationale Sicherheitsstrategie“ auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Gast eingeladen. Beide äußern sich am Mittag (12.45 Uhr) vor der Presse.
Weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Sicherheit der Energieversorgung im Lichte des Ukraine-Konflikts. Zumindest am Rande dürfte es laut Bundesregierung auch um das geplante dritte Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise gehen; Beschlüsse werden aber noch nicht erwartet.
Erstmeldung vom 29. August: München/Meseberg – Am Dienstag und Mittwoch findet die zweitägige Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg statt. Themen wie die nationale Sicherheitsstrategie, die Energieversorgungssicherheit und die berufliche Bildung stehen auf dem Programm. Es wird wahrscheinlich auch um das dritte Entlastungspaket gehen. Die Ampel-Koalition ist sich immer noch über die konkrete Umsetzung uneinig. Auch die Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird vermutlich Thema sein. Nach heftiger Kritik stimmte Habeck einer Überarbeitung zu.
Gesprochen wird über verschiedene innen- und außenpolitische Themen. So etwa die Energieversorgung, Digitalisierung und berufliche Bildung. Auch die „nationale Sicherheitsstrategie“ steht auf der Tagesordnung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag sagte. Auf Schloss Meseberg werden in den nächsten Tagen auch Gäste erwartet. So soll der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kommen. Aber auch weitere Gäste wie die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die DGB-Vorsitzendende Yasmin Fahimi und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.
Derweil könnte auch die Gasumlage sowie das dritte Entlastungspaket ein Thema sein. „Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gas-Umlage neu zu verhandeln“, sagte der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) der Bild. Auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte Habecks Pläne. „Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden.“
Viele Politiker und Politikerinnen pochen auf eine schnelle Ausarbeitung des dritten Entlastungspaketes. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte Merkur.de von IPPEN.MEDIA, dass die Lage ernst sei. Man müsse den Menschen Orientierung bieten und nicht lange streiten. Wir informieren Sie in diesem Live-Ticker über alle relevanten Ereignisse der Klausurtagung. (vk/dpa)