Bundeswehr-Verhaltenskodex: Soldaten unter Generalverdacht
Die Verteidigungsministerin will der Bundeswehr einen Verhaltenskodex mit restriktiven Regeln für den Umgang mit Parlament und Medien vorschreiben. Die Soldaten empfinden das als Misstrauensvotum, der Wehrbeauftragte spricht von unnötigem Generalverdacht.
Am Anfang stand ein Gewehr, genauer das Sturmgewehr G36. Weil das unter bestimmten Extrembedingungen nicht präzise trifft, entschied Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, es auszumustern. Im Zuge des medial ziemlich aufgebauschten vermeintlichen Skandals um das Gewehr ließ die CDU-Politikerin auch das Verhältnis zwischen Streitkräften und Industrie untersuchen. Das Ergebnis: Waffenschmieden und Wehrressort haben eine ungute Nähe entwickelt – manche sprechen gar von Filz.
Dem will von der Leyen mit einem Verhaltenskodex für alle Mitarbeiter der Bundeswehr, zivil wie militärisch, einen Riegel vorschieben. Solche neudeutsch als Compliance-Richtlinien bekannten Regeln kennt man vor allem aus Unternehmen. Sie beschreiben das Selbstverständnis der Firma und die Leitlinien für das Verhalten der Mitarbeiter. Und weil unter von der Leyen im Wehrressort Unternehmensberater hoch im Kurs stehen, brauche nun wohl auch die Bundeswehr solche Compliance-Regeln, unken manche in ihrem Haus.`
Es gehe vor allem darum, dass „keine Kontakte zur Rüstungsindustrie unterhalten werden, die intransparent sind“, sagt Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Doch warum dann Regeln für die gesamten Streitkräfte? Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, kann den Vorstoß nicht nachvollziehen, er bezeichnet das Vorhaben im Gespräch mit tagesschau.de als „maximal ungeschickt“ und ergänzt: „Man fragt sich bei dem ganzen Compliance-Kodex: Was ist eigentlich das Problem, wenn dies die Lösung ist? Wenn man für bestimmte Geschäftsbeziehungen des Ministeriums zur Rüstungsindustrie Verhaltensregeln aufstellen will, dann gibt es dafür einen ziemlich beschränkten Personenkreis. Was der Panzergrenadier damit anfangen soll, erschließt sich mir überhaupt nicht. „
Bei der Truppe werde ein verbindlich vorgeschriebener Kodex zudem als „Misstrauensvotum“ wahrgenommen, so Bartels. Er rät, das Ministerium solle Lösungen für wirkliche Probleme suchen und nicht „alle Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht stellen. „
Tue man nicht, entgegnet das Wehrressort und erklärt auf Anfrage: „Die Loyalität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht nicht in Frage. Der Verhaltenskodex trifft daher auch keine besonderen Maßnahmen zur Sicherung der Loyalität. “ Und doch droht das Papier bei Zuwiderhandlung ausdrücklich mit allen Konsequenzen, die gesetzlich möglich sind. In einem älteren Entwurf, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert hatte, wurde den Angehörigen der Bundeswehr gar nahegelegt, Verdächtige bei ihren Vorgesetzten zu denunzieren.
Ein besonderes Anliegen des Ministeriums ist offenbar auch der Kontakt zu Parlament und Medien. So war in einer ersten Version davon die Rede, dass Soldaten jeglichen, auch informellen Kontakt zu Abgeordneten und Journalisten zu meiden hätten. Inzwischen sind viele Formulierungen entschärft, aber das Kontaktverbot zu Journalisten gibt es immer noch: „Eigenständige Kontakte zu Medienvertretern in dienstlichen Angelegenheiten oder mit dienstlichem Inhalt finden nur statt, soweit sie im Einzelfall ausdrücklich autorisiert sind“, heißt es in einer aktuellen Variante, die tagesschau.de vorliegt und über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.
Für den Umgang mit Abgeordneten verweist das Papier ausdrücklich auf die Zuständigkeit des entsprechenden Referates in der Wehrbürokratie. Matthias Gebauer, Chefreporter von „Spiegel Online“, sieht den Kodex als Bestätigung von der Leyens Linie, absolute Kontrolle haben zu wollen. Zwar lasse auch sie gezielt vertrauliche Informationen an die Medien durchsickern – etwa, um Stimmung für einen höheren Verteidigungsetat zu machen – aber eben immer nur, „um ein Ziel zu verfolgen, das ihr dient“, so Gebauer. Von der Leyens Kalkül mag also politisch verständlich erscheinen, ob es der Bundeswehr als Parlamentsarmee in der Demokratie gerecht wird, ist fraglich.
Abgeordnete und Journalisten bräuchten möglichst ungeschönte Einblicke in die Streitkräfte, mahnt auch der Wehrbeauftragte: „Es soll ein realistisches Bild von der Bundeswehr geben und nicht ein Potemkinsches Dorf aufgebaut werden durch Sprachregelungen, die erst einmal ausgegeben werden müssen, damit die Soldaten wissen, wie ihre Realität ist. Nein, das wissen sie selber, und darüber können sie Auskunft geben. „
Das Ministerium betont stets, der Kodex habe nicht das Ziel, „den Umgang mit der Öffentlichkeit oder mit den Abgeordneten neu zu regeln, sondern klare Rollenverteilungen und Rollentrennungen zu haben“. Es gehe darum, das niemand „unzuständigerweise“ Auskünfte gebe. Außerdem fasse der Kodex im Grunde nur bekannte Regelungen aus dem Soldaten- und Beamtenrecht zusammen.
Wäre das tatsächlich so, sei der Kodex eigentlich überflüssig, kritisiert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, der Sozialdemokrat Wolfgang Hellmich. Er sieht in den Compliance-Richtlinien den Versuch des Ministeriums, sich Zuständigkeiten anzueignen, die es gar nicht habe. Das sei „rechtlich ausgesprochen problematisch“.
Für die Abgeordneten erschwere der Kodex zudem die Möglichkeiten, eine realistische Einschätzung von den Zuständen in der Bundeswehr zu bekommen: „Soldatinnen und Soldaten sagen uns immer wieder, dass in der Meldekette manche Informationen verloren gehen“, so Hellmich. Er sehe in den Compliance-Regeln „die Tendenz, die Rechte und Pflichten der Soldatinnen und Soldaten wie der Beamten und der zivilen Beschäftigten einzuschränken – über die Einschränkungen hinaus, die es schon gibt“.
Eine geplante Einschränkung musste von der Leyen allerdings bereits zurücknehmen. Ursprünglich hatte ihr Haus geplant, den Angehörigen der Bundeswehr die Mitgliedschaft in Lobbyverbänden wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik oder dem Förderkreis des Heeres wegen vermeintlich zu großer Nähe zur Industrie zu verbieten. Doch der Widerstand bei aktiven wie ehemaligen Soldaten war gewaltig.
Nun steht im Entwurf des Verhaltenskodexes nur noch, man solle Kontakte zu solchen Organisationen und zur Industrie „zurückhaltend und transparent“ gestalten. Das ist eine Niederlage für die Ministerin, die sich die Neugestaltung des gesamten Rüstungssektors auf die Fahne geschrieben hat.
© Source: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-419.html
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Bad Schwalbach (ots) – Am frühen Samstag Morgen, gg. 02.10 Uhr, kam es auf der Bundesstraße 260 im Bereich der Bushaltestelle Mappershain zu einem Verkehrsunfall. Ein 46 Jahre alter Pkw-Fahrer konnte nicht mehr ausweichen als zwei Hunde plötzlich die Bundesstraße überquerten. Einer der Hunde wurde von dem Pkw erfasst, wurde verletzt, konnte aber weiterlaufen. An dem Pkw entstand Sachschaden. Die Hunde, bzw. die Hundehalter konnten nicht ermittelt werden. Die Polizei Bad Schwalbach bittet um Hinweise. 
Berlin (dpa) – Ungarn hält nichts von einer Grenzöffnung für Migranten, die bei Eiseskälte in Serbien ausharren. Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten sich die Menschen in Serbien registrieren lassen und in die dortigen Unterkünfte gehen, sagte Außenminister Péter Szijjártó der «Welt». «Das wollen viele aber nicht, weil sie später in einem anderen Land Asyl beantragen wollen.» Es sei jedoch kein grundlegendes Menschenrecht, «dass Menschenmassen durch sichere Länder marschieren und auswählen, in welchem Land sie leben möchten».
Berlin (dpa) – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Parteien aufgerufen, sich gegen Manipulationsversuche im Bundestagswahlkampf zu wappnen. «Wir sollten erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Was technisch möglich ist, findet auch statt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die Europäische Union auf, sich gegen eine Einflussnahme Russlands auf die anstehenden Wahlen zu wappnen.
ウィリアム・ピーター・ブラッティ氏（米作家、脚本家）ＡＦＰ通信によると、１２日、米メリーランド州ベセスダの病院で死去、８９歳。骨髄腫を患っていた。 ニューヨーク出身。６０年代にコメディー作品の脚本を手掛けた後、７１年にホラー小説「エクソシスト」を発表、ベストセラーに。７３年に映画化された同作品の脚本を担当し、アカデミー賞脚色賞を受賞した。映画「エクソシスト３」（９０年）では、脚本のほか、監督も務めた。（2017/01/14-09:02）
大学生ら１５人が死亡した長野県軽井沢町のスキーバス転落事故で、長野県警が、大型バスに不慣れな運転手に適切な指導をせずに乗務させたとして業務上過失致死傷の疑いで、運行した会社の社長（５５）と当時の運行管理者（４８）を書類送検する方針であることが１４日、捜査関係者への取材で分かった。 今後、検察当局と詰めの協議を進める。県警は、運転操作を誤ったとみて自動車運転処罰法違反（過失致死傷）の疑いで、死亡した土屋広運転手＝当時（６５）＝を書類送検する方針を既に固めている。 事故は昨年１月１５日午前１時５５分ごろ、国道１８号碓氷バイパスの入山峠付近で発生した。
トランプ次期米政権の大統領補佐官（国家安全保障問題担当）に就任するフリン氏が、オバマ政権がロシア外交官の国外追放などの制裁を発表した昨年１２月２９日に、ロシアのキスリャク駐米大使と複数回にわたり電話していたことが分かった。米主要メディアが政府当局者の話として１３日、報じた。 電話の内容は不明だが、トランプ氏はロシアへの融和姿勢を繰り返し示しており、制裁措置を巡るやりとりがあったのか臆測を呼びそうだ。 次期政権で大統領報道官に就くスパイサー氏は１３日、電話をしたのは１２月２８日だったと反論。「トランプ氏が大統領就任後にプーチン大統領と電話会談するための下準備だった」と説明した。（共同）
上空に入った寒気の影響で全国的に降雪が強まった１４日、北海道木古内町の北海道新幹線木古内駅でポイント故障が発生し、同駅発着の列車が一時立ち往生した。 ＪＲ北海道によると、同日午前６時５０分ごろ、木古内駅構内でポイントが切り替わらなくなり、新函館北斗発東京行き「はやぶさ１０号」が同駅を発車できなくなった。はやぶさ１０号には約７０人が乗車していたが、復旧作業を行い、午前７時５６分に７０分遅れで運転を再開した。続く「はやぶさ１２号」も２３分遅れた。 気象庁によると午前６時現在、北海道函館市では１７センチの積雪が観測されている。
１３日のニューヨーク株式市場のダウ工業株３０種平均は、祝日を含む３連休を前にした利益確定売りに押され、前日比５・２７ドル安の１万９８８５・７３ドルと小幅続落で取引を終えた。ハイテク株主体のナスダック総合指数は２６・６３ポイント高の５５７４・１２と、２日ぶりに終値の過去最高値を更新した。 昨年１１月の大統領選でトランプ氏が勝利して以降、経済対策への期待から相場が急伸し「割高になった銘柄が多くなった」（米アナリスト）として、積極的な買いを手控える雰囲気もあった。 ＪＰモルガン・チェースなど米金融大手が発表した決算内容が好感され、ダウ平均は朝方、プラス圏で推移したが続かなかった。週明け以降も、主要企業の決算発表をにらんだ取引となるとみる投資家が多い。（共同）
札幌・北署は１３日、元交際相手の女性に無料通信アプリ「ＬＩＮＥ」（ライン）でわいせつな音声データやメッセージを連続して送ったとして、ストーカー規制法違反の疑いで札幌市北区篠路、無職、棟方勝己容疑者（５１）を逮捕した。 北海道警によると、会員制交流サイト（ＳＮＳ）での付きまとい行為を規制対象に追加した改正ストーカー規制法が３日に施行されて以降、全国初の逮捕という。 逮捕容疑は１１日、札幌市東区に住む元交際相手の３０代女性に、ラインで音声データやメッセージを連続して送信したとしている。 女性は「ラインを無視していたが、電話も来て困っている」と同署に相談していた。棟方容疑者は容疑を認めている。
