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Liveblog zum Ukraine-Konflikt: Johnson und Selenskyj warnen Putin vor „blutigem Widerstand“ der Ukraine

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Der Ukraine-Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen an. Verfolgen Sie hier alle News im Liveblog.
Nach Treffen in Kiew: Johnson und Selenskyj warnen Putin McAllister beeindruckt von Ukrainern Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat sich beeindruckt vom Umgang der Ukrainer mit dem russischen Militäraufmarsch gezeigt. Sein Eindruck sei, dass die Menschen sehr besorgt über die Lage seien, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments am Dienstag in Kiew zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise. Zugleich habe man Leute erlebt, die einerseits entschlossen seien, andererseits aber ruhig blieben. Dies sei außergewöhnlich in dieser „Stunde der Ungewissheit“. „Wir sehen den größten Militäraufmarsch in Europa seit Jahrzehnten und wir wissen alle, was auf dem Spiel steht“, sagte McAllister. Es sei wichtig, dass die EU Russlands Einschüchterung des Nachbarlandes geschlossen verurteile – ebenso wie die Versuche, die Sicherheit und Demokratie in Europa zu untergraben. (dpa) Putin kritisiert den Westen Schwesig hofft weiter auf Nord Stream 2, aber: „Russland muss seinen Beitrag leisten“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und hofft damit, Wirtschaftssanktionen auch zu Lasten des Gas-Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu verhindern. „Ich unterstütze den Kurs von Bundeskanzler Scholz, der alles dafür tut, dass der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst wird“, sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin. „Dazu muss Russland seinen Beitrag leisten. Es ist jetzt das Allerwichtigste, dass wir Frieden haben und dass nicht Krieg in Europa entsteht.“ Am Montag hatte die SPD-Bundesspitze über die Ukraine-Krise beraten. Daran nahm nach dpa-Informationen auch Schwesig teil. Grund waren unterschiedliche Bewertungen des Konflikts innerhalb der Partei. Schwesig hatte sich – wie schon ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) – stets für eine Fortführung des Dialogs mit Kreml-Chef Wladimir Putin und die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Erdgas-Leitung Nord Stream 2 stark gemacht. An diesem Kurs hielt sie auch nach der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts fest. (dpa) Telefonat: Blinken und Lawrow beharren auf Forderungen US-Außenminister Antony Blinken hat den Kreml in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. Blinken habe den Abzug von russischen Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine verlangt und Moskau aufgerufen, den Weg der Diplomatie einzuschlagen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Lawrow sagte, Russland bestehe darauf, über Sicherheitsfragen in Europa zu sprechen. Der Westen könne nicht seine eigene Sicherheit auf Kosten russischer Interessen durchsetzen, sagte Lawrow nach dem Gespräch. Die Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten sich dem Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ verpflichtet, betonte er. „Darauf besteht Russland.“ Nötig sei ein Gespräch darüber, „warum der Westen seine Verpflichtungen nicht erfüllen will“. (dpa) Greenpeace demonstriert in Berlin für Frieden Greenpeace-Aktivisten haben vor der amerikanischen, russischen und ukrainischen Botschaft in Berlin für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt demonstriert. Mitglieder von Greenpeace Berlin postierten sich am Dienstagnachmittag vor den Botschaftsgebäuden und forderten auf Schildern in verschiedenen Sprachen von Englisch bis Russisch: „Frieden! Einfach Frieden! Warum nicht?“. Die Berliner Greenpeace-Sprecherin Kerstin Doerenbruch sagte, weder Truppenbewegungen noch Waffenlieferungen würden in diesem Konflikt für eine Deeskalation sorgen. Man fordere die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, einen bewaffneten Konflikt zu verhindern. Deutschland dürfe keine Waffen in Krisengebiete liefern. Außerdem forderte die Greenpeace-Sprecherin, Deutschland müsse den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. (dpa) Selenskyj kündigt Umbau der ukrainischen Armee an Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will inmitten der schweren Spannungen mit Russland die Armee umbauen und den Beruf des Soldaten attraktiver machen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete er am Dienstag in der Hauptstadt Kiew. Demnach soll das Kabinett an Gesetzen zur schrittweisen Erhöhung des Solds und zum Umbau hin zu einer reinen Berufsarmee arbeiten. „Dieser Erlass ist dafür, damit bald Frieden herrscht – Frieden in der Ukraine“, sagte der 44-Jährige im Parlament. Konkret will Selenskyj bis 2025 die Zahl der Soldaten in den Streitkräften um 100.000 aufstocken. Aktuell ist sie auf 265.000 begrenzt. Gleichzeitig soll die Wehrpflicht 2024 ausgesetzt werden. Die Wehrplicht war 2014 nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer und dem Beginn der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten in der Ostukraine eingeführt worden. (dpa) Johnson auf dem Weg in die Ukraine – am Mittwoch Gespräche mit Putin Der britische Premierminister Boris Johnson will ein wegen der „Partygate“-Affäre verschobenes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nun am Mittwoch nachholen. Der konservative Regierungschef spiele eine „aktive Rolle“ bei der Suche nach Lösungen in dem zugespitzten Konflikt um die Ukraine, sagte sein Sprecher in London. Am Dienstag flog der Premierminister zu einem Besuch nach Kiew. (dpa) Kreml: Putin stellt sich Fragen zur Lage um Ukraine Der russische Präsident Wladimir Putin will sich am Dienstagnachmittag den Fragen von Journalisten stellen. Im Vorfeld trifft er sich mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Wann genau die Pressekonferenz stattfinden soll ist nicht bekannt. Manöver mit Belarus: Russland verspricht Transparenz Russland hat bei einem für Mitte Februar geplanten Militärmanöver in Belarus Transparenz zugesagt. Hintergrund sind Befürchtungen im Westen, Russland könne die Ukraine aus dem nördlich gelegenen Belarus angreifen. Obwohl Russland nicht dazu verpflichtet sei, seien Militärattachés anderer Staaten über die gemeinsame Übung mit Belarus informiert worden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zu diesem Schritt habe man sich freiwillig entschieden. Das Manöver soll zehn Tage dauern. Schoigu zufolge überschreitet die Gesamtzahl der Soldaten nicht die im Wiener Dokument von 2011 festgeschriebene Höchstzahl. Das heißt, dass weniger als 13.000 Soldaten,300 Panzer,500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmjäger dabei sein werden. Moskau und Minsk planen vom 10. bis zum 20. Februar eine gemeinsame Militärübung, die angesichts der aktuellen Ukraine-Krise im Westen Besorgnis ausgelöst hat. Das Manöver soll unter anderem im Süden von Belarus (Weißrussland) an der Grenze zur Ukraine abgehalten werden. Schoigu sprach von fünf Übungsplätzen. Russland hat bereits Soldaten und Militärtechnik ins Nachbarland verlegt. Einige hätten eine Entfernung von bis zu 10.000 Kilometer zurückgelegt, sagte Schoigu.(dpa)