In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Zulassung überlanger Lastwagen auf deutschen Straßen entbrannt. Das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Entscheidung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lang-Lkw in den Regelbetrieb gehen zu lassen, als „Alleingang“. Das Umweltministerium sei davon „überrascht“ worden. Dobrindts Sprecherin wies die Kritik zurück.
Die Entscheidung des Verkehrsministers sei innerhalb der Regierung nicht abgestimmt und eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung, sagte der Staatssekretär im Umweltministerium (BMUB), Jochen Flasbarth. „Die Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht. „
Dobrindts Sprecherin widersprach: „Es handelt sich um eine Ministerverordnung des Bundesverkehrsministeriums, und das BMUB wurde in die Entscheidung miteinbezogen. “ Zudem seien die Auswirkungen „in einem großen Feldversuch über fünf Jahre hin untersucht“, wissenschaftlich dokumentiert und transparent veröffentlicht worden. Die Bundesanstalt für Straßenbau (BASt) sei in ihrer Auswertung des Tests zu dem Schluss gekommen, dass die Fahrzeuge zuzulassen seien.
Das Umweltministerium sagte, man habe darauf gedrängt, den Umgang mit den Gigalinern weiter im Kabinett zu besprechen, damit am Ende nicht Dobrindt allein entscheide, sondern das gesamte Kabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aber offenbar keinen Bedarf, den regierungsinternen Streit zu schlichten. Auch wenn es dazu einen Dissens gebe, „ändert das aber nichts daran, dass die Verordnung gilt“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter.
Die sogenannten Gigaliner dürfen bis zu 25,25 Meter lang sein – also 6,5
Meter länger als normale Lkw; das Gewicht ist allerdings auf die 40
Tonnen herkömmlicher Lastwagen begrenzt. Im Jahr 2012 hatte ein Feldversuch mit
den Großlastwagen begonnen; nach und nach durften diese in der Mehrzahl
der Bundesländer auf bestimmten Straßen mit insgesamt 11.600 Kilometern
Länge fahren. Der Feldversuch mit 159 Lang-Lkw endete mit dem
zurückliegenden Jahr. Dobrindt hatte daraufhin zum 1. Januar die
allgemeine Freigabe für die Nutzung der Gigaliner auf dem festgelegten
Straßennetz erteilt.
Die Sprecherin des Verkehrsministers betonte, das Umweltministerium habe lediglich bei einem von fünf Typen der überlangen Lkw Einwände erhoben. Für diese sogenannten verlängerten Sattelauflieger von bis zu 17,80 Metern gelte weiter der Testbetrieb.
Der Lobbyverband Allianz pro Schiene, in dem unter anderem Umweltverbände und Eisenbahnunternehmen zusammengeschlossen sind, prüft derweil rechtliche Schritte gegen die Zulassung der Riesen-Lkw. Die Gigaliner seien „schlecht für den Klimaschutz, teuer für den Steuerzahler und gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Die Bahnbranche zählt zu den Kritikern der Gigaliner, auch weil sie
Einbußen für den eigenen Verkehrsträger befürchtet. Wasilis von Rauch,
Chef des ökologischen Verkehrsclubs VCD, warf Verkehrsminister Dobrindt
vor, „der Umweltschutz im Verkehr interessiert ihn einfach nicht“.
Das Verkehrsministerium argumentiert, dass zwei Fahrten mit einem Lang-Lkw drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzen könnten. So könne die Effizienz gesteigert werden und es werde bis zu einem Viertel Kraftstoff gespart. Somit würden auch CO2-Emissionen verringert.
Für die Infrastruktur ergebe sich derweil „kein erhöhter Erhaltungsaufwand“. Auch sei keine Verlagerung von Gütertransporten von der Schiene auf die Straße festzustellen, heißt es aus Dobrindts Ministerium.

© Source: http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-01/lang-lkw-zulassung-streit-bundesregierung-umweltministerium-verkehrsministerium
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Nach jahrelangen Ermittlungen soll im März der Prozess gegen den Ex-Chef der Immobilienbank Hypo Real Estate, Funke, beginnen. Das OLG München ließ die Hauptverhandlung zu. Das Verfahren gegen sechs weitere Manager wurde gegen Auflagen eingestellt.
Der ehemalige Chef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, muss sich ab dem 20. März wegen bewusst unrichtiger Darstellung der Finanzlage der Bank im Jahr 2007 vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Das Verfahren wurde vorerst bis 20. September terminiert, wie das Gericht mitteilte.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2014 Anklage gegen Funke und sieben weitere Ex-Vorstände erhoben. Die Manager sollen in Firmenberichten die Situation der Bank geschönt haben. Funke hatte sich stets gegen den Vorwurf gewehrt, für das HRE-Debakel verantwortlich gewesen zu sein. Die Wirtschaftsstrafkammer ließ die Anklage wegen unrichtiger Darstellung gegen Funke und den früheren Finanzvorstand Markus Fell nun zur Hauptverhandlung zu.
Das Verfahren gegen sechs weitere Angeschuldigte wurde gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30.000 und 80.000 Euro eingestellt.
Milliardenrettung durch den Staat
Die Hypo Real Estate war im Jahr 2008 fast kollabiert und musste mit staatlichen Milliardenhilfen aufgefangen werden. Der HRE war zum Verhängnis geworden, dass sie wegen der Finanzkrise kein frisches Geld mehr bekam. Ihre Tochter Depfa hatte lang laufende Kredite zu kurzfristig refinanziert, ein Liquiditätsengpass war die Folge.
Kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers rettete die Bundesregierung das Münchner Institut mit fast zehn Milliarden Euro frischem Kapital und Garantien von zeitweise 124 Milliarden Euro. Ein Jahr später wurde die Bank verstaatlicht, inzwischen aber wieder privatisiert.

© Source: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hre-funke-101.html
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Köln (dpa) – Die Kölner Polizei hat Rassismus-Vorwürfe wegen ihres Vorgehens in der Silvesternacht zurückgewiesen. Die Situation am Hauptbahnhof sei zeitweise bedrohlich gewesen, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. „Ich habe mir Sorgen gemacht, dass der Einsatz auch noch kippen könnte. “
„Die hohe Zahl der jungen Männer, die wir festgestellt haben, hat uns überrascht. “ Dabei sei es ganz überwiegend um Nordafrikaner gegangen. Wenn die Polizei diese Männer nicht überprüft hätte, wäre es wieder zu ähnlichen Zuständen wie in der vorigen Silvesternacht gekommen. Damals hatte es massenhafte sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben.
Mathies betonte, dass die Polizei nicht nur auf Nordafrikaner ein Auge gehabt habe, sondern zum Beispiel genauso auf Rechtsextremisten. „Es ging nicht um das Aussehen, sondern um das Verhalten von jungen Männern“, sagte Mathies. „Die Polizei Köln ist mit Augenmaß vorgegangen. “
Die Kontrollen der Kölner Polizei waren von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter kritisiert worden. Mathies sagte, mehrere Bundespolitiker aus der Grünen-Fraktion hätten ihn mittlerweile angerufen und sich von Peters Aussagen distanziert.

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Bei einer Gefängnisrevolte in Brasilien sind mehr als 50 Häftlinge getötet worden. Das teilten die Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Amazonas am Montag mit. Mehrere Opfer seien geköpft worden, sagte Sicherheitssekretär Sérgio Fontes laut einem Bericht des Nachrichtenportals G1. Die Meuterei in dem Gefängnis Anísio Jobím in der nordbrasilianischen Stadt Manaus begann am Sonntag, als rivalisierende Häftlingsgruppen aneinander gerieten. Zwölf Gefängniswärter seien zeitweise als Geiseln genommen worden. Am Montag konnten die Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle über die Haftanstalt übernehmen. (dpa)

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