Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll prüfen, ob eine öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israel unter Strafe gestellt werden kann.
Die Innenminister der Länder haben wegen des Terrorangriffs auf Israel angeregt, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Freitag. Ziel sei, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts besser zu erfassen.
Dabei geht es um Parolen gegen Israel, die bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen schon seit vielen Jahren skandiert werden, etwa: „From the river to the sea, Palestine will be free“ (Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer“ bezieht sich auf das Gebiet Israels zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer).
Die IMK forderte Faeser zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf, besonders für das Islamistische Zentrum Hamburg, sagte Spranger am letzten Tag des Treffens in Berlin.
