Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung innerhalb der Ampel-Koalition auf. Zugleich warnt ervor Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten des Militärs.
© dpa/Hannes P Albert
Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung innerhalb der Ampel-Koalition auf. Zugleich warnt ervor Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten des Militärs.
Heute, 14:15 Uhr
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in der Debatte über militärische Unterstützung für die Ukraine zur Mäßigung in der Ampel-Koalition aufgerufen. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten“, sagte der Wirtschaftsminister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung im Gegensatz zu FDP und Grünen strikt ab. Auch die Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst.
