Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen – unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Erstellt: 04.11.2022, 20:10 Uhr
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Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen – unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Berlin – Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Änderungen am ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.
Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hat unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade der Sozialreform im Bundesrat gedroht hatte.
„Wir haben schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werden im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen, die auch den Wünschen der Länder entsprechen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Erstattung der Heizkosten wird beispielsweise auf Angemessenheitüberprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. Und die Jobcenter haben stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen.
