Los Angeles demonstriert gegen Trumps Migrationspolitik. Der US-Präsident reagiert – mit Nationalgarde und regulärem Militär. Welche rechtlichen Grundlagen greifen – und was nächste Schritte sein könnten
Los Angeles demonstriert gegen Trumps Migrationspolitik. Der US-Präsident reagiert – mit Nationalgarde und regulärem Militär. Welche rechtlichen Grundlagen greifen – und was nächste Schritte sein könnten
Die Proteste in Los Angeles dauern an.
Washington – Erstmals seit Jahrzehnten hat ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs übernommen. Auch das reguläre Militär schickte Donald Trump wegen der anhaltenden Proteste gegen seine Migrationspolitik nach Los Angeles. Sein Vorgehen in Kalifornien ist nicht nur höchst ungewöhnlich – sondern auch ein rechtlich umstrittener Tabubruch. Welche rechtlichen Grundlagen greifen – und was könnte als Nächstes drohen?
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dc3 Deutschland mix in german pdf Machtkampf in Kalifornien: Was sind Trumps Befugnisse?