Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden.
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.
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Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine erwartet der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über ein neues Hilfspaket für Kiew am Samstagabend (Ortszeit).
Den Gesetzentwurf werde er im Laufe des Tages veröffentlichen, teilte Johnson seiner Fraktion am Mittwoch mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. Johnson schrieb an seine Parteikollegen gerichtet, die Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine als Darlehen anlegen zu wollen. Details waren zunächst offen.
Der Senat hatte bereits im Februar für ein von Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket votiert, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht.
