US-Präsident Donald Trump hat die Einreisebedingungen für Flüchtlinge und Migranten aus muslimischen Ländern in die USA verschärft. Trump zufolge sollen dadurch „radikale islamische Terroristen“ aus den USA ferngehalten werden. Dazu habe er die Umsetzung „neuer Prüfungsmaßnahmen“ veranlasst. „Wir wollen sie nicht hier“, sagte Trump bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Exekutiv-Dekrets.
Flüchtlinge aus Syrien werden laut dem Dekret bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen. Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird für 120 Tage ausgesetzt. Das Dekret trägt den Titel „Schutz der Nation vor der Einreise
ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“. Das Weißen Haus hatte den Wortlaut des Dokuments erst ungewöhnlich spät veröffentlicht.
Auch aus anderen mehrheitlich muslimischen Ländern sollen laut dem Dekret in den kommenden 90 Tagen keine Menschen mehr in die USA einreisen dürfen, wenn sie keine Flüchtlinge sind. Laut Berichten von US-Medien sind darunter unter anderem der Irak, der Iran, Jemen und Libyen. Davon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
Das Flüchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heißt es in dem Text weiter. Nur Menschen aus Ländern, für die das Heimatschutz- und das Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst Einreisen ausdrücklich genehmigen, sollen dann aufgenommen werden können. Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.
„Wir wollen sicherstellen, dass wir nicht ausgerechnet die Bedrohungen in unser Land lassen, gegen die unsere Soldaten in Übersee kämpfen“, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses. Er wolle nur Leute in die Vereinigten Staaten lassen, die „unser Land unterstützen und zutiefst lieben“.
In einem weiteren Dekret kündigte Trump eine Reform zur Modernisierung des US-Militärs an. Dies gelte für Flugzeuge, Schiffe und andere Ausrüstung, sagte Trump im Pentagon. Kurz zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt, den Trump als „Mann des Handelns“ bezeichnete. Trump war vor einer Woche als Präsident vereidigt worden und hat bereits diverse Exekutiv-Dekrete erlassen.
Indes sieht sich Präsident Trump wachsendem Druck von Mitgliedern der Republikaner ausgesetzt, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Nach mehreren US-Senatoren riefen auch die republikanischen Mehrheitsführer in beiden Kammern des US-Kongresses Trump dazu auf, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen nicht aufzuheben.
Trump selbst sagte einen Tag vor seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er sei erst am Anfang einer Entscheidungsfindung. „Was die Sanktionen angeht, so ist es sehr früh, über sie zu sprechen. “ Er hoffe auf ein „fantastisches Verhältnis“ zu Putin. Es sei aber gut möglich, dass dies nicht geschehe.
Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte in einem Interview der US-Zeitung Politico , Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama habe die Sanktionen gegen Russland spät verhängt. „Ich denke daher, sie sollten in Kraft bleiben. „
Ryans Kollege im Senat, Mitch McConnell, sagte Politico , er lehne eine Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Russland ab. „Diese Sanktionen wurden wegen ihres Verhaltens auf der Krim und in der Ost-Ukraine verhängt“, sagte McConnell. Zudem habe sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt. „Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das keine Aufhebung der Sanktionen verdient, dann ist es Russland. „
Auch US-Senator John McCain warnte Trump. Er hoffe, dass Präsident und die Regierung einen solch „unbesonnenen Kurs“ ablehnten, ergänzte der einflussreiche republikanische Außenpolitiker. „Wenn er das nicht tut, dann werde ich mit meinen Kollegen darauf hinarbeiten, dass die Sanktionen gegen Russland in einem Gesetz festgeschrieben werden. “ Ähnlich äußerte sich US-Senator Rob Portman.
Trump und Putin wollen am Samstag erstmals seit Amtsantritt des US-Präsidenten miteinander telefonieren. Dabei könnten die Sanktionen zur Sprache kommen. Ebenfalls für Samstag ist ein Telefonat Trumps mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, bei dem es auch um Russland und die Ukraine gehen soll.
© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/donald-trump-us-praesident-dekret-zuwanderung-muslime-terroristen
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