Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei. Dafür gibt es nun Rückenwind aus verschiedenen Parteien.
Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei. Dafür gibt es nun Rückenwind aus verschiedenen Parteien.
Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat für seine Äußerungen zur AfD Rückhalt aus verschiedenen Parteien bekommen.
„Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, zuvorderst auch des Verfassungsschutzes, diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Welt“ (Mittwoch).
Haldenwang hatte im Zusammenhang mit der Europawahlversammlung der AfD davon gesprochen, dass „diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert hätten.
