Wer die Opposition in Russland unterdrückt, kann künftig auch von der EU sanktioniert werden. Die 27 Außenministerinnen und -minister beschließen in Brüssel dafür einen neuen Rechtsrahmen. Anlass war der Tod des Kremlkritikers Nawalny.
Wer die Opposition in Russland unterdrückt, kann künftig auch von der EU sanktioniert werden. Die 27 Außenministerinnen und -minister beschließen in Brüssel dafür einen neuen Rechtsrahmen. Anlass war der Tod des Kremlkritikers Nawalny.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind, wie es von mehrere Diplomaten hieß.
Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.
