Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln.
Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
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Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten. „Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Beschluss des Parteivorstands vom Donnerstag. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
In der „Task-Force“ sollen nach Ansicht der Grünen-Spitze „Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative aus Bund und Ländern systematisch zu einer Materialsammlung zusammengeführt und bewertet werden“.
