Array
Israels Oberstes Gericht will sich heute mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Dazu kommen am Vormittag erstmals in der Geschichte des Staats alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung zu beraten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Regierung hatte Ende Juli die Änderung eines Grundgesetzes verabschiedet, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister vorzugehen. Die Änderung gilt als ein erster Kernteil eines von der Regierung vorangetriebenen Justizumbaus, der seit Jahresbeginn weite Teile der israelischen Gesellschaft spaltet. Am Montagabend gingen erneut Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straßen.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie ein.
