Seeon – Angesichts anhaltender und neuer Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit dringt die CSU auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrat
Seeon – Angesichts anhaltender und immer neuer Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit dringt die CSU auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und eines obersten nationalen Sicherheitsberaters.
Eine solche Entscheidung der Bundesregierung wäre „dringender denn je“, sagte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, am Sonntag auf der Landesgruppenklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Er erneuerte damit eine Forderung, die seit Jahren immer wieder diskutiert wird und die die Union bereits während des Bundestagswahlkampfes und auch danach erhoben hatte.
Dobrindt begründete die erneute Forderung auch mit der Festnahme eines Terrorverdächtigen: Anti-Terror-Ermittler hatten im Ruhrgebiet wenige Stunden zuvor einen iranischen Staatsangehörigen festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll.
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