Das Oberste Gericht von Colorado schließt den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol von der.
Es ist rechtlich nicht das letzte Wort, dennoch ist die Entscheidung beispiellos: Das Oberste Gericht von Colorado hat den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen in dem Bundesstaat 2024 ausgeschlossen. Das Gericht berief sich in seinem Urteil vom Dienstag auf die Aufstandsklausel, die nach dem amerikanischen Bürgerkrieg im 14. Verfassungszusatz verankert wurde.
In der vier zu drei Entscheidung der Richter heißt es: Trump habe nicht nur einen Aufruhr angestachelt. Noch nach Beginn der Belagerung des Kongresses am 6. Januar 2021 habe er den Mob weiter unterstützt und Vizepräsident Mike Pence aufgefordert, sich seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zu verweigern, den Wahlsieg Joe Bidens zu beglaubigen. Die Beweislage spreche dafür, dass Trump an dem Aufstand beteiligt war. Der 14. Verfassungszusatz war nach dem Bürgerkrieg verankert worden, um das Land gegen bisher sklavenhaltende Südstaatler zu schützen, die sich von der Union losgesagt hatten.
In mehreren anderen Bundesstaaten, wie Michigan und Minnesota, waren ähnliche Klagen gegen Trump unter Berufung auf den 14. Verfassungszusatz, der bisher kaum zur Anwendung gekommen war, abgewiesen worden.
