In zehn Punkten führt die AfD-Fraktion aus, was sie als Teil der Bundesregierung besser machen würde. Dabei setzen sie auf russische Energie.
In zehn Punkten führt die AfD-Fraktion aus, was sie als Teil der Bundesregierung besser machen würde. Dabei setzen sie auf russische Energie.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Land „in den Ruin“ zu führen und bei einer Klausurtagung Gegenvorschläge zur aktuellen Politik vorgelegt. Dafür präsentierte die Fraktion am Freitag im thüringischen Oberhof ein dreiseitiges Papier unter der Überschrift „Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“, in dem sie im Wesentlichen ihre bekannten Positionen bekräftigt.
Versprochen werden darin unter anderem niedrigere Energiepreise, durch eine Senkung von Energiesteuern sowie eine Wiederinbetriebnahme und ein Neubau von Atomkraftwerken. Die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik werde man „drastisch“ streichen und „die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen“, heißt es weiter.
