Steuertricks von Anwälten und großen Firmen mögen legal sein, beliebt beim Bürger sind sie nicht. Die Gäste bei ‚Hart aber fair‘ jonglieren mit Moral und Recht, und Frank Plasberg vergeht die Lust auf sein neues iphone.
Darum ging’s
„Steueroase Europa – wie uns Konzerne und Super-Reiche abzocken“ ist Frank Plasbergs Montagabend-Thema. Von seinen Gästen will er wissen, was gegen legale Tricks wirken könnte. Neue Enthüllungen, etwa die als „Paradise Papers“ bekannt gewordenen Unterlagen zeigen, wie auch EU-Nachbarländer Großkonzernen beim Steuersparen helfen. Frank Plasberg möchte diskutieren, ob schärfere Gesetze sich als Gegenmittel eignen. Können EU-Länder gemeinsam etwas gegen globale Konzerne und Gier ausrichten? Oder kämpft beim Thema Steuern in der EU jeder gegen jeden?
Darum ging’s wirklich
Drei Politiker, eine Steuerrechtsprofessorin und ein Journalist diskutieren darüber, wie große Konzerne legale Steuernischen nutzen. Vor allem beschäftig sie die Frage, ob alles was rechtlich okay, auch moralisch vertretbar ist. Empörung bleibt nicht aus, aber es wird auch realistisch abgewägt, wie die meist legalen Tricks großer Firmen vermieden werden könnten. Journalist Georg Mascolo hilft den Zuschauern mit klarer Sprache durch den Steuerdschungel und verdirbt Frank Plasberg zuletzt den Spass an seinem neuen Handy.
Die Gäste
Frontverlauf
Zum Auftakt stellt Frank Plasberg einen roten Nike-Turnschuh auf den Tisch. Der soll erklären helfen, weshalb die Firma für den Turnschuh vom Verbraucher in Berlin zwar 79 Euro kassiert, dieses Geld aber dank geschickter Auslegung von Lizenz- und Markenrechten lieber günstiger in Holland versteuert. Georg Mascolo, der Leiter des investigativen Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat die „Paradise Papers“ ausgewertet, die offenbaren, wie Superreiche und Großunternehmen mit Hilfe von Steueranwälten – oft legal – Milliarden sparen. Den Nike-Kniff erklärt der Journalist dem Publikum so: „Nike zahlt Geld an Nike, damit es einen Schuh verkaufen darf, der Nike heißt.“
Er lässt keinen Zweifel daran, dass er derlei Methoden für hochgradig unmoralisch hält. „Der Satz ‘das gehört sich nicht‘ spielt aber offenbar keine Rolle mehr“, klagt der Journalist. Er gönne Firmen, dass sie Gewinne machen, aber Chancengleichheit sehe für ihn anders aus.
Deutsche Lämmer umgeben von Wölfen
Die Kölner Professorin für Steuerrecht Johanna Hey und CDU-Staatssekretär Meister sagen, es sei lange bekannt, dass nicht nur Mini-Länder sondern auch größere EU-Staaten wie die Niederlande Konzernen ermöglichen, Nischen auszunutzen. Meister hofft, mehr Transparenz zwischen den Staaten könne helfen, derlei künftig einzudämmen. Johanna Hey erinnert daran, dass Länder autonom ihre Steuergesetze bestimmen dürften. Allerdings könnten EU-Staaten natürlich versuchen, auf politischem Weg Einfluss auf die Partnerländer auszuüben.
Der Luxemburger Asselborn verteidigt sein Land, in dem nach früheren Enthüllungen die Signale verstanden worden seien und Firmen jetzt beweisen müssten, dass sie dort eine Direktion haben, aktiv sind und eine klar festgelegte Anzahl von Mitarbeitern haben. „Wir haben uns dafür geschämt, dass Firmen uns als Standort ausgenutz haben“, sagt der Außenminister, mahnt aber in die Runde: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Menschen ausserhalb Deutschlands den Eindruck vermitteln, dass in Deutschland alle Lämmer sind und rundherum nur Wölfe leben“
Müssen Journalisten die Papiere weitergeben?
Von Georg Mascolo will Frank Plasberg wissen, welches Recht Journalisten haben, Namen zu nennen, wenn es sich doch um legale Steuerpraktiken handelt. Der Journalist verteidigt den Schritt: Ein Großteil der Daten bleibe unveröffentlicht, da irrelevant für die Öffentlichkeit. Anderes würde publik gemacht, eben um eine in seinen Augen notwendige Diskussion über die Methoden anzustoßen. Michael Meister gibt zu, er hätte die Papier auch selbst gern mal eingesehen. Er hat allerdings mit dem Wunsch keine Erfolg bei Mascolo: Die Daten, die bei der Süddeutschen Zeitung eingegangen sind, würden nicht weitergegeben, um die Informanten zu schützen, so Mascolo.
Der Grüne Giegold findet das völlig in Ordnung: Man müsse den Journalisten dankbar sein, dass sie Druck ausübten, da die Politik es über 30 Jahre nicht geschafft habe, diese Schlupflöcher zu schließen: „Was man kritisieren muss, ist die Unfähigkeit der Politiker, eine Situation zu bewirken, in der alle gerecht ihre Steuern zahlen.“ Plasberg hat noch eine andere Vermutung: Hat vielleicht die Veröffentlichung der „Panama Paper“ seinerzeit erst so richtig Werbung für derlei Methoden gemacht? Mascolo glaubt das nicht, seiner Meinung nach erlaubten sich viele Firmen derlei Schlupflöcher-Geschäfte und Geldtransfers nur, weil alles im Verborgenen ablaufe. Er hofft, mehr Transparenz und die Veröffentlichungen trügen zur Abschreckung bei.
Chance für EU ohne Oasen im Ärmelkanal
Professorin Hey sieht die Chancen auf eine abschreckende Wirkung skeptisch. Sie glaubt, das Risiko der Rufschädigung sei zwar real, aber es schade den Umsätzen nicht. Es sei vielmehr politischer Druck angebracht, der funktioniere aber nur durch knallharte Maßnahmen und wenn sich Staaten untereinander einigen könnten. Der Grüne Giegold hofft, die EU könne ohne Großbritannien das Netzwerk der Steueroasen etwa im Ärmelkanal künftig besser schließen.
Mascolo erklärt, auf der winzigen Isle of Man seien 1000 Flugzeuge registriert, was den Besitzern Millionen an Steuern erspare. „Derlei Steuerschlupflöcher werden von den Menschen als zutiefst ungerecht empfunden und sind schädlich für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft“, sagt er. Deshalb müsse jeder selbst überlegen, ob er solche Geschäfte befördere, anbiete oder annehme. Vielleicht müssten die Konzerne und Superreichen den in Vergessenheit geratenen Satz „es gehört sich nicht“ wieder lernen.
Für CDU-Mann Meister dreht sich die Debatte zu viel um Ethik. Es gehe ja nicht um den Steuerwettbewerb zwischen Ländern und Firmen, sondern um unfaire Steuerpraktiken. Dazu gehören in seinen Augen: Gesellschaften, die in den Ländern nicht aktiv sind, extrem niedrige Steuersätze und der Unwille mit anderen Ländern zu arbeiten. Auch Frau Hey rät: „Wir müssen zwischen Moral und der Frage, was wir aufgrund von Gesetzen beisteuern können unterscheiden.“
Giegold hält einen Mindeststeuersatz für alle EU Länder für einen Schritt in die richtige Richtung. Plasberg erinnert daran, dass die EU 2016 bereits eine Richtlinie gegen Steuervermeidungen von Großkonzernen verabschiedet habe. Die Verschärfung sei vom EU-Parlament abgesegnet, müsse aber noch von Ministerrat beschossen werden.
Für Mascolo agieren die Politiker dennoch zu langsam. Auch ohne ein Steuerrechtsseminar zu belegen, könne Jeder einfach erkennen, wenn Dinge nicht in Ordnung seien: „Wenn ich vor einem dreistöckigen Haus stehe, in dem 700 Firmen registriert sind, dann weiss ich, da ist was nicht in Ordnung. Wenn auf einer Kleinst-Insel 1000 Flugzeuge registriert sind ist, weiss ich, dass da etwas nicht in Ordnung ist.“ Wenn ein gut verdienendes, internationales Unternehmen seinen Satz auf 13 Prozent Steuern drücken könne, wisser er auch, da laufe was falsch, erklärt er. „Wir diskutieren über diese Dinge schon viel zu lange.“
Apples Irland-Geschäft
Dann wirft Frank Plasberg ein Zahlenbeispiel in die Runde, dass ihm zuletzt den Abend vermiest. Er erklärt, wie Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern gespart habe und Amazon in Luxemburg 250 Millionen – eine Ausnutzung illegaler Vergünstigungen, gegen die EU jetzt juristisch vorgehen will. Asselborn kündigt an, sein Land werde dagegen klagen. Derlei Klagen dürften auch extrem erfolgreiche Firmen nicht zwangsläufig zur Ethik erziehen, befürchtet Mascolo und begründet das mit einem Stück Papier, das er aus der Hosentasche zieht. Auf dem Zettel hat er die Fragen notiert, nach denen Apples Steueranwälte Länder auf ihre Tauglichkeit als künftige Firmensitze prüften:
Frank Plasberg gibt zu, damit sei für ihn persönlich der Abend gelaufen: Ich habe heute mein neues iphone bekommen, aber noch nicht ausgepackt. Jetzt haben Sie mir den Abend verdorben“, schmollt er.
Rechenkünstler des Abends
„Wie viele Nullen hat eine Billion?“ möchte Plasberg wissen und Jean Asselborn zählt: „Neun“. Niemand widerspricht, doch der Faktencheck des WDR kann zum Glück aushelfen: es sind zwölf.
Hier können Sie die Sendung online sehen.

© Source: http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/tv-talk-hart-aber-fair-steuerschlupfloecher-schaden-der-gesellschaft-aid-1.7187611
All rights are reserved and belongs to a source media.

Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen heute in die entscheidende zweite Phase. Während es bislang vor allem um die Auflistung von Streitfragen ging, sollen ab sofort mögliche Kompromisslinien gefunden werden. Die Grünen deuteten schon welche an.
Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen heute in die entscheidende zweite Phase. Während es bislang vor allem um die Auflistung von Streitfragen ging, sollen ab sofort mögliche Kompromisslinien gefunden werden. Die Grünen deuteten schon welche an.
Die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gehen heute in die zweite Runde. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen zunächst erneut über die Themenbereiche Europa, Außenpolitik und Verteidigung, Bildung sowie Familie sprechen. In den folgenden Tagen sollen die Beratungen fortgesetzt werden. Während in der ersten Runde vornehmlich die Positionen abgeklopft wurden, soll es jetzt konkreter werden.
Gestern Abend hatten Spitzenpolitiker der vier Parteien bei einem Treffen im Kanzleramt die heutigen Gespräche vorbereitet. Über Inhalte des Treffens wurde nichts bekannt.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor davor gewarnt, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen immer wieder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel zu bringen. Diese Warnung war insbesondere an die Adresse der FDP gerichtet, deren Chef Christian Lindner am Wochenende wiederholt gesagt hatte, seine Partei habe keine Angst vor Neuwahlen.
Die Grünen signalisierten unterdessen Kompromissbereitschaft bei den Streitthemen Kohleausstieg und Elektromobilität. „Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Nötig sei aber „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen“.
Parteichefin Simone Peter äußerte sich in der „Rheinischen Post“ zum Thema Kohleausstieg. Für die Grünen komme es nicht darauf an, „ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht“, sagte sie. Entscheidend sei die CO2-Emissionsminderung.
Der Kohleausstieg gilt als eines der zentralen Anliegen der Grünen. Sie forderten bisher, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen. Zudem pochten sie bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein solches Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/jamaika-sondierung-151.html
All rights are reserved and belongs to a source media.

Weil ihn ein Militärgericht wegen häuslicher Gewalt verurteilt hatte, hätte der Todesschütze keine Waffen kaufen dürfen.
Weil ihn ein Militärgericht wegen häuslicher Gewalt verurteilt hatte, hätte der Todesschütze keine Waffen kaufen dürfen.
Die US-Luftwaffe hat das Vorstrafenregister des Mannes, der am Sonntag in einer Kirche in 26 Menschen tötete, möglicherweise nicht an eine Datenbank des FBI gemeldet. Darauf deuteten erste Daten hin, erklärte eine Sprecherin der Luftwaffe. Das Militär leitete eine Untersuchung ein.
Wie Christopher Combs von der Bundespolizei sagte, hatten Datenbanken der Sicherheitsbehörden keine Hinweise darauf geliefert, dass es Devin Patrick Kelley verboten war, Waffen zu kaufen. Dies hätte aber bei seiner Vorstrafe der Fall sein müssen.
Unterdessen verdichteten sich Hinweise auf ein familiäres Motiv des Täters. Der 26-jährige Kelley hatte am Sonntag in einer Baptistenkirche in dem kleinen Ort Sutherland Springs das Feuer eröffnet und 26 Menschen getötet. 20 weitere wurden verletzt. Der Schütze wurde nach der Tat tot in seinem Wagen gefunden.
Kelley diente für mehrere Jahre in der Luftwaffe. 2012 verurteilte ihn ein Militärgericht wegen Angriffen auf seine damalige Frau und seinen Stiefsohn. Er habe seine Frau geschlagen, getreten und gewürgt, heißt es laut New York Times in den Prozessakten. Die Schläge, die er seinem Stiefsohn zufügte, hätten in ihrer Wucht einen Schädelbruch zur Folge haben können, so der damalige Chefermittler.
Kelley gestand seinerzeit die Taten, weitere Vorwürfe – darunter die wiederholte Bedrohung seiner Frau mit einer geladenen Waffe – wurden im Gegenzug fallen gelassen. Er verbrachte ein Jahr lang in Haft und wurde 2014 aus der Luftwaffe entlassen. Seine Frau ließ sich scheiden, von seiner zweiten Ehefrau lebte er zum Tatzeitpunkt ebenfalls getrennt und in einer umgebauten Scheune auf dem Anwesen seiner Eltern.
Wegen der Verurteilung in einem Fall von häuslicher Gewalt hätte es ihm eigentlich nicht erlaubt sein dürfen, Waffen zu kaufen. Kelley erwarb aber ein halbautomatisches Gewehr und zwei Pistolen. Mit dem Gewehr verübte er die Tat. Die Pistolen wurden in seinem Auto gefunden.
Die Ermittler gehen davon aus, dass sein Motiv für die Tat etwas mit Streitigkeiten mit seinen Schwiegereltern zu tun gehabt haben könnte. Kelley hatte 2014 erneut geheiratet.
Nach Darstellung der Sicherheitsbehörden war er wütend auf seine Schwiegermutter und schickte ihr Textnachrichten mit Drohungen. Die Frau besuchte die Kirche demnach in der Vergangenheit. Am Sonntag war sie aber nicht dort.
Die Ermittler stellen den Tatverlauf und die nachfolgenden Minuten wie folgt dar: Der Täter schoss am Sonntagmorgen vor und in der Kirche um sich und tötete dabei mehr als zwei Dutzend Menschen. Ein Nachbar hörte die Schüsse, schnappte sich seine eigene Waffe, lief zum Tatort und schoss auf den Täter. Als dieser flüchtete, nahm der Nachbar gemeinsam mit einem weiteren Mann die Verfolgungsjagd auf.
Noch während der Fahrt rief der Täter seinen Vater und sagte ihm, dass er wohl nicht überleben werde. Er kam kurz darauf mit seinem Wagen von der Straße ab und wurde später tot auf dem Fahrersitz gefunden. Er hatte drei Schusswunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass er an einem Kopfschuss starb, den er sich selbst zufügte.
Die Tat in der kleinen Gemeinde Sutherland Springs löste nur wenige Wochen nach dem Massaker in Las Vegas mit 58 Toten neues Entsetzen und erneut eine Debatte über die Waffengesetzgebung in den USA aus. Der kleine Ort liegt rund 50 Kilometer südöstlich von San Antonio und hat nur mehrere Hundert Einwohner.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/panorama/massenmord-in-kirche-us-luftwaffe-gab-akte-des-texas-attentaeters-offenbar-nicht-an-fbi-1.3738643?source=rss
All rights are reserved and belongs to a source media.