Die US-Richter entschieden am Dienstag: Keine Immunität vor Strafverfolgung für Trump!
Nächstes Schock-Urteil um Ex-US-Präsident Donald Trump (77)!
Nachdem ein Gericht in New York ihn bereits zu einer Millionen-Strafe wegen Verleumdung verurteilt hatte, folgte am Dienstag das nächste Urteil in Washington: Der ehemalige US-Präsident kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Das bedeutet: keine Immunität für Donald Trump!
Der Republikaner hatte stets behauptet, man könne ihm wegen der Vorwürfe, er habe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen versucht, nichts anhaben. Als Ex-US-Präsident genieße er Immunität. Die Richter in Washington entschieden anders. In ihrem 57-seitigen Urteil verkündeten sie, Trumps Auffassungen seien weder durch Präzedenzfälle noch durch die Verfassung gedeckt.
Außerdem hieß es, das Gericht habe die von Trump geltend gemachten Interessen an einer Immunität sorgfältig abgewogen „gegen die wichtigen öffentlichen Interessen, die dafür sprechen, diese Strafverfolgung fortzusetzen“.
