Bei der UNO-Vollversammlung in New York haben gleich 143 Mitgliedsstaaten die Mitgliedschaft von Palästina gefordert. Zumindest sollen aber ihre Rechte innerhalb der vereinten Nationen gestärkt werden.
Die UN-Vollversammlung hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium ausgesprochen. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Für die Resolution stimmten 143 Länder, neun Staaten votierten dagegen, 25 Länder enthielten sich.
Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der „Staat Palästina (…) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte“ – der Sicherheitsrat solle diese „noch einmal wohlwollend prüfen“. Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.
Die nun angenommene Vorlage mit dem Namen „Resolutionsentwurf zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen“ und das klare propalästinensische Votum setzten die USA inmitten wachsender Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen nun weiter unter Druck.
