Das Parlament ist zu groß – darüber herrscht in Berlin weitgehend Einigkeit. Nicht aber darüber, wie es wieder auf seine Normgröße kommen soll. Nun debattieren die Abgeordneten in eigener Sache.
Das Parlament ist zu groß – darüber herrscht in Berlin weitgehend Einigkeit. Nicht aber darüber, wie es wieder auf seine Normgröße kommen soll. Nun debattieren die Abgeordneten in eigener Sache.
Berlin – Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf breite Unterstützung – will die Reform aber notfalls auch ohne eine Verständigung mit der Union im Bundestag verabschieden.
„Wir wollen unser Gesetz Anfang März beschließen und hoffen auf eine breite parlamentarische Mehrheit“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Ein breit getragener Beschluss über eine Parlamentsverkleinerung unter Einbindung der größten Oppositionsfraktion wäre ein großer Gewinn“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“. Allerdings dürften CDU und CSU dafür nicht auf einem Wahlrecht bestehen, das einseitige Vorteile ermögliche, die über das Wahlergebnis hinausgingen, fügte Kuhle hinzu.
