Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden – darin sind sich alle einig. Doch was im Detail zu tun ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss
Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden – darin sind sich alle einig. Doch was im Detail zu tun ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Kampf gegen Schlepper zusätzliche Maßnahmen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt, doch Details dazu sind bislang unklar. Möglicherweise werden heute mehr Informationen bekannt. Faeser wird im Innenausschuss des Bundestags in Berlin erwartet – ein Schwerpunkt dürfte die Asylpolitik sein.
Über die Frage, wie die Bundesregierung auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren soll, wird heftig gestritten. Faeser hatte am Dienstag im Deutschlandfunk gesagt: „Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen.“ Sie ergänzte: „Und wir müssen schauen, was das dann bringt.
