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Bayerns Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen Proteste von Klima-Klebern auf ihrem Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag. Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.
Das Verbot erstrecke sich auf „alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken“, heißt es in der Mitteilung. Sowohl das Veranstalten von als auch die Teilnahme an solchen Versammlungen und Protestaktionen sei somit verboten.
