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Nahost-Konflikt: Trumps "Friedensrat" offiziell gegründet

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Der Iran hat offizielle Todeszahlen zu den jüngsten Massenprotesten veröffentlicht. | TAG24
Nahost – Der Iran hat offizielle Todeszahlen zu den jüngsten Massenprotesten veröffentlicht.
Insgesamt 3.117 Menschen seien ums Leben gekommen, hieß es in einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung des Sicherheitsrats. Darin war die Rede von „2.427 unschuldigen Menschen und Hütern von Ordnung und Sicherheit“.
In ihrer Erklärung machte der Nationale Sicherheitsrat die Erzfeinde Israel und USA dafür verantwortlich, in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt „zahlreiche terroristische Handlungen“ in weiten Teilen des Landes verübt zu haben. Dies sei eine Fortführung des „aufgezwungenen Krieges“ vom vergangenen Juni, schrieb das mächtige Gremium.
Die tatsächlichen Opferzahlen dürften unterschiedlichen Schätzungen zufolge deutlich höher liegen. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA hatte zuletzt 4.500 Tote verifiziert mit rund 9.000 weiteren Fällen in der Prüfung.
In den beiden Nächten vor gut zwei Wochen waren Menschenmassen gegen die autoritäre Führung der Islamische Republik auf die Straße gegangen.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
Donald Trump (79) hat seinen umstrittenen „Friedensrat“ ins Leben gerufen.
Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. „Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!“, sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend als weiteres EU-Mitglied auch Bulgarien. Deutschland nimmt nicht teil.
Weitere Informationen zum „Friedensrat“ lest Ihr im Artikel: „Donald Trump gründet umstrittenen „Friedensrat“.
Die Türkei, Saudi-Arabien und andere mehrheitlich islamisch geprägte Länder haben ihren Beitritt zum umstrittenen „Friedensrat“ unter Führung von US-Präsident Donald Trump (79) angekündigt.
Man begrüße die Einladung Trumps und werde sich dem Gremium anschließen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der acht Länder, zu denen auch Indonesien, Jordanien und Katar gehören. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Pakistan sind ebenfalls dabei, hatten ihre Teilnahme aber bereits vorab separat angekündigt.
Der Iran hat offizielle Todeszahlen zu den jüngsten Massenprotesten veröffentlicht.
Insgesamt 3117 Menschen seien ums Leben gekommen, hieß es in einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung des Sicherheitsrats. Darin war die Rede von „2427 unschuldigen Menschen und Hütern von Ordnung und Sicherheit“.
Trotz geltender Waffenruhe sind bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge seit dem Morgen mehrere Menschen getötet worden.
Bei einem Angriff im Zentrum des Gazastreifens seien drei Palästinenser ums Leben gekommen, die den Aufbau von Zelten einer ägyptischen Hilfsorganisation gefilmt hätten, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.
Israels Armee sagte, sie habe auf der Hamas nahestehende Verdächtige gezielt, die eine Drohne eingesetzt hätten. Das Fluggerät habe die Sicherheit der israelischen Soldaten gefährdet.
Die US-Regierung hat sechs palästinensische Hilfsorganisationen im Gazastreifen beschuldigt, heimlich mit der Hamas verbunden zu sein.
Betroffen sind Waed Society Gaza, Al-Nur Society Gaza, Kawafil Society Gaza, Al-Falah Society Gaza, Merciful Hands Gaza und Al-Salameh Society Gaza, wie das für die Aufsicht von Auslandsvermögen zuständige Büro im Finanzministerium in Washington mitteilte.
US-Präsident Donald Trump (79) hat dem Iran mit massiver Gewalt gedroht, sollte es zu einem Anschlag auf ihn kommen.
Für diesen Fall habe er Vorkehrungen getroffen. „Das ganze Land wird in die Luft gesprengt werden“, sagte er dem US-Sender NewsNation. Sollte ihm etwas zustoßen, würden die Verantwortlichen „von der Erde getilgt“, so der US-Präsident. Er reagierte damit auf eine Frage zu Berichten, wonach Irans Führung eine Morddrohung gegen ihn ausgesprochen haben soll.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump (79) zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen.
Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt.
Nach erneuten Gefechten in Nordsyrien haben sich die Übergangsregierung und die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das bestätigten die SDF und das Verteidigungsministerium in Damaskus.
Laut Ministerium soll der Waffenstillstand zunächst für vier Tage gelten. Er beginne heute um 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ). Die SDF erklärten die „volle Verpflichtung“ ihrer Streitkräfte zu der Vereinbarung.
In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichen Regierungserklärung hieß es, den SDF wurden vier Tage eingeräumt, um einen konkreten Plan zur praktischen Integration der Provinz Hasaka auszuarbeiten.
Ziel der Übergangsregierung in Damaskus ist es, Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad (60) zu einen.
Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ziehen nach eigenen Angaben von dem berüchtigten Lager al-Hol in Syrien ab.
In dem Lager, das die SDF bisher bewachten, sind Tausende Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergebracht, vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche. Der Abzug folgt auf eine Offensive von Regierungstruppen im Nordosten.
Das Lager ist offiziell kein Gefängnis, wird von Bewohnern aber oft als ein solches beschrieben. Sie können das Camp nicht freiwillig verlassen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen.
Zur Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und „die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“.
Israelische Polizeikräfte sind nach Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen.
Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen. An dem Einsatz seien Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde beteiligt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran im Fall eines Angriffs auf den jüdischen Staat mit einem harten Gegenschlag gedroht.
„Wenn der Iran einen Fehler macht und uns angreift, werden wir mit einer Härte reagieren, wie der Iran sie bis jetzt nicht gekannt hat“, warnte der 76-jährige Regierungschef bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem.
„Wir verfolgen die Ereignisse im Iran mit großer Wachsamkeit“, sagte Netanjahu. „Wir alle sind tief beeindruckt vom heroischen Kampf der Bürger Irans für Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit.“ Aktivisten zufolge sollen bei den Massenprotesten im Iran rund 4000 Menschen getötet worden sein. Laut Informationen der britischen Zeitung „The Sunday Times“ liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Dem Blatt zufolge sollen zwischen 16.500 bis 18.000 Menschen getötet worden sein.
„Man sieht die Gräueltaten, die sie angeordnet haben, gegen die Bürger ihres eigenen Landes, und das zeugt vom Wesen dieses grausamen Regimes“, sagte Netanjahu über die Führung in Teheran. „Niemand kann vorhersagen, was im Iran geschehen wird, aber egal, was passiert – der Iran wird nicht zu dem zurückkehren, was er einmal war.“
Auch Frankreich hat nach Angaben aus dem Élysée-Palast eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten.
„Wie viele andere Länder wurde auch Frankreich eingeladen, dem „Friedensrat“ beizutreten, und prüft derzeit gemeinsam mit seinen Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen“, hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. „Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Frankreich jedoch nicht, auf das Angebot einzugehen.“
Die Satzung des geplanten Rats gehe über den Rahmen des Gazastreifens hinaus und werfe wichtige Fragen, insbesondere hinsichtlich der Achtung der Grundsätze und der Struktur der Vereinten Nationen auf, die unter keinen Umständen infrage gestellt werden dürften, hieß es weiter.
„Frankreich setzt sich weiterhin uneingeschränkt für einen Waffenstillstand in Gaza und eine glaubwürdige politische Perspektive für Palästinenser und Israelis ein. Es wird auch weiterhin einen wirksamen Multilateralismus verteidigen“, verlautete aus Macrons Umfeld.
Irans Regierung hat eine Lockerung der Internet-Blockade in Aussicht gestellt.
Bis zum Ende der persischen Woche am Freitag soll die Lage „normalisiert“ werden, hieß es in einer Regierungserklärung unter Berufung auf Vizepräsident Hussein Afschin. Die Entscheidung sei auch getroffen worden, weil Unternehmen der Digitalwirtschaft Verluste erlitten hätten.
Seit dem 8. Januar ist die Bevölkerung im Iran vom Internet weitgehend abgeschnitten. Die Sperre wurde mit dem Beginn der Massenproteste verhängt, die vom Sicherheitsapparat brutal niedergeschlagen wurden. Seither gelangen Aufnahmen und Berichte nur spärlich nach außen.
Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) warfen den mit der Regierung in Damaskus verbündeten Fraktionen vor, ihre Stellungen in Ain Issa, Al-Schaddadi und in al-Rakka angegriffen zu haben.
Aus Kreisen der syrischen Armee hieß es dagegen, die Streitkräfte seien selbst erneut von den SDF angegriffen worden. Demnach ist es zu einem Angriff im Bereich des Tischrin-Staudamms gekommen. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Weitere sollen verletzt worden sein.
Die Armee hatte zuvor angekündigt, mit der Stationierung von Truppen in der betroffenen Region zu beginnen. Sie machte die SDF laut Armee-Quellen für den tödlichen Angriff auf ihre Soldaten verantwortlich.
Der russische Präsident Wladimir Putin (73) hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten.
„Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (58) der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russland unterhält Kontakte sowohl zu Israel als auch zur Palästinenser-Führung und zur Terrororganisation Hamas.
Bei den Massenprotesten im Iran sind Aktivisten zufolge fast 4000 Menschen ums Leben gekommen.
Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte bislang 3919 Tote, wie aus einem Bericht der Aktivisten hervorgeht. Weitere knapp 9000 Todesfälle würden noch untersucht. Neben 3685 getöteten Demonstranten kamen demnach auch 178 Sicherheitskräfte ums Leben.
Das Internet im Iran bleibt unterdessen den elften Tag in Folge gesperrt. Nur langsam dringen weitere Aufnahmen und Videos nach außen, die das volle Ausmaß der brutalen Niederschlagung der Massenproteste vom 8. und 9. Januar zeigen.
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch verschoben.
Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei die innenpolitische Situation in Syrien.
Al-Scharaa sollte eigentlich am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz, mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Zu den Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zählen.
Irans Präsident Massud Peseschkian hat die USA vor den drastischen Folgen eines Angriffs auf den obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, gewarnt. „Jede Aggression gegen den obersten Führer unseres Landes ist gleichbedeutend mit einem umfassenden Krieg gegen die iranische Nation“, schrieb Peseschkian auf X.
Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.
Bei den Massenprotesten im Iran sollen nach Informationen der Zeitung „The Sunday Times“ 16.500 bis 18.000 Menschen getötet worden sein.
Mitarbeiter in acht großen Augenkliniken und 16 Notaufnahmen im Land hätten die Zahlen zusammengestellt. Demnach sollen weitere 330.000 bis 360.000 Menschen verletzt worden sein.
Mindestens 700 bis 1000 Menschen hätten ein Auge verloren. Allein in der Noor-Klinik, einem Augenkrankenhaus in Teheran, seien 7000 Augenverletzungen dokumentiert worden.
Das in den USA ansässige Aktivistennetzwerk Hrana berichtete auf X, 3308 Todesfälle seien bestätigt. Weitere 4382 würden geprüft. Mindestens 24.266 Menschen seien festgenommen worden.
Syrische Regierungstruppen haben im Zuge eines schnellen Vorstoßes Gebiete im Norden und Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, die Regierungstruppen hätten die nördliche Stadt Tabka sowie den Euphrat-Staudamm eingenommen. Darüber hinaus hätten die Regierungstruppen mehrere Dörfer in der ostsyrischen Provinz Deir al-Sur eingenommen.
Die SDF hätten sich zudem aus den großen Ölfeldern al-Omar und al-Tanak zurückgezogen, die daraufhin von Regierungstruppen übernommen wurden.
Im Norden Syriens haben kurdische Kämpfer offiziellen Angaben zufolge zwei wichtige Brücken über den Fluss Euphrat zerstört.
Die mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) „sprengten die neue ‚Alraschid‘-Brücke in der Stadt Raka“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Auch eine weitere Euphrat-Brücke sei gesprengt worden.
Im Konflikt zwischen syrischen Regierungskräften und kurdischen Kämpfern hatte die syrische Armee zuletzt weite Gebiete erobert, in denen die Kurden bislang de facto Autonomie genossen. In Raka übernahm die Armee Behördenangaben zufolge am Sonntagmorgen die Kontrolle über die Stadt Tabka mitsamt dem größten Staudamm des Landes.
Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) zeigte sich gegenüber dem „Gaza Executive Board“ ziemlich kritisch – der Grund dafür seien der türkische Außenminister Hakan Fidan (57) und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi.
Auf seine Einwände angesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter der US-Nachrichtenseite „Axios“: „Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen.“
Netanjahu sei nicht zur personellen Besetzung des Exekutivgremiums konsultiert worden, weil er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe. „Er soll sich auf den Iran konzentrieren und uns Gaza überlassen. Wir werden uns nicht mit ihm streiten.“
Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt.
Mehrere Staats- und Regierungschefs sind nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump (79) eingeladen worden, am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen mitzuwirken.
Einladungen erhielten demnach etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Argentiniens Präsident Javier Milei.
Ali Chamenei (86) ist sich sicher, dass Donald Trump (79) für die iranischen Proteste verantwortlich sei.
„Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch“, hieß es in der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Sollte das „Regime der Islamischen Republik“ amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert.
Ausgelöst wurden die Proteste im Iran Ende Dezember von einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik.
Sicherheitskräfte gingen dabei gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3400 Tote.
US-Präsident Donald Trump (79) hat den britischen Ex-Premier Tony Blair (72) in ein Gremium berufen, das die Ziele seines „Friedensrats“ im Gazastreifen umsetzen soll.
Dem Exekutivkomitee (founding Executive Board) gehören nach Angaben des Weißen Hauses außerdem US-Außenminister Marco Rubio (54), Weltbank-Präsident Ajay Banga (66), der US-Geschäftsmann Marc Rowan (63), Trump-Berater Robert Gabriel sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (45) und der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) an.
Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung in dem vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas großflächig zerstörten Gebiet steuern.
Präsident Donald Trump hat das Ausbleiben eines US-Angriffs im Iran mit der Absage von Hinrichtungen von Demonstranten in Verbindung gebracht.
Auf die Frage, ob ihm israelische und arabische Politiker einen Militärschlag ausgeredet hätten, sagte Trump: „Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt.“ Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. „Das hatte einen großen Einfluss gestern.“
Trump hatte die Staatsführung in Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der jüngsten Massenproteste hinrichten zu lassen und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. Er blieb jedoch aus.
Israels Armee hat im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen getötet, der nach ihren Angaben trotz Warnschüssen mit einem Stein in der Hand auf Soldaten zugerannt ist.
Er habe „eine unmittelbare Bedrohung“ für die Einsatzkräfte dargestellt, teilte das israelische Militär mit. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah war der Getötete 14 Jahre alt.
Palästinensische Einwohner teilten auf einer Website ihres Dorfes mit, dass israelische Einsatzkräfte ohne Anlass auf den Jungen in ihrem Heimatort geschossen hätten.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über Zusammenstöße zwischen Dorfbewohnern und israelischen Einsatzkräften. Letztere hätten Schüsse abgefeuert und den Jungen dabei getötet.
Trotz geltender Waffenruhe hat Israels Armee laut eigenen Angaben nach einer Attacke bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen.
Israels Militär habe Kommandeure der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) ins Visier genommen, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Sie machte zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern.
Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, mindestens neun Menschen seien bei den Angriffen am Donnerstagabend ums Leben gekommen, darunter ein Kommandeur der Hamas sowie ein Kommandeur des bewaffneten Arms des PIJ. Den Angaben zufolge gab es auch mehrere Verletzte.
Die internationale Aufsicht über die Übergangsregierung im Gazastreifen steht: US-Präsident Donald Trump (79) gab die Bildung des entsprechenden Kontrollgremiums bekannt.
Der „Friedensrat“ (Board of Peace) habe sich formiert, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und verwies darauf, dass die Namen der Mitglieder bald bekanntgemacht würden. Trump steht dem Kontrollrat vor.
Vor kurzem waren die Mitglieder der Übergangsregierung bekanntgegeben worden – 14 Palästinenser, die keine Verbindung zur islamistischen Hamas haben sollen. Das Gremium soll alle Aufgaben und Verantwortungen in dem in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen.
In Iran sind nach Darstellung des Weißen Hauses auf US-Druck 800 Hinrichtungen abgesagt worden.
Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Präsident Donald Trump erhalten habe. Trump hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei „von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ zugesichert worden, dass Tötungen im Iran aufhören würden. Berichten zufolge töteten iranische Sicherheitskräfte mehrere tausend Menschen bei der Niederschlagung der Proteste.
Am Donnerstag berichtet ein Bewohner Teherans am Telefon, ein möglicher Krieg sei das beherrschende Gesprächsthema in der Stadt – sei es durch US-Militärschläge oder ein Eingreifen Israels.
Viele Familien hätten nervös miteinander telefoniert und sich in ihre Wohnungen zurückgezogen. Die Erinnerungen an den Krieg im vergangenen Juni, als Israel und die USA den Iran bombardierten, sind noch präsent.
Ein härterer Kurs der USA findet offenbar auch in Teilen der Protestbewegung und unter Exil-Iranern Unterstützung – in der Hoffnung auf ein Ende der aktuellen politischen Führung. Ob begrenzte Luftangriffe ein solches Ziel tatsächlich erreichen könnten, wird von Beobachtern allerdings bezweifelt.
US-Präsident Donald Trump hatte seit Beginn der Proteste Ende Dezember mehrfach rote Linien gezogen – doch selbst nach deren Überschreitung durch Teheran blieb eine Reaktion aus.
Das führt aktuell zu wachsender Verunsicherung im Iran. Am Mittwoch sorgten Entwicklungen in der Region zudem für konkrete Unruhe: Warnungen westlicher Botschaften, Flugstreichungen und Hinweise auf militärische Bewegungen der USA nährten die Annahme, Trump könnte seine Drohungen gegen die politische Führung in Teheran doch wahr machen.
Die Massenproteste im Iran sind vorerst verstummt, doch die Angst bleibt.
Die tödliche Gewalt der Sicherheitskräfte hat tiefe Spuren der Einschüchterung gezogen, die Straßen sind wieder leer. Während viele im Land versuchen, das Geschehene zu verarbeiten, wächst die Furcht vor dem, was noch kommen könnte: ein militärischer Konflikt mit den USA.
Seit gut einer Woche ist die Bevölkerung vom Internet abgeschnitten, der digitale Vorhang zugezogen. Zwar sind seit kurzem wieder Auslandsgespräche möglich, eingehende Anrufe bleiben jedoch blockiert. Millionen Iranerinnen und Iraner im Ausland sorgen sich um ihre Angehörigen.
Vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt hat Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen gedroht. Zuspruch findet ein härterer US-Kurs offenbar auch in Teilen der Protestbewegung.
Sie hoffen, dass damit das Ende der Führung des Landes herbeigeführt werden könnte. Doch ob begrenzte US-Luftangriffe dies überhaupt bewirken könnten, wird angezweifelt.
Der politische Analyst Ali Vaez von der International Crisis Group sagte gegenüber dpa: „Für einen erfolgreichen Regimewechsel braucht es Risse an der Spitze und eine tragfähige Alternative von unten. Keine dieser Bedingungen ist derzeit gegeben.“
Der iranische Außenminister erneuerte bei Fox News seinen Vorwurf, dass ausländische „terroristische Elemente“ für die Eskalation bei den Protesten verantwortlich seien.
Er erhob auch den Vorwurf, dass gezielt Menschen getötet worden seien, um Trump in den Konflikt hineinzuziehen. Araghtschi sprach ohne Belege von einem angeblichen israelischen Plan.
Tatsächlich wurden die Massenproteste von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran ausgelöst.
Irans Sicherheitsapparat schlägt die Massenproteste brutal nieder. Seit gut einer Woche ist die Bevölkerung vom Internet abgeschnitten.
Nachdem US-Präsident Donald Trump (79) vor der Hinrichtung von Protestteilnehmern im Iran gewarnt hatte, meldet sich Irans Außenminister zu Wort.
Es gebe überhaupt keinen Plan, Menschen zu erhängen, sagte Araghtschi in einem Interview des US-Senders Fox News. In der Islamischen Republik Iran werden Todesurteile in der Regel durch Hinrichtungen am Galgen vollstreckt.
Seit Beginn der Proteste drohte Trump dem Iran mehrfach mit einem Eingreifen der USA, falls Demonstranten getötet würden.
Die US-Botschaft in Katar rät Mitarbeitern und US-Amerikanern, auf nicht notwendige Fahrten zum Militärstützpunkt Al-Udeid zu verzichten, Hunderte Soldaten wurden vom Stützpunkt evakuiert.
Al-Udeid bei Doha in Katar ist der größte US-Militärstützpunkt im Nahen Osten, der bei einem möglichen Konflikt mit dem Iran wohl eine Schlüsselrolle spielen würde.
Auch die US-Botschaft in Kuwait forderte Angestellte und Soldaten auf, besonders vorsichtig zu sein. Für alle nicht dringend notwendigen Mitarbeiter war es zeitweise verboten, sich auf vier Militärstützpunkte in dem Land zu begeben.
Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 3428 Demonstranten getötet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo wies zugleich darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch deutlich höher liegen könnte.
Nach Informationen der Organisation wurden im Verlauf der Proteste zudem mehr als 10000 Personen festgenommen.
Wegen der drohenden Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat die Lufthansa den Flugbetrieb im Nahen Osten eingeschränkt.
Von Donnerstag bis Montag werde die Airline ihre Flüge nach Tel Aviv und ins jordanische Amman als Tagflüge durchführen, teilte sie auf Anfrage mit. „Das bedeutet, dass Crews direkt im Anschluss ohne Übernachtung vor Ort zurückfliegen. Vereinzelt kann es auch zu Flugstreichungen kommen.“
Wie die Sprecherin weiter mitteilte, werden zudem „der iranische und der irakische Luftraum bis auf weiteres von allen Lufthansa Group Airlines umflogen.
Die Umsetzung des Gaza-Friedensplans geht nach Angaben der USA in die zweite Phase.
Darin gehe es um die Entwaffnung der Hamas, die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung und den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens, teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) auf der Plattform X mit.
Die USA erwarteten von der islamistischen Hamas, dass sie ihren Verpflichtungen vollständig nachkomme, einschließlich der sofortigen Rückgabe der letzten toten Geisel. Falls sie dem nicht nachkomme, werde das schwerwiegende Konsequenzen haben, warnte Witkoff.
Vertreter der islamistischen Hamas haben in Kairo erneut über die Zukunft des Gazastreifens beraten.
Ziel des Treffens seien Vorbereitungen zur zweiten Phase des Friedensplans für den Gazastreifen gewesen, teilten die Teilnehmer dem staatsnahen ägyptischen Fernsehsender Al-Kahira News zufolge nach dem Treffen mit. Darunter ist die Schaffung eines Gremiums aus palästinensischen Technokraten, die das Gebiet vorübergehend verwalten sollen.
US-Präsident Donald Trump (79) hat die Staatsführung der Islamischen Republik Iran vor der Hinrichtung von Teilnehmern der jüngsten Massenproteste gewarnt.
„Wir werden sehr hart reagieren“, sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. „Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln“, sagte Trump.
Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen die Massenproteste vor, die der Staat als ausländische Intervention bezeichnet.
Außenminister Abbas Araghtschi (63) verteidigte in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen das Vorgehen der Staatsmacht. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch „ausgebildete terroristische Elemente“ in Gewalt umschlugen, sagte er.
In einer Provinz meldete der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden die Festnahme mehrerer „Hauptverantwortlicher“ der Unruhen. Laut Menschenrechtlern droht bereits die erste Hinrichtung eines Demonstranten.
Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran herrscht in den Metropolen eine angespannte Ruhe.
Zwar seien in der Stadt an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmaß wie am vergangenen Wochenende, berichteten Einwohner der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran. „Vielleicht gibt es die Tage aber wieder Proteste“, sagte ein Mann.
US-Präsident Donald Trump hat angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt.
„Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das „sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre“. „Sie werden einen hohen Preis zahlen“, schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.
Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 2500 Menschen ums Leben gekommen.
Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.
Am Dienstag hatte Iran Human Rights (IHRNGO), die ebenfalls in Norwegen registriert sind, die Zahl der getöteten Demonstranten auf mindestens 734 beziffert. Die Organisation warnte aber auch davor, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich höher, gar bei Tausenden, liegen könnte.
„Aufgrund der vollständigen Abschaltung des Internets seit Donnerstagabend und der massiven Einschränkungen des Informationszugangs ist eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen derzeit äußerst schwierig“, hieß es in dem Bericht.
Angesichts des äußerst harten Vorgehens von Regierungskräften gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt.
Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit.
Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen daran, schon bald neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg zu bringen.
In „enger Zusammenarbeit“ mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas würden „schnell weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen“ für die Repressionen im Iran vorgeschlagen, erklärte von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die steigende Zahl an Opfern infolge der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran sei „entsetzlich“, fügte sie hinzu.
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch.
„Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er bei seiner Indien-Reise. US-Präsident Donald Trump will unterdessen den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.
Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern knapp 650 Demonstranten getötet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte am Montag die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648.
„Gleichzeitig deuten unbestätigte Berichte darauf hin, dass mindestens mehrere hundert Menschen, einigen Schätzungen zufolge sogar mehr als 6000, getötet worden sein könnten“, schrieb die Organisation auf der Plattform X. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen mehr als 10.000, hieß es weiter.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Angriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland einem Bericht zufolge um 25 Prozent gestiegen.
Das berichtete die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf Zahlen des israelischen Verteidigungsapparats.
Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit: „Im Laufe des letzten Jahres hat sowohl der Umfang als auch die Schwere der Gewalt durch Siedler zugenommen.“ Eigene Zahlen wollte das Militär nicht öffentlich machen.
In Israel sind drei Männer zu Haftstrafen verurteilt worden, die Medienberichten zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals geplündert hatten.
Ein Gericht in der südisraelischen Stadt Beerscheba verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen 36 und 40 Monaten.
Sie hatten sich demnach einen Tag nach dem Angriff am 7. Oktober 2023 Zugang zu dem Gelände verschafft, das zu diesem Zeitpunkt als militärisches Sperrgebiet galt. Dort brachen sie Autos auf und stahlen Eigentum der Ermordeten oder geflüchteten Überlebenden, unter anderem einen Laptop, Kreditkarten und Ausweispapiere.
Die iranische Regierung hat ihren Erzfeinden Israel und den USA eine Einmischung in die landesweiten Demonstrationen vorgeworfen.
„Wir sehen uns einem terroristischen Krieg seitens der Feinde der iranischen Nation gegenüber“, sagte der Sprecher der Parlamentskommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Er sprach von einer Einflussnahme der beiden Länder und sagte, dass dafür „offene sowie verdeckte Belege“ existierten.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen.
„Die extremen Islamisten, die das Land de facto kontrollieren, (.) haben mit der gewohnten Brutalität reagiert und die Demonstranten beschuldigt, im Dienst ausländischer Agenten zu stehen (.).
Das spiegelt die Schwäche des Regimes wider, dessen große außenpolitische Wetten der vergangenen Jahrzehnte (Hamas, Hisbollah, Syrien und nun Venezuela) gescheitert oder gestürzt worden sind.
Vor dem Hintergrund des US-Angriffs auf seine Atomanlagen im vergangenen Juni fürchten die Ajatollahs einen weiteren Schlag durch Washington oder Israel, um einen Regimewechsel zu erzwingen – eine Möglichkeit, die (US-Präsident) Donald Trump selbst Anfang des Monats ins Spiel brachte. Seitdem ist der Iran erneut in den – tragischerweise vertrauten – Kreislauf aus Protesten und Repression geraten.
Angesichts der Kommunikationsblockade im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump, die Massenproteste in dem Land mit Satelliteninternet zu unterstützen.
Auf die Frage einer Journalistin, ob er Starlink im Iran zugänglich machen werde, sagte der Republikaner, man werde darüber sprechen und das Internet wieder zum Laufen bringen, wenn das möglich sei. Trump erklärte später, er werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) Tech-Milliardär Elon Musk anrufen. Dessen Firma SpaceX ist mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Provider von Satelliteninternet.
Der Iran hatte dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung mit Gegenschlägen gedroht, etwa auf Ziele wie US-Militärstützpunkte im Nahen Osten.
Die Massenproteste im Iran halten trotz wachsender Todeszahlen, exzessiver Drohungen des Sicherheitsapparats und einer nahezu vollständigen Internetsperre an. Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 185 Städte ausgeweitet.
Mindestens 490 Demonstranten seien getötet worden, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Weitere rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden. Der „Axios“-Korrespondent Barak Ravid hatte zuvor auf X gemeldet, dass laut einem israelischen Regierungsbeamten mehr als 1000 Menschen im Iran getötet worden sein sollen. Diese Zahlen lassen nicht unabhängig überprüfen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ermuntert die Demonstranten im Iran, ihre Proteste fortzusetzen.
„An die mutigen Mädchen, Studenten, Männer und Frauen auf den Straßen: Das ist eure Zeit“, schrieb sie in sozialen Netzwerken. Mit Blick auf die Internetsperren fügte sie hinzu: „Wisst, dass jedes Regime, das die Kommunikation blockiert, ein Regime ist, das vor seinem eigenen Volk Angst hat.“
Nach Irans Drohung, im Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der Protestbewegung auch mit Gegenschlägen auf Israel zu reagieren, sieht sich die dortige Armee vorbereitet.
„Wir werden bei Bedarf in der Lage sein, mit Macht zu reagieren“, teilte das israelische Militär mit.
Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen.
Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als „legitime Ziele“ führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge bereitet sich auch die Hamas auf erneute Kämpfe vor.
Sie sei zwar bereit, ihre verbleibenden Bestände an schweren Waffen abzugeben, wolle jedoch ihre Handfeuerwaffen nicht niederlegen, zitierte die US-Zeitung arabische Beamte. Laut arabischen und israelischen Beamten verfügt die Hamas über frisches Geld, um ihre Kämpfer zu bezahlen und neue zu rekrutieren. Auch habe sie getötete Kommandeure ersetzt und mit dem Wiederaufbau einiger ihrer beschädigten unterirdischen Tunnel begonnen.
Israels Armee bereitet sich ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen Medienberichten zufolge auf eine mögliche neue Offensive gegen die islamistische Terrororganisation Hamas vor.
Die Armee habe Pläne für einen möglichen Einsatz im März in der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens ausgearbeitet, meldete die „Times of Israel“ unter Berufung auf einen israelischen Beamten und einen arabischen Diplomaten.
Trotz des verschärften Vorgehens der Behörden dauern die Demonstrationen im Iran an. Bei den seit knapp zwei Wochen anhaltenden Massenprotesten in der Islamischen Republik sollen laut Aktivisten mindestens 65 Menschen getötet worden sein.
Mehr als 2300 weitere Menschen seien festgenommen worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 180 Städten gegeben.
Zuvor hatte die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO