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Alle sieben Volksbegehren kommen ins Parlament

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Alle Initiativen haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen. Begehren für Sommerzeit am erfolgreichsten.
Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis heute, Montag, zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen. Sehr großen Erfolg hatte keine von ihnen. Den meisten Zuspruch fand das Begehr „Beibehaltung Sommerzeit“ (von Doris Galbruner) mit 168.706 Unterzeichnern. Das sind 2,66 Prozent der 6,345.470 Stimmberechtigten – und damit Rang 49 der bisher 80 Begehren (nach Anteil gereiht).

Knapp dahinter, auf Rang 51, landete die Initiative „GIS Gebühren Nein“ einer Gruppe rund um den Rechtsanwalt Marcus Hohenecker – mit 167.406 Unterschriften bzw. 2,64 Prozent. Ein zweites Begehren dieser Gruppe, „Unabhängige Justiz sichern“, rangiert mit 2,26 Prozent (143.

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