Straßburg (dpa) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der EU angeheizt. So
Juncker will den Euro in allen EU-Staaten einführen
Ein Mitarbeiter zählt am Schalter einer Wechselbank dänische Kronen. Kommissionspräsident Juncker will den Euro in der gesamten EU einführen. Foto: Tobias Hase. (Quelle: dpa)
Straßburg (dpa) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der EU angeheizt. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien.
Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Er erntete Skepsis und Zustimmung.
Juncker sagte, die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. „Wir haben den Wind in unseren Segeln“, sagte er und schloss seine Rede mit den Worten: „Leinen los!“ Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte zu wahren und Kompromisse zu suchen.
Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Einige Länder wollen den Euro nicht, darunter Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen.
In Deutschland steht die FDP dem Vorschlag, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen, äußerst skeptisch gegenüber. „Vor der Ausweitung der Euro-Zone muss seine Stabilisierung stehen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. EU-Parlamentarier äußerten teils Zustimmung, teils Kritik zu den Juncker-Vorschlägen.
Neben Großbritannien und Dänemark haben ihn Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem.
Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen „Wirtschafts- und Finanzminister“, allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.
Außerdem soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.
Mit seinen Reformvorschlägen kommt er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einigen Punkten entgegen, die möglichst Reformen ohne Änderung der EU-Verträge will. Dagegen wendet er sich gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. In den nächsten Monaten sind heiße Debatten zu erwarten. Juncker schlug für 2018 Bürgerkonvente und im März 2019 einen Sondergipfel in Rumänien vor – genau zu dem Zeitpunkt, wenn der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen wird.
Neben seinen Reformvorschlägen kündigte Juncker einige konkrete politische Initiativen für die kommenden Monate an. So sollen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland starten und bis 2019 abgeschlossen werden. Zudem schlägt Juncker vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.
Auch in der umstrittenen Flüchtlingspolitik hofft Juncker doch noch auf eine Einigung. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden, sagte Juncker. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl konsequenter als bisher zurückgeschickt werden.
Vor allem Ungarn und Polen leisten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ungarn hatte zuletzt auch heftige Kritik an einer Order des Europäischen Gerichtshofs geübt, sich an Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.
Juncker mahnte alle Länder, gemeinsame Prinzipien zu wahren. „Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht“, sagte er. „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“
Einem baldigen EU-Beitritt der Türkei erteilte Juncker eine Absage, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. „Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis“, sagte Juncker. „Lassen Sie unsere Journalisten frei.“ In der Türkei sind auch mehrere deutsche Journalisten und Aktivisten inhaftiert.

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Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Flugausfällen können sich Passagiere der Air Berlin morgen wieder auf einen normalen Betrieb der insolventen Airline einstellen.
13.09.2017,15: 50 Uhr | dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa
Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Flugausfällen können sich Passagiere der Air Berlin morgen wieder auf einen normalen Betrieb der insolventen Airline einstellen. Gestern und heute waren rund 200 Flüge ausgefallen, weil etliche Piloten sich krankgemeldet hatten. Gegen Mittag gab es dann die Entwarnung, dass viele Crews an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten. Die Beschäftigten fürchten um ihre Einkommen und Arbeitsplätze, wenn Air Berlin wie geplant zerschlagen wird. Vorstandschef Thomas Winkelmann und auch die Bundesregierung appellierten an die Piloten, zur Arbeit zurückzukehren.

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Projekte aus der Medizin und der Robotik sind in diesem Jahr für den Deutschen Zukunftspreis nominiert. Drei Forscherteams stellten am Mittwoch ihre Arbeiten
Projekte aus der Medizin und der Robotik sind in diesem Jahr für den Deutschen Zukunftspreis nominiert. Drei Forscherteams stellten am Mittwoch ihre Arbeiten vor, auch der Wissenschaftler Sami Haddadin von der Leibniz Uni Hannover gehört zu den Nominierten. Der mit 250 000 Euro dotierte Zukunftspreis gehört zu den bedeutendsten Wissenschaftspreisen in Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht ihn am 29. November in Berlin.
Haddadin, Leiter des Instituts für Regelungstechnik in Hannover, und sein Team konstruierten einen Roboter, der zum direkten Partner für den Menschen werden soll. Er reagiert feinfühlig auf Kontakt und lernt durch Nachahmung. Die Maschine ist ohne Programmierkenntnisse zu bedienen und könnte weit über die industrielle Fertigung eingesetzt werden, etwa in der Pflege.
Ebenfalls um eine hochsensible Technik geht es bei dem Projekt der Ingenieure von Vincent Systems aus Karlsruhe. Sie haben eine Handprothese für Kinder und Jugendliche entwickelt, bei der einzelne Finger aktiv bewegt werden können. Die Forscher präsentierten zudem die weltweit kleinsten elektronischen Einzelfingerprothesen.
Eine weitere Neuerung für die Medizin kommt aus Erlangen. Siemens-Forscher haben eine sonst in der Filmbranche angewandte Technik angepasst, um Bilder aus der Computer- und Magnetresonanztomografie in 3D darzustellen. Die Bilder zeigen das Innere des Körpers mit seinen Fasern, Blutgefäßen, Muskeln und Nerven in faszinierender Plastizität.

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