Noch ist ungewiss, ob der Internationale Strafgerichtshof wirklich einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu verhängt. Verteidigungsminister Pistorius zeigt wenig Verständnis für den Antrag des Chefanklägers. Die Bundesregierung stürze das Vorgehen Den Haags in ein Dilemma.
Noch ist ungewiss, ob der Internationale Strafgerichtshof wirklich einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu verhängt. Verteidigungsminister Pistorius zeigt wenig Verständnis für den Antrag des Chefanklägers. Die Bundesregierung stürze das Vorgehen Den Haags in ein Dilemma.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt. „Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Litauen.
„Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren.
