Trotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH.
Trotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH.
Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen. Zuvor hatte am Montagabend der Rechtsausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gestimmt.
Über die Klage will das Parlament klären lassen, ob die Entscheidung der Kommission, trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freizugeben, rechtmäßig war. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt damit, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban die erforderlichen Bedingungen erfüllt habe.
Dass das EU-Parlament die Kommission vor den EuGH bringt, ist ein äußerst seltener Vorgang. Allerdings hatte das Parlament bereits 2021 gegen von der Leyen und ihr Team geklagt, weil diese eine damals neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten zunächst nicht angewendet hatten. Das Parlament zog die Klage jedoch wieder zurück, nachdem die Behörde im April 2022 begann, die sogenannte Konditionalitätsverordnung gegen Ungarn zu nutzen.
