Die EU-Kommission geht nun auch gegen Italien wegen des Verdachts auf Abgasmanipulationen vor. Brüssel eröffnete ein Verfahren gegen die Regierung in Rom, weil sie Vorwürfen gegen den Autobauer Fiat Chrysler nicht energisch genug nachgegangen sein soll.
Die EU-Kommission geht nun auch gegen Italien wegen des Verdachts auf Abgasmanipulationen vor. Brüssel eröffnete ein Verfahren gegen die Regierung in Rom, weil sie Vorwürfen gegen den Autobauer Fiat Chrysler nicht energisch genug nachgegangen sein soll.
Im Skandal um geschönte Abgaswerte muss sich nun auch Italien einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stellen. Die Brüsseler Behörde wirft der Regierung in Rom vor, Anschuldigungen gegen den Autobauer Fiat Chrysler nicht in angemessener Weise nachzugehen.
Fiat soll wie der Volkswagen-Konzern die Schadstoffwerte bei Dieselautos manipuliert haben. Wenn dies so sei, müssten Sanktionen verhängt werden, erklärte die EU-Kommission. Nach EU-Recht müssen nationale Behörden prüfen, ob ein Fahrzeugtyp die EU-Normen erfüllt, bevor die Autos in den Ländern verkauft werden dürfen.
Auslöser des EU-Verfahrens sind Messungen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im Zuge des VW-Skandals. Dabei wurden bei Fiat-Modellen auffällige Werte festgestellt, die das KBA auf unzulässige Software zurückführt. Diese schaltet die Abgasreinigung demnach nach 22 Minuten ab, amtliche Tests dauern rund 20 Minuten. Fiat widersprach dem Vorwurf. Im Februar hatte auch das Verkehrsministerium in Rom mitgeteilt, bei Fiat-Chrysler-Autos sei keine illegale Software festgestellt worden. In Brüssel hieß es, das Land habe die Kommission nicht überzeugen können, dass Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung bestimmter Fiat-Modelle gerechtfertigt seien.
Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission im Abgasskandal Verfahren gegen Deutschland und sechs andere EU-Staaten eingeleitet. Zuvor war bekannt geworden, dass der Volkswagen-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Diesel-Autos schönte.
Wenn die von den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betroffenen Staaten den Aufforderungen der EU-Kommission nicht nachkommen, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Richter könnten im letzten Schritt hohe Geldbußen verhängen.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/italien-abgasskandal-101.html
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Alice Weidel war wegen des Begriffs „Nazischlampe“ gegen „extra 3“ vorgegangen. Als Satire sei das von der Meinungsfreiheit gedeckt, entschied das Landgericht Hamburg.
Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat
im Rechtsstreit über die Formulierung „Nazischlampe“ in der NDR-Satiresendung extra 3 eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Hamburg wies einen Antrag Weidels
auf eine einstweilige Verfügung gegen den NDR zurück. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, teilte ein Gerichtssprecher mit. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.
Moderator Christian Ehring hatte in der Sendung vom 27. April Weidels
Rede beim AfD-Parteitag in Köln kommentiert, in der sie gesagt hatte, politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Dazu sagte Ehring: „Jawoll, Schluss mit der
politischen Korrektheit! Lasst uns alle
unkorrekt sein, da hat die Nazischlampe doch recht. War das unkorrekt
genug? Ich hoffe!“
Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in satirischer Weise auf Weidels Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu „Nazi“ bestehe darin, dass Weidels Partei „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird“. Der Zuschauer begreife den Begriff „Nazi“ als „grobe Übertreibung“,
nehme deshalb aber nicht an, dass Weidel „Anhängerin der Naziideologie“
sei.
Der Aussagegehalt von „Schlampe“ habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, „dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist“.
Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht
rechtskräftig. Der Bevollmächtigte von Weidel kündigte dem Gericht zufolge bereits eine
Beschwerde an. Über diese müsste dann das Oberlandesgericht
entscheiden.
AfD-Sprecher Christian Lüth sagte, das Urteil zeige, „wie weit man in Deutschland unter dem Deckmantel der Satire gehen kann. Dass solche aggressiven Diffamierungen auch eine sicherheitsrelevante Komponente für Frau Weidel haben, scheint das Gericht nicht berücksichtigt zu haben.“

© Source: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/alice-weidel-extra-3-nazi-schlampe-landgericht-hamburg
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