Die Verstaatlichung des Energieimporteurs Uniper könnte auch Konsequenzen für die Gasumlage haben. Wird sie schon bald wieder abgeräumt?
Die geplante Gasumlage könnte einer der kürzesten finanziellen Belastungen sein, die eine Bundesregierung je kassiert hat. Sie wird zwar wie geplant ab 1. Oktober von allen Gaskunden erhoben, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch bekräftigte. Aber sobald die geplante Verstaatlichung des größten Profiteurs der Gasumlage Uniper vollzogen ist, könnte sie in ihrer jetzigen Form schon nicht mehr rechtmäßig sein. Davor warnt mit Habeck nicht nur derjenige, der sie ursprünglich ersonnen hat, sondern auch der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof.
Zunächst sorgt sie aber für reichlich Zwietracht innerhalb der Bundesregierung: Habeck hatte das Bundesfinanzministerium um eine „vollständige juristische Prüfung“ gebeten, die die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt. Dies wies Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch scharf zurück: „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen.“
Ob eine solche Prüfung dem Finanzminister obliegt, ist ohnehin fraglich. Auch das Justiz- oder Innenministerium könnten zuständig sein. Aus der SPD gab es derweil Unterstützung für Habeck. Nach den Worten von Fraktionsvize Matthias Miersch nährt die Verstaatlichung von Uniper rechtliche Zweifel an einer Gasumlage enorm. „Alles hängt mit allem zusammen, sodass nun schnell ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss.“ Kern der Auseinandersetzung ist dabei die Frage, ob die Gasumlage in eine Sonderabgabe umschlagen kann und die Gefahr der Verfassungswidrigkeit besteht, wenn die Hauptprofiteure der Umlage in staatlicher Hand sind.
Ein auf offener Bühne ausgetragener Konflikt zwischen zwei Regierungsmitgliedern ist ungewöhnlich.
