Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten steht Innensenatorin Iris Spranger unter Druck, die Verzögerung beim Krisenmanagement zu erklären. Innerhalb der SPD sorgt eine Debatte über den Umgang mit Linksextremismus für politische Spannungen.
Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten steht Innensenatorin Iris Spranger unter Druck, die Verzögerung beim Krisenmanagement zu erklären. Innerhalb der SPD sorgt eine Debatte über den Umgang mit Linksextremismus für politische Spannungen.
Drei Wochen nach dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten ist die Versorgung wiederhergestellt, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft laufen, politisch aber ist die Krise noch nicht beendet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Montag erneut über den Ausfall beraten, der durch einen mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde ausgelöst worden war. Im Mittelpunkt der Debatte stand weniger die Tat selbst als die Frage, wie Senat und die Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf in den entscheidenden Stunden reagierten.
Während die technische Bewältigung früher als geplant gelang, entzündete sich die politische Debatte am Montag an der verspäteten Ausrufung der sogenannten Großschadenslage. Diese Entscheidung fiel erst mehr als 30 Stunden nach dem Anschlag – zu einem Zeitpunkt, als Ausmaß und Dauer der Störung bereits weitgehend bekannt waren.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigte ihr Vorgehen im Innenausschuss. Bereits am Samstagmorgen um 7.45 Uhr, also knapp zwei Stunden nach dem Anschlag, habe es eine erste Schaltkonferenz gegeben, die Krisenstrukturen seien rasch aufgebaut worden. Die formale Ausrufung der Großschadenslage am Sonntag stellte sie als nachgeordnet dar. Man habe „formell nachgeholt, was bereits seit Samstag Praxis war“, sagte Spranger.
Auch auf eine WELT-Anfrage betonte ihr Büro, dass die eingesetzten Strukturen von Beginn an über eine klassische Großschadenslage hinausgegangen seien. Die Krisenbewältigung habe sich „an dem gegenüber einer Großschadenslage schwerwiegenderen Katastrophenfall (ressortübergreifender Krisenstab) orientiert“, weitere Krisenstäbe seien im Einsatzverlauf schrittweise hinzugekommen.
Spranger wies im Ausschuss die Vorstellung zurück, dass mit der formalen Ausrufung ein entscheidender Wendepunkt verbunden gewesen sei. „Manch einer hält die Ausrufung der Großschadenslage für eine Art Zauberspruch“, sagte sie. Die Zuständigkeiten hätten sich dadurch nicht verändert. Die Debatte über den Zeitpunkt der Ausrufung bezeichnete sie als „Scheindiskussion“.
Der Stromausfall hatte zeitweise rund 45.000 Haushalte und mehr als 2000 Betriebe betroffen, darunter Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen. Dass nun über den richtigen Zeitpunkt der Großschadenslage gestritten werde, hält Spranger für verfehlt. „Wir erleben gerade ein Windhundrennen, wer am schnellsten war“, sagte sie. „Damit ist Berlin nicht geholfen.“
Mit der Ausrufung einer Großschadenslage werden besondere rechtliche Möglichkeiten aktiviert, die den Einsatz zusätzlicher Kräfte und Ressourcen erleichtern.
