US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast täglich für Überraschungen und erntet Kritik für seine Entscheidungen. Die Entwicklungen im News-Blog.
Nordkorea hat die Entsendung einer US-Flugzeugträgergruppe zur Koreanischen Halbinsel scharf verurteilt und mit einer entschiedenen Reaktion gedroht. „Das rücksichtslose Vorgehen der USA zur Invasion der Demokratischen Volksrepublik Korea hat eine ernste Phase erreicht“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang am Dienstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mit einem Alleingang gegen Nordkorea gedroht, um das Atomprogramm des Landes zu stoppen.
„Wir werden die härtesten Gegenmaßnahmen gegen die Provokateure ergreifen, um uns mit aller Waffengewalt zu verteidigen“, erklärte der nordkoreanische Ministeriumssprecher. Pjöngjang sei bereit, „auf jede von den USA gewünschte Art des Krieges zu reagieren“. Er warnte die US-Regierung vor den „katastrophalen Konsequenzen“ ihres „empörenden Vorgehens“.
Nordkorea unterhält trotz umfassender Sanktionen seit Jahren ein Atomwaffenprogramm. Seit 2006 hat das Land insgesamt fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Die Führung in Pjöngjang arbeitet auch an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten. US-Geheimdienstbeamten zufolge könnte Pjöngjang in weniger als zwei Jahren einen Atomsprengkopf entwickeln, der das US-Festland erreichen könnte.
Experten gehen anhand von Satellitenaufnahmen davon aus, dass derzeit ein sechster Atomwaffentest vorbereitet werden könnte. Ein möglicher Anlass für neue Raketentests könnte der 105. Geburtstag des verstorbenen Staatsgründers Kim Il Sung am kommenden Samstag sein.
Am Dienstag tritt in Pjöngjang zunächst das Parlament zu einer seiner seltenen Sitzungen zusammen. Die Volksvertretung tagt nur ein oder zwei Mal im Jahr, meist für einen Tag. Oft werden wichtige politische und wirtschaftliche Entscheidungen der Führung unter Staatschef Kim beschlossen. Zuletzt hatte das Parlament im Juni vergangenen Jahres getagt.
US-Präsident Donald Trump hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britischen Regierungschefin Theresa May über den Konflikt in Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten am Montag ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit.
Alle drei seien sich einig gewesen darüber, dass es wichtig sei, Syriens Staatschef Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen, bei dem am vergangenen Dienstag mindestens 86 Menschen getötet wurden. Zur Vergeltung ließ Trump in der Nacht zum Freitag einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardieren.
Die britische Regierung erklärte, May und Trump seien übereingekommen, dass nun versucht werden müsse, den Kreml davon zu überzeugen, dass seine „Allianz mit Assad nicht länger im strategischen Interesse“ Moskaus sei. Der bevorstehende Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der russischen Hauptstadt sei eine Gelegenheit, um den Grundstein für eine „dauerhafte politische Lösung“ zu legen. Tillerson wird am Dienstag zu zweitägigen Gesprächen in Moskau erwartet.
Er raubte ein Waffengeschäft aus und schickte ein Anti-Trump-Manifest ans Weiße Haus: Die Polizei im US-Bundesstaat Wisconsin fahndet mit einem Großaufgebot nach einem „hochgefährlichen“ Mann. Etwa 150 Beamte seien an der Suche nach dem 32-jährigen Joseph Jakubowski beteiligt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Jakubowski habe am Dienstag einen Waffenhändler in Janesville überfallen und dabei 16 Feuerwaffen erbeutet. Anschließend habe er ein Auto in Brand gesetzt.
Der Verdächtige hatte nach Polizeiangaben außerdem ein 161 Seiten langes Pamphlet an US-Präsident Donald Trump geschickt, in dem er die Politik seiner Regierung verurteilt und die soziale Ungerechtigkeit in den USA anprangert. Ein Kollege sagte aus, dass Jakubowski angekündigt habe, er wolle Waffen stehlen, um damit ein Attentat zu verüben. Zudem kaufte er sich eine schusssichere Weste und einen Helm.
Die Schulen in dem Fahndungsgebiet blieben am Freitag geschlossen. Auch der Schutz der Kirchen in der Umgebung wurde verstärkt, da der 32-Jährige in seinem Manifest auch anti-religiöse Standpunkte äußerte. Janesville ist die Heimatstadt des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und liegt etwa 160 Kilometer nordwestlich von Chicago.
Als Demonstration der Stärke gegenüber Nordkorea hat die US-Armee eine Flugzeugträgergruppe in Richtung der Koreanischen Halbinsel entsandt. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um die Präsenz und Bereitschaft in der westlichen Pazifikregion zu stärken, sagte ein Armeesprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Maßnahme dürfte die Spannungen in der Region weiter verschärfen; Washington hatte zuletzt mit einem Alleingang gegen Nordkorea gedroht.
Die größte Bedrohung in der Region stelle nach wie vor Nordkorea durch sein »rücksichtsloses, unverantwortliches und destabilisierendes» Raketen- und Atomprogramm dar, sagte Dave Benham vom US-Kommando in der Pazifikregion. Zu der Flugzeugträgergruppe gehören die USS Carl Vinson der Nimitz-Klasse, ein Kampfflugzeug-Geschwader, zwei Lenkwaffenzerstörer und ein Kreuzer.
Nach dem Doppelanschlag am Palmsonntag in Ägypten hat US-Präsident Donald Trump dem ägyptischen Präsident Al-Sisi das Vertrauen ausgesprochen, die Situation „angemessen“ zu behandeln.
…confidence that President Al Sisi will handle situation properly.
Bei zwei Anschlägen in Ägypten sind mehr als 40 Menschen getötet und über 120 verletzt worden. Der IS hat die Angriffe für sich reklamiert, Ziele waren beide Male Christen, die in Ägypten eine Minderheit bilden.
US-Präsident Donald Trump hat den Kongress am Samstag offiziell über den US-Militärschlag gegen einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien in der Nacht zum Freitag informiert. In dem am Samstag veröffentlichten Schreiben betonte Trump erneut, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.
Er habe im «vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik» der USA gehandelt,«entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis (…)», schrieb Trump weiter. «Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen.»
Nach dem Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt haben die USA weitere Aktionen nicht ausgeschlossen. «Wir sind darauf vorbereitet, mehr zu unternehmen, aber wir hoffen, dass das nicht nötig sein wird», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Syriens Präsident Baschar al-Assad dürfe nie wieder chemische Waffen einsetzen.
Der US-Luftangriff auf syrische Truppen hat die erste schwere Krise zwischen der neuen US-Regierung unter Donald Trump und Russland ausgelöst. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte das Bombardement eines Luftwaffenstützpunkts am Freitag als Angriff auf die Souveränität Syriens. Der Präsident des Landes, Baschar al-Assad, nannte den Einsatz „rücksichtslos und unverantwortlich“. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hingegen bezeichnete ihn als nachvollziehbar.
Russland ist der engste Verbündete Assads. Die US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine erneute Kehrtwende in der Syrien-Politik. Noch vergangene Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, Assads Schicksal werde vom syrischen Volk bestimmt. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die dem Präsidenten in Damaskus die Hauptverantwortung für den Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.
Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem beschossenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen der Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Dies sei ein „barbarischer Akt“ gewesen. Das Pentagon veröffentlichte Videomaterial, das den Abschuss der „Tomahawks“ von US-Zerstörern zeigt. Die Marschflugkörper gelten als präzise. Die Luftangriffe hätten das Ziel gehabt, die syrische Regierung von weiteren Chemiewaffen-Einsätzen abzuschrecken. Die Zerstörung von Flugzeugen und Infrastruktur werde die Möglichkeiten dazu einzuschränken. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York zum wiederholten Male nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können.
Russland verurteilte das Vorgehen. „Dieser Schritt Washingtons fügt den russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin schon in einem elenden Zustand befinden, einen signifikanten Schaden zu“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand. “ Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt. Russland setzte eine Vereinbarung mit dem US-Militär aus, nach der sich beide Länder über Militärflüge und Angriffe über Syrien informierten, und kündigte an, die syrische Luftabwehr zu verstärken. In der kommenden Woche wird US-Außenminister Rex Tillerson zu einem seit längerem geplanten Besuch in Moskau erwartet.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will die Kooperation mit US-Präsident Donald Trump vertiefen. Nach dem ersten Tag seiner Gespräche in Mar-a-Lago in Florida sagte der chinesische Präsident nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Freitag, er sei bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten, um das Verhältnis „von einem neuen Ausgangspunkt“ voranzubringen. „Es gibt tausend Gründe, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen funktionieren, aber keinen, sie auseinanderzubrechen. “
Trump habe eine Einladung nach China angenommen und hoffe, zu einem frühen Zeitpunkt zu kommen, berichtete Xinhua. Xi Jinping habe ihn zu einem Staatsbesuch in diesem Jahr eingeladen. Die Konflikte um Handelsungleichgewichte und den richtigen Umgang mit Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm dominierten das erste Aufeinandertreffen der beiden Staatsmänner.
„Wir haben eine Freundschaft entwickelt“, sagte Trump zu Beginn der zweitägigen Gespräche am Donnerstagabend. Allerdings sei es noch nicht zu Ergebnissen gekommen. „Auf lange Sicht werden wir ein sehr großartiges Verhältnis pflegen. “
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff mit dutzenden Todesopfern im syrischen Bürgerkrieg haben die US-Streitkräfte eine Luftwaffenbasis der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad angegriffen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Militäreinsatz am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer kurzen Ansprache als „grundlegend für die nationale Sicherheit“ seines Landes.
Es liege im „vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten“, die Verbreitung von chemischen Waffen zu verhindern, sagte Trump im Bundesstaat Florida. Alle „zivilisierten Nationen“ müssten das Blutvergießen in Syrien stoppen, forderte er zudem.
Moskau, das mit Assad verbündet ist und dessen Streitkräfte militärisch massiv unterstützt, wurde nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vorab über die Luftangriffe informiert. Es seien die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden, um die Risiken für das in der Basis stationierte russische wie syrische Personal zu minimieren, sagte ein Pentagon-Sprecher. Mehr lesen Sie in unserem Live-Blog.
© Source: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Nordkorea-droht-Donald-Trump-Bereit-fuer-jede-Art-des-Krieges-id40331127.html
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