Seit Monaten wird gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba ermittelt. Zunächst ging es um Volksverhetzung, nun kommen neue Vorwürfe hinzu.
Seit Monaten wird gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba ermittelt. Zunächst ging es um Volksverhetzung, nun kommen neue Vorwürfe hinzu.
Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung nimmt die Staatsanwaltschaft Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen weiterer Vorwürfe ins Visier. Ermittelt werde nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Details zu den Vorwürfen wollte der Sprecher mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe zunächst nicht nennen.
Die Staatsanwaltschaft habe den Landtag darum gebeten, wegen der neuen Vorwürfe die Immunität Halembas als Abgeordneter im Maximilianeum erneut aufzuheben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Verfassungsausschuss des Landtags am Donnerstag grünes Licht dafür gegeben, dass die Abgeordneten im Plenum über die Aufhebung der Immunität abstimmen können.
