Der frühere portugiesische Präsident Mario Soares ist tot. Soares starb nach Angaben eines Krankenhaussprechers am Samstag im Alter von 92 Jahren. Der frühere Staatschef war Mitte Dezember in die Klinik in Lissabon eingeliefert worden, nachdem sich sein Allgemeinzustand extrem verschlechtert hatte.
Mit dem Tod von Mario Soares hat Portugal einen der schillerndsten und wichtigsten Politiker der Nachkriegszeit verloren. In den schwierigen Jahren nach der «Nelkenrevolution» von 1974 ging der Sozialist mit dem volksnahen Auftreten und den weichen Gesichtszügen als «Vater der Demokratie» in die Geschichte seines Landes ein. Der gelernte Jurist, der am Samstag in einem Krankenhaus in Lissabon im Alter von 92 Jahren starb, war zweimal Ministerpräsident (1976-78, 1983-85) und danach von 1986 bis 1996 in zwei Amtsperioden auch Staatsoberhaupt von Portugal.
Während seiner Präsidentschaft bekam Soares, der eine charismatische Ausstrahlung hatte, von seinen Landsleuten ironisch-liebevoll den Beinamen «O Rei» (König) verpasst. Bei den zuletzt immer selteneren öffentlichen Auftritten wurde Soares immer mit lautem Applaus begrüßt. Auch bei politischen Rivalen genoss er viel Respekt. Der frühere Staatspräsident und Ex-General António Ramalho Eanes, der ihn 1978 im Zuge einer Regierungskrise des Amtes enthob, sagte erst in diesem Sommer: «Soares war für Portugal nicht nur nach 1974, sondern auch schon vor der «Nelkenrevolution» immens wichtig.»
Soares wurde am 7. Dezember 1924 als Sohn eines sozial und politisch engagierten katholischen Priesters geboren. Seinen Kampf gegen die Diktatur von António Salazar nahm er schon 1942 als 18-jähriger Student auf. Als Anwalt verteidigte er später Regimegegner vor Gericht. Unzählige Male wurde er selber ins Gefängnis geworfen. Seine Frau Maria, die 2015 mit 90 starb, hatte er 1949 in Aljube hinter Gittern geheiratet. 1968 wurde der «Störenfried» vom Regime auf die afrikanische Insel São Tomé – damals noch eine portugiesische Kolonie – verbannt, 1970 ging Soares dann ins Exil nach Paris.
Aber auch Deutschland spielte im Leben des Mario Soares eine wichtige Rolle. In der französischen Hauptstadt lernte er neben verschiedenen linksgerichteten Politikern wie den Schweden Olof Palme oder den Österreicher Bruno Kreisky auch Willy Brandt kennen. «Eine außergewöhnliche politische Lehrzeit», erinnerte sich Soares Jahre später. In der Heimvolksschule Bad Münstereifel der Friedrich-Ebert-Stiftung gründete der Portugiese am 19. April 1973 mit mehreren Mitstreitern die Sozialistische Partei Portugals (PS).
Als dann ein Jahr später die älteste Diktatur Westeuropas von einem nahezu unblutigen Militärputsch («Nelkenrevolution») hinweggefegt wurde und jubelnde Portugiesen am 25. April 1974 den linksgerichteten Soldaten der Revolution Nelken in die Gewehrläufe steckten, verfolgte der gute Freund von Brandt und Günter Grass die Ereignisse in Bonn im Fernsehen und Radio – bevor er sich kurzerhand gen Heimat aufmachte. Drei Tage später traf er mit dem Nachtzug in Lissabon ein.
Soares‘ Rückkehr in die Heimat war ein Glücksfall für Portugal: Als nämlich Strömungen von links und rechts in den Monaten nach der Revolution die frischgewonnenen Freiheiten bedrohten, sorgte Soares unter anderem mit großen Demonstrationen auf der Avenida da Liberdade («Avenue der Freiheit») in Lissabon, aber auch mit viel Verhandlungsgeschick dafür, dass der Einfluss der Radikalen bei den Militärs immer geringer wurde.
Nach der turbulenten Zeit des Übergangs, bei dem er unter anderem als Außenminister und Regierungschef tätig war, wurde der überzeugte Europäer 1986 als erster portugiesischer Zivilist zum Staatsoberhaupt gewählt. Während seiner zehnjährigen Amtszeit als Staatschef fand er Zeit, 1991 die Mario-Soares-Stiftung zu gründen, die vor allem Wissenschaftler finanziell unterstützt.
Von der Politik konnte sich der Ehrenpräsident der Sozialistischen Internationale derweil auch an seinem langen Lebensabend – sei es als Amtsträger oder als Kommentator – nicht trennen. Nachdem er sich zunächst 1999 als Abgeordneter ins Europa-Parlament hatte wählen lassen und 2006 mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur gescheitert war, veröffentlichte der Vater zweier Kinder und mehrfache Großvater 2011 eine «politische Autobiographie».

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Das sieht ein Aktionsplan des Bundesverkehrsministeriums vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Die Initiative zielt dem Bericht zufolge darauf, dass Fahrgäste mit einem elektronischen Ticket im Scheckkartenformat oder mit einer Handy-App Bus und Bahn fahren können – ohne dass sie einen neuen Fahrschein kaufen müssen. Öffentliche Verkehrsmittel sollen dadurch attraktiver werden.
Ziel von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist es demnach, dass Kunden von rund 370 Verkehrsunternehmen von der Initiative profitieren. Das wären etwa 75 Prozent der Bevölkerung. «Wir brauchen deutschlandweite Mobilitätsplattformen, die überregional Fahrgastinformationen verknüpfen und die Buchung von eTickets ermöglichen», sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen und fügte hinzu: «Wir müssen die Digitalisierung und die Vernetzung in diesem Bereich voranbringen.»

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Berlin (dpa) – Eisregen hat die Straßen in vielen Teilen Deutschlands in spiegelglatte Rutschbahnen verwandelt. Besonders in Nordrhein-Westfalen kam es zu zahlreichen Unfällen. Bei einer Karambolage von fünf Autos auf der A46 bei Iserlohn wurden sechs Menschen verletzt. Auch für Niedersachsen rief der Deutsche Wetterdienst die höchste Unwetter-Warnstufe aus. In Hannover wurde der Busverkehr eingestellt. In Hamburg waren bereits am Mittag zahlreiche Fußgänger ausgerutscht und gestürzt. Die Feuerwehr der Hansestadt zählte zwischen 10 und 21 Uhr 392 wetterbedingte Einsätze.

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Washington/New York. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Dieses Fazit ziehen CIA, FBI und NSA in einem Bericht , der am Freitag (Ortszeit) in Auszügen veröffentlicht wurde und zuvor in seiner vollen Fassung an US-Präsident Barack Obama sowie kurz darauf dessen Nachfolger Donald Trump gegangen war.
Russland habe das Ziel verfolgt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine „deutliche Präferenz“ für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien dabei so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können.
Dem Bericht zufolge ging Putin davon aus, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.
Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails kopiert wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt worden war.
Der künftige US-Präsident Trump zweifelte die Erkenntnisse der Geheimdienste in den vergangenen Tagen wiederholt an und sprach von einer „politischen Hexenjagd“. Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den Republikaner diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.
In dem Geheimdienstbericht heißt es, Russlands Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der sozialen Netzwerke.
Trump ließ nach einem Treffen mit den Geheimdienstchefs offen, ob er deren Einschätzung teilt. Er erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen. „Krasse Nachlässigkeit des Demokratischen Nationalkomitees ließ Hacking zu“, twitterte Trump dazu in der Nacht auf Sonnabend. „Das Republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!“
Obama äußerte sich besorgt darüber, dass Republikaner und Fernsehjournalisten zuletzt eher Aussagen von Putin als jenen von US-Politikern der Demokratischen Partei Glauben geschenkt hätten. „Wir müssen uns daran erinnern, dass wir im selben Team sind“, sagte Obama dem Sender ABC News. „Wladimir Putin ist nicht in unserem Team.“
Trump erklärte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. „Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan“, sagte er. „Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf.“
Von RND/dpa

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