Welcher Trump-Typ sind Sie? Machen Sie einen kurzen Persönlichkeitstest: Glauben Sie eher an (a) die Macht des Menschen über die Realität oder eher an (b) die Macht der Realität über den Menschen? Je nachdem, wie Sie antworten, dürfte Donald Trumps erstes Europa-Interview sie (a) in Panik versetzt oder (b) lediglich milde irritiert haben.
Donald Trump hat „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann und Michael Gove von der britischen „Times“ ein einstündiges Gespräch in New York gewährt. Am Montag erschien das Interview in Deutschland, und wie schon in der vergangenen Woche, als Trump seine erste große Pressekonferenz nach der Wahl gab, beugten sich in Regierungsstellen, Abgeordnetenbüros, Denkfabriken und Redaktionen die Exegeten hektisch über seine Worte, mit der einen großen Frage: Wie gefährlich ist dieser Mann?
Unter den Exegeten gibt es zwei Fraktionen, entsprechend ihrer Haltung zur Welt. Jene, die an die Macht des Menschen über die Realität glauben, malen apokalyptische Szenarien, in denen Trump ein neues Zeitalter des Protektionismus einläutet und die internationale Nachkriegsordnung zerschlägt. Jene, die an die Macht der Realität über den Menschen glauben, verweisen auf den Einfluss von Trumps Kabinett , die Macht des Kongresses, internationale Verträge und volkswirtschaftliche Grundregeln.
Die Wahrheit ist: Jede Prognose ist unlauter. Wir wissen nicht, wie standhaft die Realität sich Donald Trump widersetzen wird. Und wir wissen vor allem nicht, wie gefestigt die Realität Donald Trumps ist.
Wie auch in seiner ersten großen Pressekonferenz spricht aus Trumps erstem Europa-Interview ein Mann ohne erkennbares Konzept. Trump erklärt die EU für unbedeutend, droht BMW mit Strafzöllen, deutet an, im Gegenzug für atomare Abrüstung die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er zitiert sich selbst mit den Worten, die Nato sei „obsolet“, nur um gleichzeitig zu sagen, sie sei für ihn auch „wichtig“. All das könnte ein krasser Bruch sein – oder nicht zu Ende gedacht.
Was bleibt, ist das Bild eines hilflosen Menschen. Aus ihm spricht ein Narzisst, der Kritik nicht verträgt. Ein Mensch, der Schmeichlern verfällt und süchtig nach Aufmerksamkeit ist. Seine Sprache zerfleddert jeden Gedanken.
Unberechenbarkeit und Fahrigkeit ist beides: Gefahr und Chance. Ob und wie seine Berater, der Kongress oder seine internationalen Partner ihn beeinflussen können, ist völlig offen. Das Gleiche gilt für seinen Einfluss auf die Realität. In der alten Welt, der Vor-Trump-Welt, war es Gesetz, dass es neben einer Idee politische Hebel braucht, um sie durchzusetzen. Menschen, die selbst über Jahrzehnte immer wieder schmerzlich den zähen Widerstand der Wirklichkeit gegen ihre Ideen ertragen mussten, reagieren deshalb gelassen. BMW-Vorstandschef Harald Krüger etwa verweist auf die vielen Arbeitsplätze, die BMW mit seinem großen Werk in North Carolina garantiere. Seine Reaktion ist entspannt, weil er glaubt, ein gutes Blatt in der Hand zu haben. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lässt wissen, viele von Trumps Vorschlägen ließen sich ohnehin „so nicht umsetzen“.
Aber wird sich der Populist Trump auf die herkömmlichen Spielregeln einlassen? Oder wird er – womöglich um des spontanen Applauses willen – einzelnen großen Unternehmen gegen internationale Verträge Strafzölle aufzwingen, egal ob er damit später vor Handelsgerichten unterliegt oder der eigenen Wirtschaft schadet? Wir wissen es nicht.
Was wir wissen: Am Freitag wird Donald Trump 45. Präsident der USA. Er hat das Potenzial, Amerika, Europa und der Welt schwer zu schaden. Doch uns bleibt nichts anderes, als es zu halten wie die Kanzlerin, die gewohnt trocken sagt: „Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten.“

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ZEIT ONLINE: Herr
Felbermayr, Donald Trump droht nun auch dem deutschen Konzern BMW mit
Strafzöllen. Auch der britische Finanzminister Hammond bringt Strafzölle ins
Spiel. Sind solche Maßnahmen die neu entdeckte Wirtschaftswunderwaffe der
Populisten?
Gabriel Felbermayr:
Handelsstreitigkeiten gibt es, seitdem es Handel gibt. Das ist nichts Neues.
Auch der Vorwurf, unfair zu agieren oder ungerechte Handelspraktiken auszuüben,
ist nicht neu. Als 1981 Ronald Reagan Präsident wurde, hat er ganz ähnlich
geklungen wie Trump heute. Er hat damals gegen die Japaner geschimpft und hat
relativ schnell handelspolitische Maßnahmen gegen sie ergriffen. Er hat sie zum
Beispiel gezwungen, die Automobilexporte in die USA zu beschränken.
ZEIT ONLINE: Aber
das ist Jahrzehnte her. Wie zeitgemäß sind solche Maßnahmen in einer sich immer
weiter globalisierenden Welt?
Felbermayr:
Strafzölle sind sogar im WTO-Recht vorgesehen – nämlich dann, wenn ein Land des
Dumpings überführt wird, wenn es Güter exportiert unterhalb des heimischen
Entstehungspreises. Dann dürfen die betroffenen Länder mit Anti-Dumping-Zöllen
reagieren. Auch wenn ein Land den eigenen Export subventioniert, dürfen
Strafzölle erlassen werden. Und auch dann, wenn es zu einem plötzlichen Anstieg
der Importe kommt, der die heimische Industrie bedroht, sind Zollbarrieren nach
WTO-Recht zulässig.
ZEIT ONLINE: In den
aktuellen Fällen geht es aber weder um Dumping noch um Subventionen oder einen
plötzlichen Anstieg der Importe. Trump will lediglich heimische Arbeitsplätze schützen.
Ist das zulässig?
Felbermayr: Gegen
Drohungen mit Strafzöllen alleine gibt es kein Rechtsinstrument, und wie sich
zeigt, kann man mit ihnen bereits sehr viel erreichen. Die Börsenwerte
reagieren äußerst empfindlich. Selbst wenn die Drohungen nicht voll realistisch
sind, haben sie doch einen gewissen Realitätsgehalt: Die USA könnten natürlich
das WTO-Recht brechen.
ZEIT ONLINE: Wie
kann man sich das vorstellen?
Felbermayr: Trump
kann, wenn er möchte, innerhalb von sechs Monaten aus dem Freihandelsabkommen
Nafta mit Kanada und Mexiko aussteigen. Dann würden gegenüber beiden Ländern
die WTO-Regeln gelten. Die wichtigste ist der sogenannte
Meistbegünstigungsgrundsatz. Das heißt, die USA dürften gegenüber den Mexikanern
keine höheren Zölle anwenden, als sie es gegenüber den anderen Handelspartnern
tun. Sie dürfen nicht diskriminieren und auf mexikanische Autos 35 Prozent, auf
britische aber nur fünf Prozent Zoll erheben. Wenn Trump Autos, die aus Mexiko
importiert werden, aber trotzdem 35 Prozent auferlegte, dann würde er WTO-Recht
verletzen.
ZEIT ONLINE: Was
wäre die Folge?
Felbermayr: Die
Mexikaner hätten dann das Recht, ebenfalls mit Strafzöllen gegen die Amerikaner
zu reagieren.
ZEIT ONLINE:
Welches Druckmittel hätte denn Mexiko gegen die Wirtschaftsmacht der USA?
Felbermayr: Sie
könnten sagen: Okay, ihr wollt unsere Autos nicht mehr. Dann blockieren wir
euren Mais. Mexiko ist der größte Exportmarkt für Mais aus den USA. Und die
Mexikaner wissen, dass in den Gebieten, aus denen der US-Mais kommt, die
Stammwähler von Trump leben. Über die Agrarlobby besitzen sie große
Einflussmöglichkeiten in Washington. So könnten sich die Mexikaner rächen. Das
Gleiche könnten auch die Chinesen tun, wenn Trump sie mit hohen Zöllen belegt.
Sie könnten zum Beispiel sagen: Wir kaufen keine Boeing-Flugzeuge mehr. Das
alles wäre rechtens, wenn Trump sich über die WTO-Regeln hinwegsetzt.
ZEIT ONLINE: Wie
könnten sich die Deutschen wehren?
Felbermayr: Wenn
Trump einen 35-prozentigen Strafzoll auf Autos aus Mexiko erheben will und davon
auch BMW betroffen wäre, wenn das Unternehmen künftig in Mexiko produziert,
könnte die Bundesregierung zunächst gar nichts machen. Denn es wird ja nicht
Deutschland handelspolitisch angegriffen, sondern ein deutsches Unternehmen,
das in Mexiko produziert und von dort aus in die USA exportiert. Deutschland
könnte davon sogar indirekt profitieren, wenn wir nicht selbst Opfer des
Trumpschen Protektionismus werden sollten.

© Source: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/gabriel-felbermayr-ifo-donald-trump-freihandel-handelskrieg-strafzoelle
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Antananarivo (dpa) – Im Süden von Madagaskar sind 27 Menschen der Pest zum Opfer gefallen. Insgesamt 68 Menschen haben sich demnach in den Regionen Atsimo-Atsinanana und Ihorombe mit der Pest infiziert, wie es in einer Mitteilung der Gesundheitsbehörden hieß.
Neben der Beulenpest gebe es auch fünf Fälle der leicht übertragbaren Lungenpest. Noch seien nicht alle Fälle durch Labortests bestätigt worden.
Vergangene Woche wurden demnach telefonisch etwa 30 weitere Pest-Fälle aus abgeschiedenen Dörfern in Ihorombe gemeldet. Dafür gibt es aber noch keine Bestätigung der Behörden, wie es in der gemeinsamen Mitteilung von Gesundheitsministerium und Weltgesundheitsorganisation (WHO) hieß.
Die Beulenpest wird durch einen Floh verbreitet, der sich gerne Ratten zum Wirt nimmt. Sie führt zu geschwollenen Lymphknoten. Die Lungenpest hingegen gelangt über die Atemluft von Mensch zu Mensch. Symptome sind unter anderem Husten und blutiger Auswurf. Bei früher Diagnose sind die Heilungschancen durch Antibiotika hoch. Madagaskar weist die meisten Pest-Fälle weltweit auf. Seit 2010 zählte die WHO dort rund 500 Pest-Tote.

© Source: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80095340/gesundheit-mindestens-27-pest-tote-in-madagaskar.html
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Man kann Donald Trump nicht nachsagen, dass er nicht auch Charme hat. In dem großen Interview, das er der deutschen Bild-Zeitung und der britischen Times gegeben hat, schmiert er seiner Leserschaft auch Honig ums Maul: Ja, er liebe die Deutschen, schließlich stamme sein Vater von dort, bekundet der in die Politik gewechselte Immobilienmogul. Und die Engländer mag er auch, schließlich sei seine Mutter Schottin gewesen und habe zeitlebens die Queen verehrt…
Aber sonst lautet die Botschaft des 70-Jährigen, der am Freitag in sein neues Amt eingeführt wird, unmissverständlich: Wer nicht in meinem Sinne spurt, der wird meine harte Hand zu spüren bekommen. Das ist ganz die Tonlage aus dem Wahlkampf. Sie hat sich nicht verändert. Bis in die Wortwahl hinein.
So erklärt Trump auch im aktuellen Interview die Nato für „obsolet“. Genau diese Vokabel hat er bereits im vergangenen Juli im Gespräch mit der New York Times gebraucht – Monate, bevor der Exzentriker im November überraschend die Präsidentenwahl gewann. Doch noch immer kann er damit Verunsicherung auslösen. Das westliche Verteidigungsbündnis habe die Äußerung „mit Besorgnis aufgenommen“, teilt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gestern nach einem Treffen mit der Nato-Spitze in Brüssel mit.
Worum geht es bei der Nato? In erster Linie ums Geld. Trump will nicht mehr hinnehmen, dass die USA einseitig die finanzielle Hauptlast tragen. Washington gibt rund 3,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) für die Verteidigung aus. Doch nur weitere vier der insgesamt 28 Nato-Länder erreichen wenigstens die Marke von zwei Prozent des BIP, auf die man sich seit langem geeinigt hat (Großbritannien, Estland, Griechenland, Polen). Deutschland zum Beispiel wendet nur 1,2 Prozent für Verteidigungsausgaben auf. Die Folge: Die USA bezahlen rund 70 Prozent des Nato-Haushalts, weil andere viele Milliarden zu wenig beisteuern. Das wollten schon etliche US-Präsidenten ändern. Aber keiner hat bisher so unverblümt wie Trump mehr Geld eingefordert.
Will der künftige US-Präsident nun die Nato auflösen, der er überdies zu wenig Engagement im Kampf gegen Terroristen anlastet? So weit geht er nicht, es bleibt bei dunklen Drohungen. Im Wahlkampf hatte er einst gesagt, die Beistandsgarantie gelte im Falle seiner Wahl zum Präsidenten nur noch für jene Länder, die „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“. Experten rechnen dennoch nicht mit radikalen Veränderungen. Zum einen misstrauen viele republikanische Politiker Russlands Präsident Wladimir Putin und halten deswegen die Nato für unverzichtbar. Zum anderen haben Trumps Kandidaten für das Außen- und das Verteidigungsministerium impulsive Wahlkampf-Äußerungen ihres Chefs längst relativiert.
Konkreter wird Trump mit seinen Drohungen gegenüber der Automobilindustrie, die er für die Vernichtung von industriellen Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich macht. Im Bild-Interview spricht er auch einen deutschen Hersteller an und droht ihm dieselben Sanktionen an wie Ford und anderen US-Unternehmen: „Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“
Doch auch damit kann er keinen allzu großen Schrecken auslösen. Zum einen fertigt BMW die für den US-Markt wichtigen sportlichen Geländelimousinen ohnehin großenteils in den USA. Zum anderen rütteln die Münchner aber auch nicht am geplanten Werk im mexikanischen San Luis Potosí. Dort sollen von 2019 an 3er-Limousinen für den Weltmarkt vom Band laufen.
Zweifel, ob Trump alles wahr machen kann, was er so sagt, machen sich breit. So meint der Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, gestern listig, es müsse sich erst noch zeigen, „ob und wie“ Trumps Ankündigungen umgesetzt werden. Mit Importsteuern könnten sich die USA auch „langfristig ins eigene Fleisch schneiden“.
Und wie wird Trumps Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel aussehen? „Ich respektiere sie, ich mag sie, aber ich kenne sie eben nicht“, sagt Trump im Bild-Interview über die CDU-Chefin – um ihr dann gleichzeitig einen „äußerst katastrophalen Fehler“ anzulasten, nämlich „all diese Illegalen ins Land zu lassen“. Diesen Vorwurf hat die Kanzlerin schon oft gehört. Sie hat dies zwar nie als Fehler eingestanden, aber auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Essen sagte sie: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“ Sich über die Bewertung der Flüchtlingskrise mit Trump zu streiten, wird sich also für niemanden lohnen.
Folglich geht die Kanzlerin, ihrer Art gemäß, ganz pragmatisch an die Sache heran: Sie werde „natürlich“ die Zusammenarbeit suchen – „wenn er im Amt ist“, sagt sie. Merkel wartet also erst einmal ab, wie lange Trump noch im Wahlkampfmodus bleibt. Dass sie von ihm dafür umgehend eine Nackenmassage erhält wie einst von George W. Bush, ist nicht zu erwarten.

© Source: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Trump-der-Politiker-bleibt-Trump-der-Wahlkaempfer-id40231032.html
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Wenn Donald Trump am Freitag das Präsidentenamt antritt, wird er zum
mächtigsten Mann der Welt. Kein US-Präsident vor ihm hatte derartig weitreichende
Befugnisse. Das verdankt er nicht zuletzt seinem Vorgänger Barack Obama. Denn
der hat in seinen acht Jahren Amtszeit den Einfluss des Präsidenten deutlich
ausgebaut.
Das war keineswegs die Absicht des Verfassungsrechtlers. Als er auf dem
Höhepunkt der Finanzkrise, im Herbst 2008,
gewählt wurde, glaubte Obama ein genügend großes Mandat zu haben, seine
kühnen Reformpläne umzusetzen. Doch er wurde bald eines Besseren belehrt. Die
Republikaner bekämpften den neuen Präsidenten von Anfang an und bei so gut wie
allen Vorhaben. „Wenn Obama dafür war, dann hatten wir dagegen zu sein“, sagte
George Voinovich, der ehemalige Senator von Ohio, dem
Politjournal Politico.
Seinen größten Erfolg, die Gesundheitsreform , verdankte Obama letztlich
Nancy Pelosi, damals die Mehrheitsführerin der Demokraten im
Repräsentantenhaus. Sie brachte die notwendigen Stimmen zusammen. Die Reform
erhielt bei der entscheidenden Abstimmung 2010 allerdings nicht eine Stimme der
Republikaner. Vergangene Woche haben diese – nun in der Mehrheit im Kongress – Obamas wichtigstes Gesetz in einer
mitternächtlichen Sitzung rückgängig gemacht.
Doch die anhaltende
Verweigerungshaltung der Republikaner, die bis 2015 keinen Haushalt
verabschiedeten, hatte den gegenteiligen Effekt. Statt Obama ineffektiv zu
machen, trieben sie ihn dazu, die Spielräume seines Amtes in nie dagewesener Form auszureizen. Durch
buchstäblich Hunderte neue Vorschriften und behördliche Bestimmungen hat
Obamas Regierung den Alltag der Amerikaner in großen und kleinen Dingen nachhaltig
verändert – und alles am Kongress vorbei.
Die Gesundheitsbehörde ordnete eine ausführlichere und klarere
Kennzeichnung von Lebensmitteln an – eine Initiative, die von der First Lady
Michele Obama angeschoben wurde. Sein Transportminister schrieb den
Fluggesellschaften vor, dass sie Passagiere nicht länger als drei Stunden auf
der Rollbahn warten lassen dürfen, sonst müssen sie eine Entschädigung
bezahlen. Ab 2018 müssen Autos mit einer Kamera ausgestattet sein, die
verhindern soll, dass etwa Kinder beim Rückwärtsfahren übersehen und überrollt
werden. Seine Beamten erließen striktere Verbrauchsvorschriften für die
Autohersteller – was dazu führte, dass die Branche ihre Investitionen in
Elektrofahrzeuge deutlich erhöhte.
Mehrmals scheiterten Obamas Vorstöße, ein
Klimaschutzgesetz durch den Kongress zu bringen. Also handelte er selbst. 2015
verfügte Obamas Umweltbehörde EPA, dass die US-Kraftwerke ihre
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 32 Prozent senken müssen. Gegen diesen Erlass hat ausgerechnet der
Generalstaatsanwalt des energieschweren Bundesstaats Oklahoma, Scott Pruitt,
geklagt, der nun von Trump zum Chef der EPA ernannt wurde.
Obamas
außerparlamentarische Initiativen sorgten indirekt für höhere Löhne. Er schrieb
vor, dass alle Unternehmen, die staatliche Aufträge bekommen wollen, ihren
Mitarbeitern mindestens 10,10 Dollar pro Stunde zahlen müssen. Der US-weite
Mindestlohn liegt bei 7,25 Dollar. Obamas Vorstoß half dem Anliegen,
Geringverdiener besserzustellen. In diesem Jahr werden 21 Bundesstaaten und 22
US-Städte ihren Mindestlohn anheben. Nachdem seine Bemühungen um eine
Einwanderungsreform im Kongress ergebnislos blieben, setzte der Präsident per
Anordnung die Abschiebung von Kindern
illegaler Immigranten aus, die von ihren Eltern über die Grenze geschmuggelt
worden waren.
Obamas Präsidentschaft lässt sich zugespitzt als Regierung durch
Regulierung beschreiben. Die Republikaner und ihre Unterstützer aus der
Wirtschaft brachte das immer mehr auf. Die Aufregung an der Börse in diesen Tagen ist auch
eine Erleichterungsrally – die Investoren feiern Trump als ihren Befreier. Der
Immobilienmogul hat versprochen, Obamas Regulierungen wieder rückgängig zu
machen.
Gern klagte Obama über seinen Frust angesichts der mangelnden
Kooperationsbereitschaft des Kongresses. Und geht es strikt nach den Buchstaben
der Verfassung, dann hat der Präsident eine beschränkte Rolle. Nach dem
Unabhängigkeitskrieg wollten die US-Gründerväter einen Rückfall der jungen
Nation in eine Alleinherrschaft oder gar
Monarchie unter allen Umständen vermeiden. Zunächst war der Präsident vor allem
als Ansprechpartner für ausländische Potentaten und Diplomaten vorgesehen. Doch
schon seit George Washington haben die Amtsinhaber ihre Befugnisse immer mehr
ausgebaut.

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/barack-obama-donald-trump-us-praesidentschaft
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