Lange hatte der künftige US-Präsident Donald Trump vor allem getwittert – und das häufig negativ über die Medien. Nun stellte er sich ihnen zum ersten Mal seit seinem Wahlsieg auf einer Pressekonferenz, wobei er zum Teil kräftig gegen sie austeilte. Er erneuerte viele seiner Wahlversprechen, allerdings weitgehend ohne Details zur Umsetzung zu nennen.
Mit
vollmundigen Worten kündigte er an, er werde Arbeitsplätze in den USA schaffen. „Ich werde
der großartigste Jobproduzent sein, den Gott jemals schuf“, sagte Trump.
Er zählte die Autokonzerne Fiat, Chrysler und Ford auf, die nun weitere
Jobs in den USA planten statt im Ausland. Viele weitere Industriezweige
würden zurückkehren. Trump erwähnte dabei insbesondere die
Pharmaindustrie.
Trump waren immer wieder Interessenkonflikte vorgeworfen worden. Auf der Pressekonferenz kündigte er an, sein Firmenimperium
an seine Söhne zu übertragen. Die Frage einer Journalistin, ob er seine
Steuererklärung veröffentlichen werde, verneinte er jedoch. Das
interessiere doch niemanden, nur die Reporter.
Trump verteidigte auch sein Vorhaben aus dem
Wahlkampf, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Die Mauer werde
gebaut, und Mexiko werde die Kosten dafür tragen. Genauere Details
nannte er jedoch nicht.
Ebenso wenig lieferte er Einzelheiten,
wie er die umstrittene Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama
abschaffen will. Das hatte er im Wahlkampf immer wieder angekündigt.
Trump wiederholte lediglich, dass Obamacare ein absolutes Desaster sei. Er
kündigte
einen Plan an, der die Krankenversicherung abschaffe und ersetze –
„wahrscheinlich am selben Tag, komplizierte Sache“.
Erstmals wies Trump Russland die Verantwortung für die Hacker-Angriffe im US-Präsidentschaftswahlkampf zu. „Ich denke, es war Russland“, sagte er. In den vergangenen Wochen hatte Trump entsprechende Erkenntnisse der US-Geheimdienste noch infrage gestellt.
Als Reaktion auf mutmaßlich russische
Computer-Hacks während des US-Wahlkampfes hatte der scheidende
US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Moskau verhängt – gegen den ausdrücklichen Willen seines Nachfolgers Trump. Die Beziehungen
zwischen den USA und Russland sind so schlecht wie seit dem Endes des
Kalten Kriegs nicht mehr.
Trump dagegen hielt sich im Wahlkampf mit Kritik
insbesondere an Präsident Wladimir Putin zurück und warb stattdessen
zum Erstaunen vieler Nato-Verbündeter für eine engere Zusammenarbeit, etwa im Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz.
Zugleich verteidigte er seinen wohlwollenden Umgang mit Russland. Wenn
Präsident Putin ihn möge, sei das ein Vorteil und kein Nachteil. „Glaubt
ernsthaft jemand hier, dass Hillary Clinton härter mit Putin umgehen
würde? „, fragte er spöttisch. Russland werde mehr Respekt für die USA
haben, wenn er Präsident sei. Im Übrigen gebe es auch Hackerangriffe aus China, und zwar, weil die USA
schlecht geschützt seien.

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Die erste Pressekonferenz des künftigen US-Präsidenten seit einem halben Jahr wurde eine laute Veranstaltung, bei dem Trump die „Russland-Affäre“ dementierte – und sonst eher wirr sprach.
11.01.2017 | 18:48 |
( DiePresse.com )
Mit Spannung war sie erwartet worden, die erste Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Mittwoch in Washington. Er wird in wenigen Tagen das Amt von Barack Obama übernehmen. Die Pressekonferenz war die erste solche Veranstaltung seit gut einem halben Jahr, Trump (70) ist nicht eben für eine herzliche Beziehung zu den (meisten) Medien bekannt, was – zugegebenermaßer – häufig auch auf die umgekehrte Richtung zutrifft: So kam es bald durchaus zu Redegefechten zwischen Trump und einzelnen Reportern, unter anderem mit einem Vertreter von CNN, der in forderndem Ton verlangt hatte, eine Frage anbringen zu dürfen. Trump sagte, nein, er dürfe das nicht, und warf dem Journalisten „fake news“ – Fehlinformationen- vor.
Trump sprach, da waren sich die meisten Beobachter einig, vor allem in der ersten Hälfte der Veranstaltung in eher unstrukturierten, unklaren und inhaltsarmen Worten, ließ konkrete Pläne und die Angabe von Absichten meist aus und verbrachte viel Zeit damit, seine Mitarbeiter bis hin zu den Ministern zu loben und „großartig“ zu nennen, sie hätten „viel Talent“. „Ich bin sehr stolz auf das Kabinett“, sagte er, und der Antritt seiner Präsidentschaft werde „ein großer Tag“ sein. Das Amt des US-Präsidenten sei das „Beste, das Gott je geschaffen hat“.
Er begann, von Erfolgen bei der Rückverlagerung amerikanischer Autoproduktion in die USA bzw. der Neuansiedlung fremder Firmen zu sprechen. Er wechselte jäh zum Thema der eklatanten Kostenüberschreitung beim F-35-„Lightning II“-Kampfflugzeugprogramm, weswegen er „große und tolle Gespräche mit großartigen Generälen und Admirälen geführt habe“. Mit was für einem Resultat, sagte er nicht.
Über Gerüchte, Russland habe sich in US-Geheimdienste, Wahlbehörden und Parteicomputersysteme gehackt, reagierte er massiv ablehnend, er dürfe auch aus Geheimhaltungsgründen nicht darüber reden. „Kranke Leute“ steckten dahinter und vielleicht auch solche aus Russland, aber es gebe auch „andere Verdächtige“, worauf er China erwähnte.
„Wir werden sehen, was ich für ein Verhältnis zu Russland haben werde“, sagte er. Es sei nicht sicher, wie das aussehen werde. Er hoffe, dass er mit Präsident Wladimir Putin auskommen werde, aber das könne auch nicht so sein. Das aber seinerseits Putin offenbar ihn, Trump, möge, betrachte er „als Vorteil, nicht als Belastung“. Er selbst habe jedenfalls ein gutes Verhältnis zu Putin, und: „Es ist ein Asset, wenn Putin mich mag. “
Das Problem aber sei, dass Russland natürlich, jeder wisse das, massiv „verwanzt“ sei, in jedem Hotelzimmer dort gebe es Kameras, die so klein seien, dass man sie nicht finden könne – „und wollen sie, dass Bilder von ihnen in den russischen Abendnachrichten aufscheinen? “ Jedenfalls mache er derzeit, und auch seit längerer Zeit, keine Geschäfte in Russland, es gebe also insgesamt nichts, weshalb man ihn dort erpressen könnte.
Es werde auch keine Unvereinbarkeiten zwischen seinem Amt als Präsident und seiner Tätigkeit im Immobilienunternehmen „Trump Corporation“ geben. Vielmehr würden seine zwei ältesten Söhne Donald und Eric fortan die Geschäfte führen. Sheri Dillon, eine von Trumps Anwälten, wies bei einem jähen zwischenzeitlichen Auftritt in umständlichen juristischen Satzdrechseleien darauf hin, dass sich Trump von seinen Geschäftsinteressen „komplett isolieren“ werde. So etwas habe bei Nelson Rockefeller aus dem gleichnamigen Unternehmerclan, Vizepräsident von 1974 bis 1977 unter Gerald Ford, juristisch ja auch funktioniert.
Das Unternehmen werde fortan von den Söhnen als Trust geführt und sich Geschäften mit Auslandsbezug enthalten.
Im Übrigen sei die Gesundheitsreform von Obama, „Obamacare“, „großartig gescheitert“ und man solle sie am besten „implodieren“ lassen. Dafür werde er zeigen, wie man im Inland wieder Jobs schaffe, in North Carolina und South Carolina, Michigan oder Maryland. Die berühmte „Mauer“ gegen Mexiko werde gebaut, und man werde sicher nicht ein oder eineinhalb Jahre zuwarten damit. Ja, er möge die Regierung Mexikos und die Leute dort, Mexiko sei großartig. Doch werde man den illegalen Zustrom von dort nicht mehr dulden. Mexiko werde für die Mauer auch zahlen, wenngleich Trump sagte, die USA würden das Land auf welche Weise auch immer dafür entschädigen.
Trumps Pressesprecher hatte die Pressekonferenz übrigens sofort mit einem Rundumschlag auch gegen die anwesenden Medien begonnen, im Zuge dessen er „linksgerichteten Medienkreisen“ vor allem im Internet vorwarf, Lügen und falsche Behauptungen bezüglich der „Russland-Affäre“ zu streuen. Dabei geht es um angebliche Verstrickungen und Fehltritte Trumps in Russland inklusive sexueller Affären, aus denen Russlands Geheimdienst eine „Trump-Akte“ angelegt habe, um den neuen Präsidenten erpressen zu können.
Die tatsächlich seit Monaten vorliegenden, aber erst seit kurzem „hochkochenden“ Informationen nannte Trump zuvor „Falschinformationen“, sprach von „Hexenjagd“ und twitterte: „Leben wir eigentlich in Nazi-Deutschland? „. Trump kritisierte die US-Geheimdienste dafür, dass die Informationen publik wurden. Er sprach zudem von „betrügerischen Gegnern“ in den USA.
Wie Trump hatte auch Moskau zuvor die Berichte dementiert. „Das ist vollkommen ausgedacht, ist eine Ente“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Russland sammle weder Material über Trump noch über dessen demokratische Gegenkandidatin bei der Präsidentenwahl, Hillary Clinton. „Das ist eindeutig ein Versuch, die bilateralen Beziehungen zu stören“, sagte Peskow in Moskau.
(red./cnn)

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New York (dpa) – Die obere Lobby im Trump-Tower. Nur wenige Schritte entfernt von der goldglänzenden Rolltreppe, die Donald Trump im Sommer 2015 herunterglitt, um seine Präsidentschaftskandidatur zu verkünden.
Damals gab es kaum jemanden, der den Immobilienunternehmer für seine Pläne nicht verspottet hätte. Nun holt er die Weltöffentlichkeit zu sich nach Hause – nicht nach Washington in die Hauptstadt, sondern in seinen gläsernen Wolkenkratzer an der Fifth Avenue im Herzen Manhattans, von vielen „Whitehouse North“ genannt.
Es ist das erste Mal seit seinem Wahlsieg, dass Trump sich den Fragen mehrerer Journalisten stellt, und die erste Pressekonferenz seit Juli 2016. Massiv hatte Trump sich am Morgen gegen neu aufgetauchte Berichte gewehrt, Russland könne ihn mit schmutzigem Material erpressen. Eine Serie von Tweets setzte er ab, spricht von einer Hexenjagd und fragt, ob man denn jetzt in Nazi-Deutschland sei?
Am Mittwoch überlässt Trump es zunächst seinem Sprecher, die Vorwürfe in aller Schärfe zurückzuweisen: beschämend, abstoßend. Dann verliest Vize Mike Pence ein Statement, und schließlich, um 17.19 Uhr (MEZ), betritt Trump die Bühne.
Die magentafarbene Krawatte im scharfen Kontrast zur blauen Wand hinter ihm, steht er vor zehn US-Flaggen an einem Podium. 300 Journalisten drängen sich auf dem Marmorboden. Einige Reporter blättern noch in der „New York Times“. Das Titelfoto zeigt Vorgänger Barack Obama, wie er sich nur wenige Stunden zuvor bei seiner Abschiedsrede in Chicago Tränen aus dem Gesicht drückt.
Nach etwas wirren ersten zehn Minuten Statement starten Fragen und Antworten – es war bis zuletzt offen, ob dies tatsächlich eine Pressekonferenz im eigentlichen Sinne werden würde. Was folgt, ist ein Parforceritt, dem nicht immer leicht zu folgen ist.
Ja, er sehe Russland hinter den Hackingangriffen auf die US-Wahl. Nachfragen weicht er aus. Ob er mit Russlands Präsident Wladimir Putin klar kommen werde? Vielleicht, vielleicht auch nicht. In Russland müsse man immer vorsichtig sein, sagt Trump, gebe es doch kleine Kameras in den Räumen. Nein, er habe keine Schulden in Russland und es liefen auch keine Deals. Es wäre einfach, das nachzuprüfen – man müsste nur in die Steuererklärung des nächsten Präsidenten sehen können. Die will Trump aber weiter partout nicht veröffentlichen: Sie seien uninteressant, und: „Ich wurde ja jetzt gewählt. “
Seiner Anwältin Sheri Dillon obliegt es, die neue Struktur des milliardenschweren Trump-Imperiums zu umreißen. Trump übergibt die Macht. Neben einem Tisch voller gewaltiger Aktenstapel, die wohl für das Ausmaß geleisteter Arbeit und die hohe Komplexität der Aufgabe stehen sollen, sucht Dillon alle Vorhaltungen von Interessenkollisionen ruhig und strikt zurückzuweisen.
Die Söhne Eric und Donald Jr. sollen die vollständige Kontrolle über das weitverzweigte Reich haben, der künftige Präsident soll den Immobilienunternehmer in sich angeblich komplett verschwinden lassen. Das ist bei der engen Zusammenarbeit und dem eisenfesten Untergehaktsein der Familie schwer vorstellbar – wie so oft in Trumps Welt entsteht hier Neuland, das schwer zu kartieren sein wird.
Unangenehme Fragen wischt der 45. US-Präsident weg, bleibt in der Art seiner Antworten nah am Wahlkämpfer Trump. Mindestens latent aggressiv, aber auch offen: Wie auch immer man die Arbeit von Buzzfeed oder CNN beurteilen möchte, dass ein angehender US-Präsident Reporter als „Haufen Müll“ bezeichnet, hat es auch noch nicht gegeben. Für sich und die Seinen bleibt Trump voll des Lobes. Konkretes gibt es wenig. Was wird an die Stelle von Obamacare treten? Wer würde für eine Mauer nach Mexiko bezahlen? Man weiß es auch nach der Pressekonferenz nicht. Gleiches gilt für seine Geschäfte.
Nirgends ist das Nebeneinander Trumps in den beiden Rollen als Staats- und Geschäftsmann so sichtbar wie hier im Trump-Tower. Gleich neben dem blauen Vorhang sind in Glasvitrinen Trump-Produkte ausgestellt. Die rote Baseball-Mütze aus dem Wahlkampf, aber auch Trump-Manschettenknöpfe, Trump-Badesalz, das Trump-Buch „The Art of the Deal“ und seine Eaux de Toilettes, „Empire“ und „Success“. Trumps Imperium und seinen Erfolg soll man riechen können.
Wie sehr die Welten hier verschwimmen, wird klar, als der ehemalige Reality-TV-Star, der nie zuvor ein politisches Amt bekleidet hat, den Auftritt seiner Anwältin zur künftigen Firmenstruktur kommentiert. Wenn Eric und Donald Jr. nach seiner Präsidentschaft keinen guten Job gemacht haben, werde er einfach sagen: „Ihr seid gefeuert. “ Großes Gelächter im Saal.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/regierung-trump-bleibt-sich-treu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170111-99-840983?source=rss
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